Berlin-Wahl: Jetzt wird’s eng für Merkel

AfD-Chef Meuthen schließt Bündnis mit Union aus

Historisches schlechtestes Ergebnis in Berlin stärkt die Gegner innerhalb und außerhalb der CDU. Vor allem die bayerischen Unionspartner von der CSU werden nun vehement einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik fordern. Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im Visier und gleichzeitig ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen.

Veröffentlicht am Montag, 19.09.2016, 9:54 von Domenikus Gadermann

Nur zwei Wochen nach der Blamage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erlitt die CDU gestern in Berlin die nächste schmerzliche Niederlage. Die Kanzler-Partei flog nicht nur aus der Regierungskoalition mit der SPD, sondern fuhr das historisch schlechteste Ergebnis in der Bundesstadt ein. Die Verantwortung für das Debakel muss wohl Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernehmen. Die stand zwar gar nicht zur Wahl, hat aber mit ihrer Flüchtlingspolitik für viel Unverständnis in der Bundeshauptstadt (und nicht nur dort) gesorgt.

Jetzt wird es eng für Merkel. Schon vor den beiden Wahlschlappen innerhalb von nur zwei Wochen musste sich die seit fast elf Jahren souverän amtierende Bundeskanzlerin gegen heftige Angriffe aus Bayern wehren. Horst Seehofer und seine CSU, immerhin Unions- und damit auch Koalitionspartner in der Bundesregierung, verlangen seit Monaten einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Seehofer spricht von Obergrenzen, was Merkel bis jetzt strikt abgelehnt hat. Sie hält an ihrem Wahlspruch „Wir schaffen das!“ eisern fest – und verärgert damit nicht nur die streitbaren Bayern, sondern liefert auch der Alternative für Deutschland (AfD) Munition für erfolgreiche Wahlkämpfe. Die Rechtspopulisten haben zwar, ähnlich wie die Freiheitlichen in Österreich, auch keine Lösungen für die vielen Probleme in Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsströmen. Mittlerweile reicht es aber offenbar, die Ohnmacht der Regierenden in diesem Bereich anzuprangern und auf Missstände hinzuweisen, um die Stimmen der Unzufriedenen einzusammeln.

Weil es nach dem Berlin-Debakel um ihre Zukunft geht, wird die Kanzlerin wohl auf Seehofer zugehen und ihm Konzessionen machen müssen. Sonst droht ihr in einer entscheidenden Phase unionsinterner Zwist: Noch heuer werden die Weichen für die Bundestagswahlen 2017 gestellt. Ein Bruch mit der CSU käme da wohl dem totalen Machtverlust für die CDU gleich. Horst Seehofer hat schon mehrfach angekündigt, sich die Option für eine bundesweite Kandidatur der CSU offen zu lassen. Selbst über eine Kanzlerkandidatur hat er schon öffentlich spekuliert. Letzteres ist zwar wenig wahrscheinlich – an diesem Unterfangen sind schon ganz andere Kaliber gescheitert (Strauß, Stoiber) –, aber allein die Drohung reicht, um die Bundeskanzlerin in die Enge zu treiben. Jetzt liegt es an Angela Merkel, ob und wie sie sich aus dieser Situation befreit. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

Politik mit Rückgrat: AfD-Chef Meuthen schließt Bündnis mit der Union aus

Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im Visier und gleichzeitig ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. „Bei der Bundestagswahl muss stark mit uns gerechnet werden, das haben auch die anderen Parteien inzwischen begriffen. Vielleicht können wir gegenüber den vergangenen Landtagswahl-Ergebnissen noch eins draufsetzen“, erklärte Meuthen im Fernsehsender phoenix. Die Union übernehme inzwischen Positionen, die seine Partei vor Monaten geäußert habe, so Meuthen. Doch klafften etwa beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer Wort und Tat weit auseinander. „Wir werden uns CDU und CSU nicht als Juniorpartner andienen. Das schließe ich völlig aus“, so Meuthen weiter.

Der Berliner Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, machte deutlich, dass seine Partei für ein Bündnis im Berliner Abgeordnetenhaus unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung stehe. „Wenn wir eine andere Politik hinbekommen, die auf die Basta-Aussagen einer Partei verzichtet, die glaubt, sie hätte noch 40 Prozent, dann können wir es versuchen“, richtete Lederer eine Mahnung an die SPD. Auch die Sozialdemokraten müssten sich Gedanken darüber machen, warum sie zahlreiche Prozente verloren habe.

Für Thomas Oppermann, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, liegt das schwache Abschneiden von SPD und CDU in Berlin auch an der Performance der Union im Bund. „Eine Regierung ist aufgerufen, Probleme zu lösen und nicht nur darüber zu sprechen – wie Merkel und Seehofer“, meinte der Sozialdemokrat. phoenix-Kommunikation

DasParlament

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 20. September 2016, 11:12 um 11:12 - Reply

    Ich denke, es war Kohls größter Fehler, dass er die Merkel
    zur Bundeskanzlerin gemacht hat.

  2. Anonymous Montag, 19. September 2016, 12:00 um 12:00 - Reply

    Ich werde eine Kerze anzünden und beten ,dass die Alte auf der Strasse landet

  3. Anonymous Montag, 19. September 2016, 11:58 um 11:58 - Reply

    Die Alte hat es tatsächlich geschafft,ganz Europa ins Chaos zustürzen.Welche Ironie der Geschichte zum 3.mal versinkt Europa und diese Rabenmutter hat Deutschland wieder zum schuldigen gemacht ?

  4. Anonymous Montag, 19. September 2016, 11:53 um 11:53 - Reply

    Es freut mich total,dass Merkels Partei immer weiter abschmiert. Vielleicht werden wir sie ja doch noch los.Am liebsten wäre es mir wenn sie den Kontinent verlassen würde. Am besten direkt den Planeten.

    • Leser Montag, 19. September 2016, 13:31 um 13:31 - Reply

      Vielleicht könnte sie ja den radioaktiven MÜll mitnehmen, wenn Sie in’s All verschwindet. Das wäre eine Pionierleistung bisher ohnegleichen.
      Überschrift: … verlässt den Planeten mit den kompletten Vorräten an … Müll

Ihre Meinung ist wichtig!