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Aufnahme von Asylbewerbern: Berg widerspricht Habeck und fordert Aufklärung

Gauland: Einwanderung über das Asylrecht beenden

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, Lars Patrick Berg, hat dem Grünen-Chef Robert Habeck vehement widersprochen. Eine Aufnahme von weiteren Asylbewerbern aus Griechenland setze Fehlanreize und verschärfe die Lage in Deutschland. Zudem fordert Berg eine Aufklärung der Rolle des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

„Wenn Robert Habeck fordert, Asylbewerber aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so tut er alles dafür, dass sich diese Lager danach ganz schnell wieder füllen, weil dann neue Migranten sich motiviert fühlen, sich auf den Weg zu machen. Hier, wie auch bei den in den Gebieten außerhalb der Europäischen Union in Lagern befindlichen Menschen, ist nur eine lokale Hilfe wirklich sinnvoll. Zumal man an Ort und Stelle mit weniger Geld viel mehr Menschen besser versorgen kann als in Deutschland. Das ist human und nicht die Einwanderungstrommelei von Herrn Habeck!“

Medien berichteten von Informationen des BND und der Regierung in Athen, wonach der türkische Ministerpräsident Erdogan absichtlich die gewalttätigen Ausschreitungen von Migranten gegen die griechische Staatsgrenze angefacht habe. So seien Migranten geradezu gezwungen worden, sich per Bus an die Grenze zu begeben und dort den Versuch zu wagen, die griechische Grenze auch mit Gewalt zu durchbrechen. Lars Patrick Berg, auch Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, fordert Aufklärung:

„Die Informationen, welche die Regierung in Athen und der deutsche BND zu haben scheinen, wirken sehr brisant. Wenn der türkische Präsident Erdogan die gewalttätige Stürmung der griechischen Grenze angezettelt hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang! Und darüber hinaus erneut ein Grund EU-Gelder an die Türkei zu streichen!“

Wichtig sei jetzt, so Bergs mahnende Worte, dass der BND Klarheit über die mutmaßlich skandalösen Vorgänge rund um die Grenzstürmung schaffe.

Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das Bamf nur in sehr wenigen Fällen die zeitlich befristeten Schutztitel von Asylbewerbern. Als Folge werden in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr von ihnen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten.

Damit ist klar: Es wird in Deutschland faktisch nicht mehr zwischen Einwanderung und zeitlich begrenztem Asyl unterschieden. Egal wer aus welchem Grund und auf welchem Weg nach Deutschland kommt: Er kann für immer bleiben.

Es fehlt der politische Wille, in der Einwanderungspolitik klare Kante zu zeigen und die bestehenden Gesetze strikt anzuwenden. Dazu kommt ein gesellschaftliches Klima, das von den Behörden, die im Zweifel äußerst wohlwollend für Flüchtlinge entscheiden, bis zu den Kirchen reicht, die Geld für Schlepperboote sammeln, mit denen Afrikaner direkt nach Europa und damit nach Deutschland gebracht werden.

Die AfD-Fraktion wird diese Entwicklung nicht hinnehmen: Wer in Deutschland Schutz erhält, muss das Land wieder verlassen, wenn sich die Lage in seiner Heimat beruhigt hat. Mit der anhaltenden Einwanderung durch das Asylrecht muss endlich Schluss sein.“¹

Bamf-Chef Sommer: „Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“

Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. „Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“, sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Bei den übrigen Personen sei man auf deren Angaben angewiesen. Sicherstellen könne man inzwischen, dass sich im Asylverfahren niemand mehr mehrere Identitäten zulegen könne. Zudem würden die Angaben mit verschiedenen IT-Verfahren, beispielsweise Spracherkennung oder Auslesen von Handy-Daten überprüft.

„Wir müssen daher möglichst früh nach Ankunft der Asylbewerber deren Handys auslesen“, betonte Sommer. „Nach einigen Tagen Aufenthalt in Deutschland bekommen wir oft nicht mehr die mitgebrachen Geräte vorgelegt.“ In 37 Prozent der Fälle bestätigten die Handy-Daten die Angaben der Asylbewerber, erklärte Sommer. Bei zwei Prozent könnten die Aussagen durch die Daten widerlegt werden. „In 61 Prozent der Fälle kommen wir nicht an zusätzliche Erkenntnisse.“ Das habe manchmal technische Gründe, oft liege es aber daran, dass schlichtweg keine verwertbaren Daten vorhanden seien.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Rheinische Post

15 Kommentare

  1. Jan

    Na Habeck, schon ne Buddel Korn geschluckt!?!

    • Anonymous

      Besser 10-12 dann hater es hinter sich

  2. Staatsrechtler

    Die Grünen haben zur Zeit nur ein Problem, Flüchtlinge. Das ist wirklich das kleinste Problem in dieser Zeit, weil Flüchtlinge nur Zuwanderer sind. Wir wollen diese Art Zuwanderung nicht und deshalb sagen wir nein zu den Grünen. Wer die Grünen wählt, ist ein Volksverräter!!!!

  3. Jo

    Mit dieser Zuwanderung muss Schluss sein. In Zeiten von Corona, wo angeblich die Grenzen dicht sind, kommen „Flüchtlinge“, die eigentlich keine sind nach Deutschland. Das setzt falsche Anreize. Wie dumm sind die da oben. Jeder 2. kommt ohne Papiere, aber mit Handy. Ist so auch attraktiver für diese Leute um Mehrfachidenditäten zu beantragen. Deutsche hängen im Ausland fest und kommen nicht zurück. Flüge sind gestrichen ohne Rückerstattung. Wer noch irgendwie einen Platz ergattert zahlt das 5 Fache, oder bleibt einfach noch im Land. Aber Flüchtlinge werden von Italien mit dem Bus abgeholt und nach Deutschland gebracht (wie ein Video im Netz beweist).

    • Kai

      Ja, es ist unglaublich, was in Deutschland geschieht! Fast ein ganzes Volk setzt alles daran, sich und seine Kultur zu beseitigen!

  4. Rabe

    Was bildet sich dieser grünversiffte Hohlkopf Habeck ein? Gewählt von dummen Gutmenschen, die, wenn man diese Heuchler anspricht, ob sie einen Kanacken oder Neger aufnehmen würden, sich wie Schatten blitzschnell davon machen, muss mich jedesmal danach schlapplachen. Gibt es denn nur solche verblödeten Politiker -absolute Lachnummern, beim Anblick sind noch u.a. das Spitzenpärchen der SPD, da falle ich glatt vom Glauben ab.

    • Peter

      Wer über Dummheit und Verblödung schreibt und gleichzeitig Wörter wie „Kanake“ und „Neger“ benutzt, thematisiert damit letztlich nur seine eigene Verblödung.
      Und als wollten Sie es noch explizit unterstreichen, schreiben Sie dann auch eines der Wörter falsch.
      Chapeau!

      • Martin

        Wer bist Du denn? Grünen-Wähler oder einfach nur vollständig gehirnloser Gut-Mensch?
        Versuchst hier auf eloquent zu machen und laberst nur dummes, belehrendes Zeug!

        „Rabe“ kann die Worte benutzen, die er oder sie will!!!

        Noch , Du dummer Hansel, leben wir nicht in einer vollkommenen Diktatur!

        Schon einmal etwas von dem Links-Faschismus gehört! : Das ist das, was die Grünen, die gesamte Regierung versucht, in unserem Land durchzusetzen!

        Und Du : Du bist so hohl wie eine Nudel!

      • Rabe

        Ach, Sie sind wohl einer dieser Gutmenschen mit grünem Anstrich der Pädopartei. Wollen Sie denn wirklich, dass weiterhin kanacken und Neger allimentiert durch deutsche Steuergelder hier junge Frauen, Kinder von diesem Dreckzeug vergewaltigt und getötet werden? In was für einer Welt leben Sie denn? Ich hoffe, falls Sie eine Familie haben, dass es ihnen erspart bleibt, von diesen Primitiven brutal vergewaltigt, ermordet werden, wie so viele Deutsche Frauen, Kinder, totgemesserte, ins koma getretene Männer.
        Zutiefst und voller unterwürfiger Demut entschuldige ich mich für den Fehler eines Wortes…..

        • Rabe

          um nichts durcheinanderzubringen, dieser Kommentar ist nur für diesen langweiligen, welfremden Peter gedacht.

        • Kai

          Diese gehirnlose Kreatur ist doch nicht einer Antwort würdig!

    • Anonymous

      Gelbwesten gebraucht aud Frankreich kaufen anziehen un losmarschieren bin sofort dabei

        • Rabe

          und ich ebenfalls, aber Vorsicht, man läuft Gefahr, in die Klapse zu kommen, wie die Juristin Beate Bahner sowie ein 58 jähriger Arzt aus der Schweitz, so werden Andersdenkende mundtot gemacht. Die Deutschen müssten zu Millionen auf die Strasse, um etwas zu bewirken, aber bis oder wenn diese Schlafschafe aufwachen sollten, soll es diese knallhart treffen, am schlimmsten die verblödeten Gutmenschen.

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