Press "Enter" to skip to content

Bamf-Skandal: Grüne gegen politische Aufklärung

Grüne lehnen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ab - Göring-Eckardt dringt auf schnelle Aufklärung durch den Innenausschuss

Kein Zweifel, was sich in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen zugetragen hat, muss aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus gibt es viele Missstände in der Behörde. Die Debatte um das angebliche Totalversagen des Amts zeigt aber, wie sehr es ein Spielball der Politik ist. Seit Jahren wird es für alles, was in der Flüchtlings- und Asylpolitik falsch läuft, verantwortlich gemacht. Kordula Doerfler – Berliner Zeitung

Die Grünen im Bundestag lehnen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter ab. “ Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie schloss die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. Der hohe Anteil gerichtlich beanstandeter Bescheide des Bamf etwa sei sehr auffällig.

„Das heißt doch, dass mit dem Verfahren insgesamt etwas nicht stimmen kann. Aber unser weiteres Vorgehen muss sich aus der laufenden Arbeit im Innenausschuss ergeben.“ Der FDP warf Göring-Eckardt in dieser Frage „Arbeitsverweigerung mit lautem Getöse“ vor. Die Liberalen hätten für die Sondersitzung des Innenausschusses zum Beispiel keine einzige Frage vorgelegt. Was die AfD wolle, sei ohnehin klar: eine Art Merkel-Tribunal, mit dem die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre diskreditiert werden solle. „Für Populismus sind wir nicht zu haben. Für uns gilt grundsätzlich: Mit der AfD werden wir keine gemeinsame Sache machen“, betonte Göring-Eckardt.

Den Schaden durch die Bamf-Affäre nannte Göring-Eckardt immens. „Das Vertrauen in die Behörde war ohnehin nie besonders groß. Wenn jetzt auch noch die Seriosität einer so großen und wichtigen Behörde wie des Bamf unter Beschuss gerät, dann hat der Staat ein Problem. Seehofer muss aufpassen, dass das Bamf nicht der BER des Innenministeriums wird.“ Für die kritisierten Zustände machte Göring-Eckardt Innenminister Horst Seehofer (CSU) mitverantwortlich. „Der Minister dringt auf Aufklärung, weil er denkt, die Vorgänge im Bamf hätten mit ihm nichts zu tun. Aber da irrt Herr Seehofer. Er saß als bayerischer Ministerpräsident in allen Runden des Kanzleramts, er war verantwortlich für seine bayerischen Behörden, und überhaupt ist das Innenministerium seit 2005 unionsgeführt, in den Jahren 2011 bis 2013 von einem CSU-Minister namens Hans-Peter Friedrich“. Dieser habe die Zahl der Mitarbeiter im Bamf reduziert und Hilfen für Syrien-Flüchtlinge außerhalb Deutschlands abgelehnt. Kölner Stadt-Anzeiger

FDP erhöht Druck auf Grüne wegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Die FDP hat den Druck auf die Grünen erhöht, einem Untersuchungsausschuss zum Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuzustimmen. „Die Grünen verhalten sich derzeit absurd“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Einerseits sähen sie, dass wichtige Fragen offen geblieben sind, andererseits versuchten sie „fast neurotisch“, sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht anzuschließen. Weiteren Sondersitzungen des Innenausschusses fehlten aber die „Zähne“ eines Untersuchungsausschusses wie Akteneinsicht, Zeugenvernehmungen und Wahrheitspflicht. „Dass man sich als Oppositionsfraktion selbst diese Zähne zieht, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Buschmann. Rheinische Post

11 Kommentare

  1. Anonymous

    Die wollen keine Untersuchung weil dann Sachen gefunden werden, die die Grünen dann echten die Scheisse Hauen-dann sind die dra-hoffentlich-weg mit den Bescheuerten

  2. Hans

    Daniel Cohn-Bendit ist nicht interessiert, die Geschichte seiner pädophilen Äußerungen transparent zu machen. Sein Büro hat einen Archivbestand dazu mit der Überschrift „Pressekampagnen gegen Daniel Cohn-Bendit“ gesperrt – bis zum Jahr 2031. Im „Grünen Gedächtnis“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin befinden sich unter anderen Korrespondenzen zum Buch „Der Große Basar“, in dem Cohn-Bendit schilderte, wie Kleinkinder ihn im Hosenstall streicheln. In dem Archivmaterial seien auch Protest- und Solidaritätsbriefe von Eltern, sagte Archivleiter Christoph Becker-Schaum. Die Briefe reichen zurück bis 1975, sind aber in einem Band bis zum Jahr 2001 deponiert worden. Das bedeutet: Auch die Debatten um Cohn-Bendits Buch „Der Große Basar“ von 1975 sind damit für Forschung und Recherche blockiert – für dann insgesamt 60 Jahre, obwohl sie laut Archivgesetz längst zugänglich sein müssen.Unterdessen stellt sich heraus, dass es unter Cohn-Bendits Verantwortung weit mehr pädophile Äußerungen gibt, als bisher angenommen. Im „Pflasterstrand“, einem Stadtmagazin für die Frankfurter Linke der Jahre 1977 bis 1990, finden sich immer wieder abstoßende Texte. „Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt“, heißt es 1978 in den „Gedanken eines Sauriers“. „Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse die ich je hatte…und es ist jetzt auch nicht wichtig, ein Traktat über das für und wider von Päderastie zu schreiben.“ Cohn-Bendit zeichnete als presserechtlich Zuständiger für den „Plasterstrand“.
    Daniel Cohn-Bendit vor der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises
    Zwei Jahre später wird in dem Heft über die „Abschussquoten von Kindern“ räsoniert: „Für alle Altersstufen von Mai bis Juni (Regenerationszeit), für ein- bis dreijährige gilt die Schonzeit während der ganzen ersten Jahreshälfte…Das zulässige Höchstabschussalter wurde im Vergleich zu den Vorjahren (vor dem Jahr des Kindes) um zwei Jahre auf vierzehn Jahre gesenkt.“ Man kann das als eine Anspielung auf die damaligen Diskussionen über die Zulässigkeit von – wie pädophile Aktivisten es damals nannten – „Sex mit Kindern“ lesen. Cohn-Bendit hatte sich dazu im französischen Fernsehen geäußert. „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes“, sagte Cohn-Bendit, „aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen: Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ FAZ
    WICHSER!!!

  3. Anonymous

    Wie kann man diese verabscheuungswürdigste Partei wählen? Die haben nur Unglück gebracht- sie wollten Pädophilie legalisieren, sie wollen Drogenkonsum legalisieren, usw usw—die haben sich bisher nicht mal von der Pädophiliesache distanziert! Dielangjährigen Hardliner,die noch steuern,die waren alle damals dabei-und die-Bern sich nicht-krank sind die- und dann sitzen sie im Bundestag und in den Landesregierungen—eine Schande ist das!

    • Anonymous

      Bitte um Entschuldigung -habe fehlerhaft geschrieben-soll heißen—-„ -und die ändern sich nicht-krank sind die“

    • Martin

      Cohn-Bendit fühlte sich von fünfjährigen Mädchen „begehrt“ und angemacht! : „Alle kleine Kinder wollen Sex, es sind allein ihre spießigen Eltern, die das tabusieren ….“ Noch Fragen zu dieser kiffenden Partei!!!
      Und der schwule Beck sitzt noch immer im Bundestag! Hat seine Stricher – Buben mit Crystal Meth bezahlt! Natürlich, liebe Freunde, wurde dieser Mann nie vor ein Gericht zitiert….
      DIE ABSOLUTE SCHWEINE-PARTEI!

  4. Manfred

    Die Grünen sind so notwendig in dieser Welt, wie ein Kropf am Hals!

    • Anonymous

      Oder wie ein Pickel am Arsch!

    • Anonymous

      WENN JEMAND KROPF HAT, DANN KROPF HERAUSNEHMEN1

      • Anonymous

        Meinen Sie : Wenn jemand einen Kropf, – Struma multi nodosa hat-, sollte der chirurgisch entfernt werden?! ( Oder was?)

        • Anonymous

          Wenn die Grünen sind wie ein Kropf am Hals (hatte Manfred ober geschrieben) dann Kropf herausnehmen—war gemeint. Vielleicht schlechte Wortwahl.

  5. reiner

    Ja, die Grünen sind ja auch bescheuert und wollen scheinbar Deutschland auch ruinieren.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018