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Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden.

Doch was „gut“ ist, kann immer noch „besser“ werden. Und so plant die Union einen weiteren Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Internet. Bundestagspräsident Schäuble ließ jüngst in einem Interview wissen, dass es im Internet künftig eine Klarnamen-Pflicht geben soll. Anonymes Kommentieren soll so unmöglich gemacht werden.

Die Bayernpartei lehnt jede weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit strikt ab. Gerade in einer Zeit des „nicht-vergessenden Netzes“ und eines immer enger werdenden Meinungs-Korridors kann etwa das Äußern unkonformer Ansichten zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz führen.

Der Bayernpartei-Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, merkte an: „Natürlich ist auch uns bewusst, dass beispielsweise in den sozialen Medien mitunter raue Sitten herrschen. Aber das hat der ungehinderte, der freie Meinungsaustauch bisweilen so an sich. Für ungesetzliche Inhalte gibt es das Strafrecht, Zensur ist einer Demokratie schlicht unwürdig.

Bei der anstehenden Europawahl hat die Bevölkerung jedenfalls die Möglichkeit, den Union-Kreuzzüglern gegen die Meinungsfreiheit zu zeigen, was sie von den Zensurplänen hält. Und sie hat auch die Möglichkeit, die Parteien zu stärken, denen die freie Rede ein echtes Anliegen ist.“¹

Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

„Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der Demokratie zu feiern, versucht die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese Entwicklung wieder zurückzudrängen. Auf der heutigen Pressekonferenz hatte sie klare Ansagen Richtung sowohl Fridays for Future getätigt, indem sie auf die Schulpflicht verwies, aber auch an die engagierten Youtuber rund um Rezo sprach sie eine Warnung aus. Es sei zu prüfen, inwiefern auch Youtuber ähnlichen Auflagen wie Presseredaktionen aus der analogen Welt unterliegen sollten.

Diese Aussagen aus dem Mund von Frau Kramp-Karrenbauer müssen als Drohung verstanden werden. Anstatt sich die Anliegen der jungen Menschen zu Herzen zu nehmen, wird versucht, junge Menschen über Repression zum Schweigen zu bringen.
Dabei ist sie anscheinend auch bereit, weitere Kollateralschäden in Kauf zu nehmen und möchte Youtube, einem wichtigen jungen Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren unglaublich viel zu Kreativität und Austausch beigetragen hat, weiter kaputt regulieren.“

Wenn Aktivisten bei #FridaysforFuture oder Youtuber, die von diesen „Ideen“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei in Zukunft betroffen sind, können sie sich gerne bei vorstand@piratenpartei.de melden. Wir versuchen dann zu helfen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist.

„Die Klimafrage ist die entscheidende Frage unserer Zeit; sie entscheidet darüber, ob wir unseren Kindern noch einen lebenswerten Planeten mit einer intakten Umwelt übergeben können oder nicht. Mich persönlich treiben solche Gedanken um, und das geht vielen anderen meiner Generation und den noch jüngeren auch so.

Der Grund, warum das Video von Rezo so erfolgreich war, ist nicht, dass die Jugend die Demokratie vernichten will, wie sie in ihrer Pressekonferenz so süffisant anmerkte, sondern dass diese Jugend und viele andere sich Sorgen um diesen Planeten und ihre Zukunft auf ihm machen und dabei von der CDU nicht ernstgenommen werden.

Mit ihrer Reaktion bestätigt Kramp-Karrenbauer erneut den Eindruck, dass die CDU eben keine Problemlösungen erarbeiten kann, sondern stattdessen alles versucht, Kritiker mundtot zu machen. Schon in der Debatte um Artikel 13 warf sie den Kritikern vor, Bots und bezahlte Demonstranten zu sein. Diese Form der Politik ist inakzeptabel! Wir fordern dazu auf, dass die CDU, allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, alles daran setzt, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“²

¹Bayernpartei ²Piratenpartei Deutschland

1 Kommentar

  1. reiner

    AKK muss weg, weil sie es auch noch nicht begriffen hat, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gibt bzw. sehr eingeschränkt ist. Warum werden dann Andersdenkende in die rechte Ecke abgestellt? Macht Volkspolitik, oder verpisst Euch!

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