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Ausgleichende Mittelmacht – Die neue GroKo – Stillstand oder Aufbruch?

Kein Aufwind für die SPD

Es hat so lange gedauert wie noch nie mit der Regierungsbildung. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist es nun soweit: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. Programm und Personen stehen – das vierte Kabinett Merkel wird vereidigt. Union und SPD wollen die Zukunftsfragen des Landes angehen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage bieten. Hat die GroKo das richtige Programm? phoenix-Kommunikation

Endlich! Egal, wohin man auf der Welt schaut: Die Erleichterung, dass Deutschland bald wieder über eine langfristig verlässliche Bundesregierung verfügt, ist groß. Angesichts der vielen Krisenherde wird eine berechenbare Bundesregierung gebraucht wie nie.

Vor dem Hintergrund der sich auflösenden internationalen Ordnung bedarf es eines Korrektivs, das für Demokratie, Rechtsstaat und freien Handel eintritt. Es ist die Rolle für die ausgleichende Mittelmacht Deutschland. Die langjährige Erfahrung von Kanzlerin Angela Merkel schlägt hier als Trumpf zu Buche. Sie kennt die Akteure und weiß, wie sie ticken. Der neue Außenminister Heiko Maas dürfte nach einer Einarbeitungszeit seinen Platz finden.

Die größte Herausforderung der frischgebackenen Bundesregierung besteht darin, die EU wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Bundesregierung muss die gegenläufigen Kräfte austarieren. Das geht am besten, indem sich die EU auf ihre wesentlichen Aufgaben besinnt: Grenzsicherung, Verteidigung, Anti-Terror-Kampf. Ferner die Errichtung von Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Wachstum fördert, Jobs schafft und soziale Leistungen ermöglicht.

Auch mit Blick auf Amerika heißt es, Augenmaß zu bewahren. Trumps Drohungen, Strafzölle auf Autos aus Europa zu erheben, sind eine Provokation. Doch wäre es falsch, auf die Wildwest-Methoden des Präsidenten mit dem handelspolitischen Colt zu antworten. Es würde in eine Eskalationsspirale münden, bei der es nur Verlierer gäbe. Zwischen massiver Vergeltung und reiner Passivität liegt das Feld für Diplomatie und kluge Politik. Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

SPD wieder bei 18 Prozent – Nur 12 Prozent würden Andrea Nahles zur Kanzlerin wählen – Ostdeutsche Minister sind den meisten Bundesbürgern nicht wichtig

Im RTL/n-tv-Trendbarometer fallen die Sozialdemokraten wieder auf 18 Prozent zurück, nachdem sie sich unmittelbar nach Verkündung des Mitgliederentscheids zur Beteiligung an der GroKo kurz-fristig auf 19 Prozent verbessern konnten. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Medi-engruppe RTL: „Die verzögerte und bruchstückhafte Bekanntgabe der SPD-Minister sowie die Ent-scheidung, Gabriel nicht mehr für das Amt des Außenministers vorzusehen, haben das Vertrauen zur SPD wieder geschwächt.“

Grüne und Linke können sich in dieser Woche um je einen Prozentpunkt verbessern, während die Union einen Prozentpunkt verliert. Die AfD verliert nach den internen Querelen ebenfalls an Zustimmung. Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 34 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 18 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 13 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%), AfD 12 Prozent (12,6%). 4 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 24 Prozent (Nichtwähler: 23,8%).

Sympathiewerte für Nahles sinken weiter

Nur 7 Prozent der Deutschen trauen der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Bei der Frage nach der politischen Kompetenz schneiden die Unionsparteien im RTL/n-tv-Trendbarometer mit 26 Prozent weiterhin besser ab. Die große Mehrheit der Befragten (54%) traut allerdings keiner Partei zu, die Probleme im Land lösen zu können.

Wenn die Deutschen ihre Kanzlerin/ihren Kanzler selbst wählen würden, läge Angela Merkel klar vor den SPD-Alternativen. Für Olaf Scholz würden sich 23 Prozent, für Angela Merkel 43 Prozent entscheiden. Wenn die desig¬nierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin anträte, würden sich 12 Prozent für sie, 48 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Auch von den SPD-Anhängern würde sich nur ein Drittel (33%) für Nahles entscheiden. Scholz‘ Rückhalt bei den eigenen Anhängern ist mit 53 Prozent größer als der von Nahles.

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Dass die SPD weiterhin so schwach abschneidet, dürfte auch auf die geringe Sympathie für Andrea Nahles zurückzuführen sein sowie die geringe politische Kompetenz, die der SPD zugeschrieben wird. Nahles ist derzeit noch unbeliebter als ihr Vorgänger Martin Schulz in der Endphase seiner SPD-Laufbahn.“

Herkunft der Minister ist nur den Ostdeutschen wichtig

Vier Fünftel der Deutschen (81%) erklären im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer, es sei ihnen nicht wichtig, ob ein Minister der neuen Regierung aus Ost- oder Westdeutschland stamme. In Teilen der Unions-Parteien war die Regierungs-Aufstellung heftig kritisiert worden, weil kein CDU-Mi¬nisteraspirant aus dem Osten komme. Die SPD präsentierte dagegen am Freitag die aus Branden¬burg stammende Franziska Giffey, Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, als neue Famili¬enministerin. Doch nur eine Mehrheit der Ostdeutschen (52%) ist der Meinung, dass die Herkunft eines Ministers wichtig sei. Der großen Mehrheit der Westdeutschen (87%) ist das egal. QuelleRTL/n-tv-Trendbarometer.

Die Daten wurden vom 5. bis 9. März 2018 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2507 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Mediengruppe RTL Deutschland

1 Kommentar

  1. reiner

    Von Aufbruch ist noch nichts zu spüren. Zur Zeit nur dummes Gerede . z.B. Dieselverbot, jede Woche eine andere falsche Information. Fahrverbot-kein Fahrverbot. So geht es hin und her, wie im Kindergarten. Aber die 100 Tage sind noch nicht rum.

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