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Bayernpartei: Die neue Verteidigungsministerin – der Staat als Beute der Parteien

Aufrüstung und Verehrung des Militärischen

Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Amtseid als Verteidigungsministerin abgelegt. Ob sie das Niveau des Totalausfalls Ursula von der Leyen noch unterschreiten wird oder eventuell doch für Verbesserungen bei der Bundeswehr sorgen kann, wird die Zukunft zeigen.

Die Voraussetzungen sind nach Ansicht der Bayernpartei allerdings denkbar schlecht. Denn AKK wurde nicht wegen ihrer wehrpolitischen Kenntnisse oder einer Affinität zum Militär für dieses Amt ausgewählt. Sondern aus partei-politischen und -taktischen Gründen. Weil man in der CDU-Zentrale offenbar zu der Erkenntnis gekommen ist, man müsse die Sichtbarkeit der Vorsitzenden erhöhen und damit die Wahlchancen verbessern. Die früheren Beteuerungen von AKK, sie strebe kein Ministeramt an, waren auf einmal auch vergessen.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, merkte hierzu an: „Die etablierten Parteien machen sich den Saat zur Beute! Wer sich das gestrige Schauspiel angetan hat, kann doch zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen. Inkompetentes Personal wird von einem Posten auf den anderen geschoben – weil eben der gerade frei ist.

Eine umgehende Vereidigung ist nach allgemeiner Auffassung zudem nicht nötig. Egal – man ruft 709 Abgeordnete aus der Sommerpause nach Berlin in einen extra dafür aufgebauten provisorischen Sitzungssaal. Auf Kosten der Steuerzahler!

Vom CO² will ich an dieser Stelle erst gar nicht anfangen. Denn da war man sich im politischen Berlin doch stets einig, dass sich doch bitte der „Pöbel“ (und nur der!) einschränken möge.“¹

Annegret Kramp-Karrenbauers Forderungen für die Bundeswehr

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die neue Verteidigungsministerin rasch Abstand zu ihrer Vorgängerin aufbauen will. Kaum im Amt und naturgemäß völlig unbeleckt von dessen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen, riskiert sie nachhaltige Forderungen. Dabei wirft sie sich ohne Not dem US-Präsidenten Trump an den Hals. Sie habe schon immer kritisiert, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgibt, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer und will sich im Kabinett und im Koalitionsausschuss als Ministerin und Parteichefin – also im Kampf um die Kanzlerschaft – dafür einsetzen, dass man zügig auf das der NATO zugesagte Zwei-Prozent-Ziel losmarschiert.

Um in noch mehr Beschaffungschaos noch mehr Geld zu verpulvern? Selbst wenn man AKKs Überzeugungen wider mehr Vertrauensbildung in Europa folgen mag – Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe sind Unsinn. Höchst unterwürfig klingt es, wenn die Ministerin die NATO als »Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur« bezeichnet und, anders als ihre Vorgängerin, die EU wohl gerade noch als hilfreichen Mörtel betrachtet. Auch die Bemerkung, man dürfe, was rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr betrifft, keinen Generalverdacht hegen, trifft daneben. Wer macht das?! Es geht um eine konsequente Debatte über das Soldatsein in einer Demokratie. Vielleicht liest AKK das noch mal nach – in Merkels Rede zum 20. Juli.²

¹Bayernpartei ²neues deutschland

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