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Beatrix von Storch schlägt Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor

Heiligsprechnung schon zu Lebzeiten würde besser passen

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch schlägt den italienischen Innenminister Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor.

Beatrix von Storch erklärt zu ihrem Vorschlag, dieses Jahr Matteo Salvini mit dem Preis auszuzeichnen:

„Matteo Salvini hat sich als Innenminister Italiens große Verdienste für die Sicherheit und Stabilität Europas erworben. Mit der Schließung der italienischen Grenzen hat er der illegalen Migration nach Europa und der Schlepperindustrie erfolgreich Einhalt geboten und gezeigt, was ehrliche und entschlossene Politik bewirken kann. Kein Mensch muss mehr im Mittelmeer ertrinken, wenn die Flüchtlingsindustrie und ihre Schiffe keine Chancen mehr haben, ihr schmutziges Geschäft mit der Hoffnung weiter zu betreiben und in Europa zu landen. Ich schlage Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor, weil er eine erfolgreiche Politik der Stabilität für Europa und für die Rettung von Tausenden von Menschenleben vorgelebt hat, ein Beispiel, dem andere folgen sollten.“¹

Weltflüchtlingstag: EU bekräftigt Engagement für Flüchtlinge

In einer gemeinsamen Erklärung zum Weltflüchtlingstag haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, das Engagement der EU beim Schutz der Rechte besonders schutzbedürftiger Menschen, die weltweit fliehen und ihre Heimat verlassen müssen, bekräftigt. „Solange Flüchtlinge beim Versuch, sich in Sicherheit zu bringen, ihr Leben verlieren, müssen wir unsere Arbeit fortsetzen. Wir werden weiterhin die Menschenrechte von Flüchtlingen innerhalb und außerhalb Europas in Zusammenarbeit mit den Partnerländern und internationalen Organisationen schützen, um sicherere und legale Wege für Schutzbedürftige zu schaffen“, heißt es in der Erklärung. Das gelte auch für Flüchtlinge und Migranten in Libyen. „Über unsere gemeinsame Task Force Afrikanische Union – Europäische Union – Vereinte Nationen wurden mehr als 3.600 Personen, die internationalen Schutz benötigen, mit Blick auf ihre Neuansiedlung aus Libyen evakuiert, und 40.489 schutzbedürftige Personen wurden bei ihrer sicheren Rückkehr nach Hause unterstützt.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Im Jahr 2018 wurden weltweit 70,8 Millionen Menschen vertrieben und mussten vor Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Naturkatastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels fliehen – 29,4 Millionen sind Flüchtlinge oder Asylsuchende. Heute bekräftigen wir unser starkes und langjähriges humanitäres Engagement beim Schutz der Rechte besonders schutzbedürftiger Menschen, die fliehen und ihre Heimat verlassen müssen.

Die Bekämpfung von Vertreibung erfordert eine globale und umfassende Partnerschaft, in der sich die gesamte internationale Gemeinschaft und nicht nur einige Aufnahmeländer und Geber Solidarität und Verantwortung teilen.

Europa ist und bleibt ein sicherer Hafen für Menschen, die internationalen Schutz benötigen. Seit 2015 haben die EU-Mitgliedstaaten mehr als 1,9 Mio. Menschen den Schutzstatus zuerkannt.

Als weltweit führender Geber von Entwicklungshilfe vergibt die EU 80 Prozent ihrer humanitären Hilfe zugunsten von Vertriebenen und ihren Aufnahmegemeinschaften in über 40 Ländern. Dies geht Hand in Hand mit Entwicklungshilfe und unserer Arbeit zur Konfliktprävention, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung von Frühwarn- und Präventionsmaßnahmen.

Von Syrien bis zum Südsudan, von Myanmar bis Venezuela arbeiten wir auf dauerhafte Lösungen hin, um Frieden und Stabilität zu sichern. Bislang haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit dem Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 Unterstützung von beinahe 17 Mrd. Euro für syrische Vertriebene in Syrien, aber vor allem für syrische Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften in der Region – besonders in der Türkei, im Libanon und in Jordanien – bereitgestellt.

Entlang der zentralen Mittelmeerroute werden unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und -schmuggel, zur Rettung von Menschenleben, zur Verbesserung der prekären Lage von Flüchtlingen und Migranten, zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten unvermindert fortgesetzt. Viel zu viele Menschen sind gefährdet und sollten dringend in Sicherheit gebracht werden. Über unsere gemeinsame Task Force Afrikanische Union – Europäische Union – Vereinte Nationen wurden mehr als 3.600 Personen, die internationalen Schutz benötigen, mit Blick auf ihre Neuansiedlung aus Libyen evakuiert, und 40.489 schutzbedürftige Personen wurden bei ihrer sicheren Rückkehr nach Hause unterstützt.

Solange Flüchtlinge beim Versuch, sich in Sicherheit zu bringen, ihr Leben verlieren, müssen wir unsere Arbeit fortsetzen. Wir werden weiterhin die Menschenrechte von Flüchtlingen innerhalb und außerhalb Europas in Zusammenarbeit mit den Partnerländern und internationalen Organisationen schützen, um sicherere und legale Wege für Schutzbedürftige zu schaffen.“ Seit 2015 haben zwei erfolgreiche EU-Neuansiedlungsprogramme dazu beigetragen, dass mehr als 60.000 besonders gefährdete Personen, die internationalen Schutz benötigen, Zuflucht in der EU gefunden haben. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden.“²

¹Alternative für Deutschland ²Europäische Union

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Frau von Storch hat meistens gute Ideen– es gibt kaum Frauen in der Politik die ich gut finde— aber sie und Frau Seidel finde ich voll in Ordnung.

    • Anonymous

      Meinen Sie Frau Dr. Alice WEIDEL?

  2. Ray

    Beatrix von Storch ist echt ne schräge Type die immer etwas verpeilt rüberkommt; aber inhaltlich finde ich die meistens gut!

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