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Bamf-Skandal: Wieviel wusste Merkel?

Castellucci macht Merkel für Unregelmäßigkeiten beim BAMF mitverantwortlich

Angesichts der Tragik und der politischen Bedeutung des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz entschlossen sich die Berliner Abgeordneten im Sommer vergangenen Jahres, das Behördenhandeln im Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Das war richtig.

Doch nun, ein knappes Jahr später, fällt das Zwischenfazit ernüchternd aus. Denn die wichtigsten Erkenntnisse im Fall Amri förderten bisher die Medien, vor allem aber der Senatsbeauftragte Bruno Jost und eine polizeiinterne Taskforce zutage.

Das mag daran liegen, dass die Abgeordneten sehr gründlich, bisweilen vielleicht zu vorsichtig und wenig bissig zu Werke gehen. Zum anderen aber fehlt ihnen schlicht die Arbeitsgrundlage. Denn der Senat, namentlich Innen- und Justizverwaltung, lassen sich mit der Zulieferung wichtiger Akten Zeit. Die Abgeordneten mussten daher auf wichtige Dokumente bis zu zehn Monate warten.

Solange die Analyse der Versäumnisse und der strukturellen Defizite der Sicherheitsbehörden nicht vorankommt, können auch keine durchdachten Konsequenzen für die Terrorismusbekämpfung gezogen werden. Einen solchen Zeitverzug aber kann sich dieses Land nicht leisten. Das sollte seit dem 19. Dezember 2016 eigentlich jedem klar sein. Ulrich Kraetzer – Berliner Morgenpost

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci die Bundeskanzlerin kritisiert.

Merkel habe die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei aber nicht ausreichend ausgestattet, unterstützt und überwacht worden, sagte Castellucci am Mittwoch im Inforadio vom rbb.

Der Politiker betonte, dass es schon immer Probleme mit den Abläufen im BAMF gegeben habe. Schon weit vor der Flüchtlingswelle seien Asylanträge liegen geblieben. „Das ist immer ein Stiefkind des Bundesinnenministeriums gewesen. Und schon damals sind die Abläufe nicht so gewesen, dass man die Aufgaben gut erledigen konnte. Wie sollen denn dann die Aufgaben gut erledigt werden, wenn eine Situation wie 2015 eintritt.“

Diese Diskussionen seien immer wieder geführt worden. „Aber das wurde eher beschwichtigt. Und da wurde eher eben auf das Tempo gedrückt und anscheinend eher auf die schnelle Zahl als dann auch auf die Qualität zu achten. Und das erweist sich nun als ein schwerer Fehler.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Merkel muss im Bamf-Skandal Farbe bekennen

Eigentlich hätte auch das Kanzleramt sicher das eine oder andere dazu zu sagen, unter welchen Bedingungen das Bamf arbeiten musste, was dann – offenbar – dazu geführt hat, dass an so mancher Stelle die Qualität der Arbeit auf der Strecke blieb und sich Strukturen wie in Bremen bilden konnten. Nein, die Kanzlerin kann nicht weiter vom Rande aus zusehen und Worte der Unterstützung verteilen. Sie muss endlich Farbe bekennen. Ihre Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, mag man richtig finden oder nicht. Doch der Bamf-Skandal ist auch ihr Skandal. Straubinger Tagblatt

CDU verlangt gesetzliche Konsequenzen aus Bamf-Skandal

Die CDU will als Konsequenz aus dem Bamf-Skandal Sicherheit und Qualität der behördlichen Abläufe auch über eine Gesetzesnovelle vorgeben. „Wir sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren gesetzlich normieren“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Danach solle künftig eine positive Asylentscheidung nur noch getroffen werden können, wenn der Antrag persönlich und nicht durch Anwälte gestellt werde, die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt seien und eine persönliche Anhörung stattgefunden habe. Schuster will daneben Personalrotationen bei den Entscheidern vorgeben. Mehr Qualität brauche mehr Personal, aber das sei gut investiert, weil es dann geringere Fallzahlen negativer Gerichtsentscheidungen gebe, erklärte der CDU-Politiker. Rheinische Post

5 Kommentare

  1. Reiner

    Typisch Merkel, alles vertuschen. Sie sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Vertrauensfrage stellen und absetzen!
    Eine Schande für das deutsche Volk und solche Spitzbuben und Staatsfeinde regieren das Land.

  2. Anonymous

    Schaut mal wie sie da steht und lächelt und in ihrem Gedankenbild weiss sie, dass sie alles kaputt machen will- widerlich!

  3. Anonymous

    Merkel hat bestimmt alles gewusst und gewollt— sie wollte es so–bestimmt—von langer Hand geplant—weg mit ihr und die ganze GroKo-Linke-Grüne Truppe— sie machen alles zusammen– ich habe langsam das Gefühl sogar dass Merkel gesenkt wird von der Grünen und Linken —
    CDU ist weit nach links gerückt— abwählen.

    • Anonymous

      Heute in den Nachrichten bestätigt— Merkel wusste alles — Seehofer, De Maizière, auch— die Leute lügen ohne rot zu werden

  4. Anonymous

    Die hohle Nuss Merkel, weiss garnichts, wusste nie etwas, wird nie etwas wissen…. Das einzige wirkliche Interesse, was diese fette, alte Moslem-Schnecke hat, ist : Deutschland weiter mit ihren „Goldstücken“ zu fluten! Diese alte, verkommene Stasi-Schlampe!

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