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Beim Familiennachzug droht GroKo Vertrauensverlust

Beim Gezerre um den Familiennachzug weckt die GroKo Erinnerungen an die schwarz-gelbe Gurkentruppe. Dabei warten auf Union und SPD ganz andere Probleme.

Und auch der Hinweis von Politikern wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dass Familienzusammenführung nicht automatisch in Deutschland stattfinden muss, ist legitim. In den Heimatregionen vieler Flüchtlinge gibt es durchaus sichere Gebiete. Dort, wo die internationale Gemeinschaft nach kriegerischen Auseinandersetzungen Hilfe zum Wiederaufbau leistet, könnten auch getrennte Familien wieder vereint werden, von denen sich ein Angehöriger momentan in Deutschland befindet. Straubinger Tagblatt

Die falsche Debatte

Gut ist die große Koalition wahrlich nicht gestartet. Das begann schon damit, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis sie überhaupt stand. Und ging weiter über die männerselige Personalauswahl in den CSU-Ministerien bis hin zu den eher unseligen Betrachtungen eines doch noch sehr jungen Gesundheitsministers über die Armut. Dass das Bündnis aus CDU, CSU und SPD nicht viel mehr als eine Notregierung sei, ist wahrlich kein unbegründeter Eindruck. Nun aber wegen des Streits um Horst Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug gleich den Bruch zu riechen, geht viel zu weit. Erstens, weil der Entwurf sich entgegen anderslautender Gerüchten ziemlich exakt an die Vorgaben des Koalitionsvertrages hält. Und zweitens, weil das Thema an sich nicht das ist, das die Leute brennend interessiert.

Da steht ganz vorne nach jüngsten Umfragen die Rente, zu Recht. Nach welchen Kriterien exakt jene 1000 Glücklichen pro Monat ausgewählt werden, die Frau, Mann oder Kinder nach Flucht und Entbehrung endlich wieder in die Arme schließen dürfen, ist zwar eine zutiefst humane Frage. Aber keine, die die Massen bewegt. Also auch keine, mit der sich ein Koalitionsstreit begründen ließe. Seitens der SPD ohnehin nicht, die bekanntlich in der letzten Legislaturperiode kein Problem damit hatte, die Sache wie folgt zu regeln: Nachzug Null. Dass Horst Seehofer eine so große Eile hat, den Nachzug zu regeln, hat zweifellos mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun, wie man überhaupt manches Handeln der Christsozialen in Berlin derzeit unter der Überschrift „Emotionaler Ausnahmezustand“ verbuchen muss.

Bis zum Herbst kann der noch zu manchen Eruptionen führen, und im Falle eines für die CSU schlechten Wahlausganges erst recht. Verboten ist es allerdings auch nicht, sich so schnell dem Familiennachzug zu widmen. Zumal es dafür einen gewissen Termindruck gibt. Für etwas anderes dürfte der interne Umgang mit diesem ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition hingegen viel wichtiger sein: Für die Tonlage, in der man miteinander in den nächsten Jahren regieren wird. Da war der Familiennachzug bisher kein gutes Beispiel, übrigens auch nicht als erste Probe auf die Fähigkeiten des für die Koordinationsarbeit zuständigen neuen Kanzleramtschefs.

Will man gleich vom ersten Tag an eine Gurkentruppe sein wie einst Schwarz-Gelb, eine Streitkoalition also, in der kaum ein Vorstoß des einen Partners vom anderen öffentlich unkommentiert blieb? In der Gerüchte und Missverständnisse wabern? Oder will man doch sachlich zusammenarbeiten, um interne Konfliktverhütung und -bereinigung bemüht, also professionell? Letzteres ist zu wünschen, selbst wenn man die große Koalition nicht mag. Denn wir haben sie nun einmal und Probleme genug. Schon die ersten Wochen haben gezeigt, dass nicht die punktgenaue Umsetzung des detailversessenen Koalitionsvertrages die eigentliche Herausforderung der neuen Regierung sein wird, ebenso nicht die Erfüllung der aktuellen Profilneurosen der CSU oder der immer noch waidwunden SPD.

Sondern die gemeinsame Fähigkeit zur Reaktion auf viel größere Herausforderungen, die nicht im Vertrag stehen: Der drohende weltweite Handelskrieg etwa, oder auch die gefährliche diplomatische Konfrontation mit Russland. Da wäre es doch gut, man schaffte eine vergleichsweise unwichtige Detailregelung wie die über den Familiennachzug geräuschlos durchs Kabinett. Der Bundestag kann dann immer noch debattieren. Mittelbayerische Zeitung

SPD-Innenexperte erteilt Seehofer Absage bei Familiennachzug

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. Unabhängig davon gibt es im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union eine klare Vereinbarung zum Familiennachzug.“ Lischka fügte hinzu: „Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen.“ Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien, so der SPD-Politiker. Laut Medienberichten sind in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Verschärfungen vorgesehen, wonach es etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verwehrt werden soll, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Rheinische Post

3 Kommentare

  1. reiner

    Genau so ist es. Es darf keinen Familiennachzug geben. Ende mit der Massenzuwanderung aus 20 Staaten. Schnelle Rückführung.
    Hartes Durchsetzen der Sicherheit und Ordnung. Kriminelle, Dealer sofort raus aus Deutschland. Ausgewiesene, die trotzdem noch hier sind alle Leistungen streichen. Es kann doch nicht sein, dass die Hartz IV weiter bekommen im vollen Umfang. Ein bisschen mehr Tempo bei der Umsetzung. Warum stellt kein Politiker der Frau Merkel die Vertrauensfrage? Alles Weicheier! Quatschen alle nur rum, haben Angst um ihre Posten und vor Mutti. Drehen ganz langsam die Fahne in den Wind. So werdet ihr nicht durchkommen. Bei der nächsten Wahl hat von den Mitläufern keiner mehr eine Chance.

  2. Anonymous

    Wieso denn Familiennachzug! Ich denke, das sogenannte „Flüchtlings“-Pack ist nur vorübergehend, laut unserer Gesetze, in Deutschland!
    Dieses Zeckenpack werden wir nie wieder los! Für die ist Hartz-4 der absolute Hit! – Wie gut, dass wir alle Arbeit haben, um dieses Pack zu ernähren!- Da hilft nur eines : AfD

  3. Anonymous

    Merkel muß weg, das kriminelle Pack muß raus aus Deutschland!
    Deutschland ist das Land der Deutschen!
    Wer sich hier aufhält hat sich zu fügen!

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