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Bernd Lucke kritisiert massiven Anstieg der deutschen Zahlungen an Brüssel

Jörg Meuthen zum EU-Haushalt nach dem Brexit: "Die EU braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger!"

Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert das wie folgt:

„Es ist ein durchschaubares Manöver, dass die EU-Utopisten den Brexit zum Anlass nehmen, um deutsche Steuerzahler noch mehr zu schröpfen. Finanzminister Scholz möchte nunmehr den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 50 Prozent erhöhen – das ist fiskalische Verantwortungslosigkeit par excellence und für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Scholz‘ Ansatz ist grundfalsch: Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger.

Sie muss gesundgeschrumpft werden, indem sie sich auf ihre Kernkompetenzen beschränkt und dort Kompetenzen abtritt, wo sie unnütz ist. So böte sich enorm viel Einsparpotential, etwa durch die konsequente Reduktion der Mittel für Agrarsubventionen und für Kohäsionspolitik. Dieser Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss ein Ende haben.“¹

Die EU-Mitgliedschaft wird für Deutschland immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Davon sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) um den Europaabgeordneten Prof. Bernd Lucke nach den aktuellen Aussagen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) überzeugt. Die BILD hatte Anfang der Woche berichtet, dass sich der deutsche Anteil an der Finanzierung der Europäischen Union (EU) um etwa 50 Prozent erhöhen werde.

Im vergangenen Jahr hat Berlin 30 Milliarden Euro an die EU überwiesen. Nun scheint wahr zu werden, was Scholz bereits direkt nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte: Deutschland muss mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Konkret: Aus dem Bundesfinanzministerium wird verlautet, dass der deutsche Beitrag auf 45 Milliarden Euro pro Jahre steigen soll. Dabei hatte Scholz noch im Frühjahr 2018 zehn weitere Milliarden als Marke genannt.

Bernd Lucke: „Und dass die EU auch mal Sparen könnte, kommt Herrn Scholz offenbar gar nicht in den Sinn.“ Wie aus Sitzungen der Fachausschüsse in Brüssel zu hören war, habe die deutsche Bundesregierung dort keinerlei Initiative ergriffen, das galoppierende Geldausgeben auch nur ein Stück weit zu begrenzen. Lucke: „Da träumen die Meisten noch vom Eurozonenbudget und der Erschließung weiterer Finanzquellen.“²

¹Alternative für Deutschland ²LKR – Die Eurokritiker

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