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Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen

Schengen-Raum - Herausforderung Außengrenzen

Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“

Die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, kann die Unentschlossenheit der Innenminister nicht nachvollziehen und kommentiert wie folgt:

„Die deutschen Regierungen in Bund und Länder sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert beziehungsweise nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.

Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Die AfD fordert: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die ‚Grüne Grenze‘ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“¹

Die eigentliche Herausforderung bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte – der Vorschlag enthält weder eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln noch mit den Hilfesuchenden in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Festland noch zur Regelung aller Fragen, die bei der Aufnahme von Menschen in Seenot anstehen. Italien, Spanien und Griechenland, aber auch Malta und Zypern wird mit diesem Paket überhaupt nicht geholfen, obwohl der Außengrenzschutz höchste Priorität hat. Wer sich gegen illegale Migration durch eine Wagenburgmentalität schützen will, muss außerdem die Frage beantworten, wie er nicht asylberechtigte Zuwanderer abschieben will, wenn die internationale Rechtslage dies nicht zulässt.²

¹Alternative für Deutschland ²Straubinger Tagblatt

7 Kommentare

  1. Anonymous

    04.07: zu dem Fall in Zwickau jetzt ein Artikel wiederum in pi-news.net, hier ein Ausschnitt
    `Während der „Mordfall Leonie“ in Österreich gerade eine mittlere Staatskrise auslöst, werden in Deutschland ähnliche „Vorfälle“ euphemisiert oder ganz von den gleichgeschalteten Medien totgeschwiegen. Das Merkel-Regime und seine medialen Erfüllungsgehilfen wird wieder – so wie der auflagenschwache Münchner Merkur und die einflussreiche „Ippen-Digital-Zentralredaktion“ vor einer Woche beim islamisch-politischen Würzburger Massenmord (PI-NEWS berichtete) – von „Hetzjagden“ auf Zu-uns-Geflüchtete durch Deutsche kolportieren`

  2. Anonymous

    03.07: Hier wieder eine Meldung aus pi-new.net, Lese mal den ganzen Artikel- hier ein Ausschnitt.
    Die Massenmigration im Jahr 2015 und in der Folgezeit schwemmte eine ganze Welle von jungen Männern nach Deutschland. Die Folgen dieses Politikversagens sind überall spürbar. Die Bluttat von Würzburg zeigt, welche Gefahr von schlecht integrierten Migranten ausgeht. Die Politik weiß, dass zahlreiche menschliche Zeitbomben mit einer ähnlichen Biografie in Deutschland leben. Aber sie unternimmt nichts. Von

  3. Anonymous

    02.07: es gibt einen sehr guten Artikel in pi-news.net
    Es geht um die Einführung eines Gedenktages für die Todesopfer der Merkelschen Immigrationspolitik

  4. Jo

    Straftäter müssen abgeschoben werden. 3 Mütter wurden erst vor den Augen ihrer Kinder abgestochen. Kaum eine Reaktion vom Staat und den Bürgern. Wird ein schwarzer Bürger in den USA erschossen von der Polizei ist in D die Hölle los. Wie blöd seid ihr alle. Seid ihr Schlachtvieh?
    Bedenkt das bei eurer Wahl und macht Euch nicht mit verantwortlich. Die Parteien , die das dulden, darf man nicht wählen.

  5. Rabe

    Die BTW rückt näher, und ich sehe, in Bezug auf diesen Altparteienplunder keine, die es Wert wäre, eine davon zu wählen. Grosse Versprechungen vorher, wie immer, um nach der Wahl zu sagen „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Allesamt Heuchler, die sich als unfähige, machtgeile und das Volk ausplünderte gierige Gestalten darstellen. Was schert mich dieser Klimawahn – lächerlich, das kleine Deutschland soll die Welt retten, und ringsum entstehen neue Kraftwerke, auch in China, dazu noch die neue erschlossene Geldquelle CO2. Diese verwöhnten Wohlstandsbälger sollen erst mal arbeiten, es ist für den normalen Bürger der blanke Horror, noch mehr ausgeplündert zu werden und dazu kommen noch die Preiserhöhungen durch die Inflation. Nun, wählen werde ich, meine Stimme bekommen diese Volkszertreter nicht. Bleibt mir also die AFD und die Basis. Ich wünsche Euch allen, in dieser üblen Zeit Alles Gute und passt auf Euch auf.

  6. Schwarzwälder

    Nicht nur die Gefährder, vor allem auch die abschieben, welche (am Willen des Volkes vorbei) die Grundgesetzverletzung beschlossen und veranlasst haben. Die Heuchler unter Beobachtung stellen und aburteilen. Bukarest hat uns das am 25.12.1989 vorgemacht.

  7. u. wittek

    „Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“

    Der Herr ist auch ein Heuchler vor dem Herrn wie alle anderen! Es wäre selbstverständlich möglich, alle Gefährder oder Ausreisepflichtige des Landes zu verweisen! Der Grund, warum es nicht geschieht ist, dass sie alle hier bleiben sollen! Damit brechen Politiker genauso Gesetze. Aber die dürfen das; sie meinen, sie wären was Besseres und dürfen sich alle Rechte nehmen.

    Jeder, der das Buch „Im Namen des Staates“ von Andreas von Bülow gelesen hat, weiß um die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste von CIA oder BND. Da stehen Sachen drin, wovon man nicht mal im Traum dran denken würde. Und so ein paar kriminelle Hansel abzuschieben, ist – wenn man es tatsächlich wollte- eine Kleinigkeit. Das gleiche gilt auch für kriminelle Clans – auch wenn viele Mitglieder einen deutschen Pass haben. Alles Pillepalle…….

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