Bundesdeutsche Zeitung

Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft

Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. „Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte müsse von drei auf sechs Monate erhöht werden. Zudem will die Union eine weitere Verschärfung. „Wenn Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt werden, sollte die Mindeststrafe ein Jahr betragen“, sagte Middelberg.¹

Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es „keinerlei legitime politische Rechtfertigung“ für solche Taten geben könne. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er, „das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums in den vergangenen Tagen in Leipzig sind unfassbar und nicht hinnehmbar“.

Pistorius ist Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder und Sprecher des „Forums Innenpolitik“ der SPD. Die Gewalttäter hätten sich schwerer Straftaten schuldig gemacht, betonte der Minister. „Die Polizei ist das erklärte Feindbild dieser sich selbst als politisch linksextrem verstehenden Szene“, sagte er. „Die Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft, mit der hier teilweise vorgegangen wurde, ist menschenverachtend!“ Die Täter nähmen Verletzungen oder sogar den Tod von Polizeibeamten mindestens in Kauf.

„Wieder wird offensichtlich, in welchem Ausmaß unsere Polizei zum Prellbock für gesellschaftliche Entwicklungen und sich verschärfende Polarisierungen wird – und das bei steigender Gewaltbereitschaft“, sagte der Sozialdemokrat. „Ich bin froh, dass offenbar nur wenige Polizisten durch Steine und andere Angriffe verletzt wurden, und wünsche allen Verletzten gute Besserung.“²

Beatrix von Storch: „Kritik an Karl Marx soll ’staatsgefährdend‘ sein, aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?!“

Das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz wurde durch die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der JA Berlinim Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt. Laut Medienberichten ermittelt jetzt der Staatsschutz.

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert die Staatsschutzermittlungen gegen sie nach der Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin:

„In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen symbolischen Verhüllung einer Karl-Marx-Büste ermittelt.

Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.“³

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung ³AfD – Alternative für Deutschland

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