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Bayernpartei: Auch bei der Europawahl – wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel

CSU-Europaparteitag - So viel Union war nie

Der CSU ist auch gar nichts anderes übrig geblieben als einen entschiedenen proeuropäischen Kurs ohne Meckern und Quengeln einzuschlagen. Man kann nicht einen Parteifreund zum Präsidenten der EU-Kommission machen wollen und andererseits die „dummen nackten Kaiser“ und die „Flaschenmmannschaft in Brüssel“ ins populistisch Lächerliche ziehen wie dies der große Stratege in eigener Sache Peter Gauweiler beim letzten Europawahlkampf getan hat.¹

EVP-Spitzenkandidat Weber bekräftigt Anspruch auf mögliche Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat seinen Anspruch auf eine mögliche Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bekräftigt. „Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben wir einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch auf dem Kontinent“, sagte der CSU-Vize dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Falls er die Europawahl gewinnen solle, aber die Staats- und Regierungschefs in der EU anschließend neben ihm einen anderen Kandidaten für die Nachfolge Junckers präsentieren sollten, werde es einen „Konflikt zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs“ geben, warnte Weber.²

Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und wie das nun mal so ist bei so viel Harmonie und einem Programm, hinter dem sich von Merkel bis Seehofer alle versammeln können, es ist eine Ansammlung von Gemeinplätzen.

Und das ist gar nicht unverständlich: Denn eigentlich geht es der CSU nicht um Europa oder irgendwelche Programme, sondern darum, dass Manfred Weber – der Unions-Spitzenkandidat – Kommission-Chef wird. Und weil eine Mehrheit im EU-Parlament wegen eines sich ausdifferenzierenden politischen Spektrums und schwächelnder christdemokratischer Parteien (Beispiele etwa Italien und Frankreich) für die Dachpartei der CSU, die EVP, immer schwerer zu organisieren sein wird, muss man eben nach allen Seiten flexibel sein.

Oder anders ausgedrückt, sich in jede Richtung beliebig verbiegen. So wurde etwa die ungarische Partnerpartei Fidesz verbal massiv angegangen, um das neue pro-europäische Narrativ nicht zu zerstören. Um diese dann wachsweich nur zu suspendieren, ist man doch vielleicht auf die Stimmen der ungarischen Abgeordneten bei der Wahl von Manfred Weber angewiesen.

Den Zick-Zack-Schmuse-Kurs der CSU könnte man beinahe amüsiert zur Kenntnis nehmen. Nach Ansicht der Bayernpartei aber eben nur beinahe. Denn erneut zeigt sich, dass die CSU eine große Wundertüte ist und darüber hinaus jede bayerische Interessenvertretung in Brüssel auf dem Altar von Posten und Kompromiss opfern wird.

Ein Kommissionschef Weber ist nach Ansicht der Bayernpartei darüber hinaus auch bei einem EVP-Wahlsieg eher unwahrscheinlich. Denn kann sich das EU- Parlament nicht auf einen neuen Kommissionschef einigen – und hierfür spricht einiges – dann ist auch dieser Posten wieder Bestandteil des europaweiten Kuhhandel-Systems. Und da auch Frankreichs Präsident den EU-Kommissionschef gerne besetzen würde (auch um von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken), sich zudem Gerüchte hartnäckig halten, dass Noch-Kanzlerin Merkel gerne den scheidenden Ratspräsidenten Tusk beerben will, so hieße es am Ende wieder: Wer CSU wählt, bekommt Merkel.³

¹Straubinger Tagblatt ²Der Tagesspiegel ³Bayernpartei

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Nein, zur Blut-Raute! Die Kanacken Kanzlerin!

  2. Anonymous

    Nein, zur Blut-Raute!

  3. Hartmut Pilch

    Ist die Bayernpartei im EP nicht Mitglied der Fraktion Grüne/EFA? Was bekommt also wer BP wählt?

  4. Anonymous

    Deutschland ist das stärkste europäische Land, aber den menschen geht es hier mit am schlechtesten.
    Nein, zu Europa. Nein, zur CDU!

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