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Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie

Verstrickungen der Regierung in den Fall Wirecard

Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. [1] Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen.

„Es kann doch nicht sein, dass ein Beamter wegen eines Schokoriegels Ärger bekommt, ein Abgeordneter aber schon mit einem Aktenkoffer voll Geld Forderungen vom Zettel ablesen muss um überhaupt Konsequenzen befürchten zu müssen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten.

In der Tat ist in § 108e des Strafgesetzbuches von „im Auftrag oder auf Weisung“ eines Dritten festgeschrieben. Eine unscheinbare Formulierung, die aber dazu führt, dass sich Abgeordnete schon richtig anstrengen müssen um juristisch belangt werden zu können. Für Beamt:innen sind die Hürden deutlich niedriger angesetzt. Ein Merkblatt des baden-württembergischen Kultusministeriums etwa schließt bereits größere Schenkungen aus. [2]

„Es ist grundlegend für eine Demokratie, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach dem Geldbeutel. Dass etwa bei uns in Baden-Württemberg nicht einmal die Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen ist ein eklatanter Missstand. Wie will man den Einflussnahme überhaupt erkennen, wenn nicht bekannt ist welche Gelder wohin fließen?“, so Sobieski. „Da besteht dringend Nachholbedarf, haben die Grünen doch selbst vor Jahren der Landesregierung mangelnde Erkenntnis bei der Korruptionsbekämpfung vorgeworfen.“

Für Abgeordnete sieht § 108e auch keine Strafen vor, wenn eine Vorteilsnahme außerhalb ihres Mandats besteht.

„Sowohl die Landes-, als auch die Bundesregierung haben hier definitiv noch einiges an Regularien nachzuholen. Bestechlichkeit ist eine Gefahr für die Demokratie“, erläutert Sobieski. „Doch ich fürchte, dass man sich da nicht ins eigene Bein sägen möchte. Der Fall Amthor zeigt ja, dass Einflussnahmen immer wieder vorkommen.“¹

Jetzt wird’s richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich war, sollte sie dem Finanzausschuss des Bundestags schon erklären.

Interessanterweise wurde der Presse die neue Info vom SPD-geführten Finanzministerium gesteckt, dessen Chef Olaf Scholz wegen des Versagens der Bundesfinanzaufsicht in der Bredouille ist. Der Fingerzeig auf Merkel und auch auf das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, das die Wirtschaftsprüfer nicht im Griff hat, soll von eigenem Versagen ablenken.

Tatsächlich hat sich keiner mit Ruhm bekleckert. Daher sollte die Regierung den Wirecard-Skandal endlich selbstkritisch aufarbeiten. Wie konnte so etwas geschehen und wie kann so etwas künftig vermieden werden? Am meisten würde helfen, wenn die Regierung den Finanzplatz Deutschland nicht mehr nationalistisch protegiert. Dessen staatliche Regulierung ist viel zu locker. Und es ist bestimmt nicht Aufgabe einer Regierungschefin, im Ausland den Türöffner für irgendwelche Privatkonzerne zu spielen.²

Nebeneinkünfte im Landtag: Hier verdienen die Politiker am meisten Geld

Die Landtagsabgeordneten in Deutschland verdienen jährlich rund 13 Millionen Euro zusätzlich zu ihrem Politikergehalt. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Informationsplattform www.OnlineCasinosDeutschland.com hervor. Die Online-Plattform hat die Nebeneinkünfte sämtlicher Landtagsabgeordneter in Deutschland analysiert. Einzig in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern müssen die Politiker diese Einnahmen nicht veröffentlichen.

Bayerische Abgeordnete verdienen insgesamt am meisten Geld nebenher

Von den übrigen zwölf Landtagen nehmen die bayerischen Abgeordneten insgesamt die höchsten jährlichen Nebeneinkünfte ein: Rund 3,6 Millionen Euro sind es insgesamt. Dahinter folgen die Landespolitiker aus Sachsen (2,3 Millionen Euro) und Niedersachsen (1,6 Millionen Euro). Am wenigsten verdienen die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt (199.208 Euro), dem Saarland (167.551 Euro) und Bremen (45.969) nebenher.

Von den insgesamt 1.365 Abgeordneten, die ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, haben rund 27 Prozent (365 Politiker) einen Nebenverdienst gemeldet. Am höchsten ist dieser Anteil in Nordrhein-Westfalen: Hier bezieht fast jeder zweite Abgeordnete ein Nebeneinkommen (48,7 Prozent). Auch in Rheinland-Pfalz (45,1 Prozent) und Brandenburg (36,4 Prozent) ist dieser Anteil vergleichsweise hoch. In Bremen haben hingegen nur 7,14 Prozent aller Politiker eine Nebeneinkunft gemeldet. Das ist der niedrigste Wert der Analyse.

Politiker in den neuen Bundesländern verdienen im Schnitt mehr Geld nebenher

Pro Abgeordneten, der eine Nebeneinkunft gemeldet hat, verdienen die Sachsen am meisten: Im Schnitt beziehen die Landespolitiker dort Nebenverdienste in Höhe von 113.414 Euro pro Jahr. Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie das jährliche Durchschnittseinkommen der Deutschen. Das liegt unter anderem daran, dass der bestverdienende Landespolitiker Deutschlands in Sachsen aktiv ist: Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) verdiente zuletzt mindestens 957.512 Euro neben seiner Politikerkarriere.

Auf Platz zwei liegen die Politiker aus Thüringen, die mit 68.734 Euro pro Kopf das zweithöchste Jahreseinkommen abseits ihres Gehaltes beziehen. Länderübergreifend verdienen die Volksvertreter aus den neuen Bundesländern im Schnitt 57.955 Euro und liegen damit bei einem fast doppelt so hohen Zubrot wie die Landtagsabgeordneten aus den alten Bundesländern (29.659 Euro).

Fraktions-Vergleich: CDU-Abgeordnete haben die höchsten Einkünfte

Insgesamt verdienen die CDU-Politiker mit 6,1 Millionen Euro mit Abstand am meisten. Pro Abgeordneten mit Nebeneinkünfte belegt die Christlich Demokratische Union allerdings nur den dritten Platz: Die CSU-Abgeordneten landen diesbezüglich mit jährlichen Nebeneinkünften in Höhe von durchschnittlich 69.755 Euro auf dem ersten Platz, dicht gefolgt von den Freien Wählern (67.114 Euro). Die CDU-Politiker verdienen im Schnitt 49.754 Euro – Platz drei. Der einzige fraktionslose Politiker mit gemeldeten Nebeneinkünften, der bayerische Abgeordnete Markus Plenk, verdiente zuletzt 195.003 Euro.

Männliche Politiker verdienen deutlich mehr Geld nebenher

Auffällig ist, dass die männlichen Abgeordneten insgesamt fast doppelt so hohe Einnahmen haben wie ihre weiblichen Kolleginnen: Im Schnitt verdienen die männlichen Abgeordneten mit Nebeneinkünften rund 39.008 Euro pro Person. Die weiblichen Politiker landen hingegen nur bei 22.456 Euro. Von den 365 Landtagsabgeordneten mit gemeldeten Nebeneinkünften sind 290 männlich und 75 weiblich.

Sämtliche relevanten Daten sowie Informationen zur Untersuchungsgrundlage stehen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung:³

¹Piratenpartei Deutschland ²nd.DerTag / nd.DieWoche ³OnlineCasinosDeutschland.com

8 Kommentare

  1. jo

    Die waren und sind alle bestechlich. Spahn kauft sich ein Haus für 4 Mio. Euro. Dafür ist sein Ministergehalt leider zu gering. Also woher kommt das Geld. Er sagt dazu nichts. Bundestagsabgeordnete haben wenig zu tun, deshalb haben die meisten einen Nebenjob ( Bestechungsposten, Korruption) und verdienen 21 Mio. Euro nebenbei (Dunkelziffer nicht klar). Die brauchen Euch nur bei den Wahlen, danach seid ihr alle Luft für diese Leute. Wer fragt Euch zwischen den Wahlen nach Eurer Meinung? Welcher Politiker legt Rechenschaft für seine Arbeit ab? Keiner!
    Habt ihr ein Mitbestimmungsrecht? Gibt es Bürgerentscheide? Habt ihr freie Meinungsäußerung? Berichten die Medien unabhängig, unparteilich und frei? Werdet ihr bevormundet? Wie lange soll es noch so weiter gehen? Wacht auf!!!!!!

  2. Anonymous

    17.08: Merkel , Esken, Walter-Borjans, Habeck, Baerbock, Linke- Grüne-SPD Politik zerstört des noch bestehenden Wohlstandes des Armenhauses der EU: Deutschland

    Die Deutschen haben am wenigstens Eigentum und sind am Ende der Liste der 27 Staaten was das angeht. Die Politiker lügen uns ständig an, die Medien auch. Es ist unfassbar was Merkel und ihre Minister und die Altparteien mit uns machen. geht zur Demo am 29.08 in Berlin, falls die es zulassen. Die werden vielleicht das Demorecht auch verbieten hier in der DDR 2.0, hier in Nordkorea oder in Berlin 1939
    oder in Moskau unter Stalin. Das ist die Folge der linke-Grüne-SPD-CDU-CSU-FDP , die Deutsche EinheitsPartei-Politik. DEP Partei, nur für DEPs.

    Hier ein wichtiger Beitrag in YouTube:
    https://youtu.be/3zjZzkKD3Pk

  3. Anonymous

    17.08: Energiepolitik der SPD: die Zerstörung des Wohlstandes
    zur Hölle mit SPD, Grüne, Linke, CDU-CSU und FDP. Die sind die Feinde des Bürgers. Ihre Energiepolitik führt zu einer Verarmung des deutschen Volkes.
    Hier der interessante Beitrag in YouTube
    https://youtu.be/L4eKMsnVtcs

  4. Anonymous

    17.ö08: diese Schweine kriegen nie den hals voll— wir schuften und zahlen Steuer für sie und sie werden immer reicher , wir werden immer ärmer

    Hier das Kommentar einer Person das ich sehr gut finde , damit man weiss was diese Gruppen von Politikern mit uns macht:
    “ Zwischen das sozialistische Gedankengut von Saskia ESKEN mischen sich aktuelle Zahlen Ihrer monatlichen Bezüge:
    10.083, 47 € /Monat als Abgeordnete
    9.000,00 € / Monat Aufwandsentschädigung, plus
    4.497,62 € / Monat steuerfreie Kostenpauschale
    Die Pauschale wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst. Ihre Verwendung muss nicht gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden.
    22.436,00 €/Monat für ihr Büroteam
    12.000,00 € / Monat Bürokostenpauschale
    Alle Daten aus FOCUS vom 2. Juli 2020 entnommen.
    Diese ganze Bande gehört selbst schon zu den Reichen und besteuert immer noch die KLEINEN RENTNER…..DIESER ABSCHAUM MUSS WEG !!

  5. Anonymous

    17.08: Vaterlandstreue
    ich fände es gut wenn vor jeder Sitzung im Bundestag und in allen Landtagen sowie in allen Kommunen, wenn alle Mitglieder der Politik aufstehen , die Fahne salutieren und die Nationalhymne singen würden. Dann würde man sehen wer zu der Verfassung und Deutschlandfahne steht. Ich glaube nicht dass die Linken und Grünen sowie viele SPD Mitglieder das tun würden.

    Wir wissen was Merkel mit der Fahne gemacht hat und zwar in dem Video wo sie die Fahne aus der Hand eines Politikers herausreisst und mit Verachtung in ihrem Gesicht weg schmeisst.

    Es sollte auch so vor jedem Fussballspiel erfolgen: alle stehen auf und die Nationalhymne singen, mit der rechten Hand über dem Herzen.

  6. wittek

    Man kennt sich – man hilft sich!

    Aber ein Hartz-4 Bezieher, der nebenbei einer Tätigkeit nachgeht, wird „ans Kreuz genagelt“!

    Deutschland, ein Land, in dem sich die politische Clique wohl fühlt!

    • Anonymous

      Die Politiker sind nichts anders als die herrschende Aristokraten im 16 und 17 Jahrhundert. Sie herrschen!!! Angeblich kann das Volk sie wählen– aber Wahlen werden neuerdings rückgängig gemacht wenn der Ausgang es den Herrschenden nicht gefällt.

      Unter dem Deckmäntelchen der sog. “ Demokratie“ schreien sie rum, die Demokratie, die Demokratie. dabei ist hier nichts demokratisches, das sind die richtigen Antidemokraten ( wie Antifa: das sind keine Antifaschisten, das sind die Fascisten), sie halten sich noch nicht mal an das Grundgesetz: weder Kanzlerin, noch ihre Minister, noch der Bundespräsident, sie halten sich auch nicht an .Auflagen die sie für die Bevölkerung erstellt haben und quetschen die Bürger immer mehr aus, damit ihre Diäten und Pensionen jedes Jahr erhöht werden und die Zahl der Abgeordneten ständig steigt ( ausser AFD- sie wollten das nicht unterstützen).

      Wäre schön wie im 18. JH in Paris: die herrschende , das Volk unterdrückende Politclique aus Linke-Grüne-SPD-CDU/CSU und FDP , die bilden zusammen die neue deutsche Einheitspartei ( DEP eben) komplett auflösen und mit neuen Volksvertreter ersetzen– allerdings ohne Gewalt: wie 1989 in der DDR, das hat auch ohne Gewalt geklappt. Vielleicht wäre es besser keine Parteien zu haben.

  7. Anonymous

    06.06: ich schätze die meisten Politiker hier sind korrupt, nicht nur in anderen Ländern. Aber- wo kein Kläger auch kein Richter.
    Von der Leyen hat 500 Millionen für Gutachten ausgegeben, Geschenke an ihre Freunde, andere wechseln in die Wirtschaft um lukrative
    Stellen zu haben nachdem sie die Bürger verarscht haben.

    Schröder hat D an Russland ausverkauft, und, und , und. Es passiert nichts– warum nicht?? weil sie das fast alle tun. Die kennen sich alle untereinander , egal ob Grüne, Linke, SPD , CDU, CSU, FDP, und weil sie fast alle m.E. “ Verbrecher“ sind, werden sie sich gegenseitig nicht verklagen. Insbesondere die Politiker die am lautesten schreien dass etwas dagegen getan werden muss, gerade die haben meistens Dreck am stecken. Es gibt m.E. nur ein Handvoll vertrauenswürdigen Politiker, in den Altparteien aber nicht ein.

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