Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab Mitte März vor

Politik

Experten gehen davon aus, dass allenfalls mehrere zehntausend Familienangehörige von subsidiär Geschützten nachkommen würden, wenn die bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängert wird. Es handelt sich hier also um reine Symbolpolitik. Die Zahlen sollen belegen, dass weniger Menschen kommen. Und es ist auch reine Symbolpolitik, wenn sich die CSU jetzt gesprächsbereit bei Härtefällen zeigt, denn es gibt längst Härtefallregelungen. Nur werden oft nicht einmal sie noch angewendet. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Dienstag, 09.01.2018, 9:12 von BZ-Redaktion

Kommunen bei Familiennachzug kompromissbereit: Beim Thema Familiennachzug signalisieren die Kommunen Kompromissbereitschaft. „Die Kommunen wollen, dass der Familiennachzug begrenzt bleibt, aber das bedeutet nicht, dass es keine Kompromisslinien geben darf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. In den Jamaika-Verhandlungen ist das Thema Familiennachzug zwischen Union und Grünen heftig umstritten.

„Wir können uns vor allem eine stärkere Einzelfallbetrachtung beim Familiennachzug vorstellen“, sagte Landsberg. „Es könnten zunächst nur Familienangehörige von Flüchtlingen nachziehen, die ihre Familie selbst ernähren können und eine Wohnung haben. Zusätzlich könnte es eine aufgeweichte Härtefallregelung geben“, sagte der Kommunalvertreter. „Das heißt, dass zunächst nur diejenigen nachkommen dürfen, die in Syrien in den besonders gefährlichen Kriegsgebieten leben: Damaskus nein, Aleppo ja“, so Landsberg. Der Städtebund hatte bisher darauf bestanden, den Familiennachzug komplett weiter auszusetzen.

Heveling will bei Familiennachzug zum alten Rechtszustand zurückkehren

In der aktuellen Debatte zum Familiennachzug hat der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling vor Abweichungen vom europäischen Standard gewarnt. „Es gibt keine europa- und völkerrechtliche Verpflichtung für den Familiennachzug für subsidiär Geschützte“, sagte Heveling. Deutschland habe ihn im Alleingang 2015 eingeführt und sei damit weit über die Regelung in anderen europäischen Ländern hinausgegangen. „Wir sollten wieder zum alten Rechtszustand zurückkehren“, unterstrich der Innenpolitiker. Dabei könne für diejenigen, die von der jetzt geltenden Aussetzung betroffen seien, auch über entsprechende Härtefallregelungen nachgedacht werden.

FDP will Flüchtlingsaufenthalt zeitlich klarer begrenzen

Die FDP hat Sympathie für das CDU-CSU-Konzept für eine Begrenzung der Migration geäußert und noch klarere Vorgaben für den zeitlichen Aufenthalt von Flüchtlingen verlangt. „Deutschland ist an der Grenze dessen, was die Mehrheit an humanitärer Hilfe bereitstellen will“, sagte FDP-Chef Christian Lindner: „Wir sind zudem an der Grenze dessen, was an Integration, etwa in Schulen und beim Wohnraum, geleistet werden kann“, fügte Lindner hinzu. Was CDU und CSU als ihren Kompromiss zur Ordnung in der Einwanderung vorgestellt hätten, entspräche an vielen Stellen dem, was die FDP vor der Wahl gefordert habe. „Für Flüchtlinge wollen wir die Zeit des Aufenthaltes jedoch klarer begrenzen, die Hürden für qualifizierte Einwanderer wären bei den Ideen der Union nach unseren Vorstellungen zudem noch zu bürokratisch“, erläuterte der FDP-Chef. Die größten Unterschiede gebe es unverändert zu den Grünen, die insbesondere beim Familiennachzug Positionen verträten, für die es bei der großen Mehrheit der Bevölkerung keine Akzeptanz gebe. Rheinische Post

Linke warnt vor einer Verlängerung der Wartefrist – Union kritisiert Vorgehen des AA

Während Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt (AA) bereits die Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Betroffenen können mit einem Termin ein Visum zum Familiennachzug beantragen. Entsprechende Termine dürfte es in der Regel aber erst in einigen Monaten geben.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten: „Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage“, heißt es in dem Schreiben. Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch dem Irak.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“

Bei der Union stieß das Vorgehen des Auswärtigen Amtes dagegen auf heftige Kritik. Der innenpolitische Sprecher und CSU-Politiker Stephan Mayer sagte der „NOZ“: „Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Die Union fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mahnte mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union und SPD: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen.“ Er sehe aber „gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, sagte der Innenpolitiker. Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 9. Januar 2018, 12:18 um 12:18 - Reply

    Fehler: natürlich „finanzieren“

  2. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  3. Anonymous Dienstag, 9. Januar 2018, 12:12 um 12:12 - Reply

    Na, prima! Wie gut, dass wir alle Arbeit haben um diesen Wirtschaftsflüchtlingsplan einer Frau Merkel zu finaznieren! Zum KOTZEN!

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