Press "Enter" to skip to content

Asylstreit mit Merkel: Seehofer hat sich verzockt

Nein zu"CSU first"

Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein, legen die Hardliner das als Schwäche aus, bleibt sie bei ihrer Linie „Deutschland zuerst“, wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab. Die CSU entscheidet sich deshalb weiter für Eskalation. Sie will Merkel weiter in die Enge treiben. Das ist verantwortungslos. Wäre es nur ein Debakel für Seehofer, Dobrindt und Söder, könnten sie nach der bayerischen Landtagswahl die Konsequenzen unter sich ausmachen.

Sie nehmen mit ihrem Kurs aber nicht nur die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag, sondern das ganze Land in Haft. Zerbricht die große Koalition nach gerade einmal 100 Tagen, hilft das niemandem. Die CDU sollte nun ihrerseits eine harte Gangart einschlagen – und zur Landtagswahl in Bayern antreten. Damit wäre die dortige absolute Mehrheit der CSU fort. Die Christsozialen würden sich daran gewöhnen müssen, dass sie ohne Partner auch in Bayern nichts entscheiden können. Eine gute Übung für Kompromissfähigkeit im Bund. Zumindest ist nun im ganzen Land sichtbar, wohin „CSU first“ führen kann: ins Chaos.

Kretschmer: Der Unionsstreit hätte so nie eskalieren dürfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. „Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen“, sagte Kretschmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es gehe um eine Sachfrage. Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration seien bereits sichtbar. Zudem sei ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen das vereinbarte Ziel des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist gut, denn das ist eine Schicksalsfrage für Europa.“

Kretschmer bezeichnete wie die CSU-Spitze Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als nötig, um die Migration zu kontrollieren. Das finde auch bereits statt. Er betonte aber: „Idealerweise wird sie zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen organisiert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat entsprechende Vereinbarungen in Brüssel getroffen. Kretschmer sagte: „In der Gesamtschau erschließt sich daher nicht, warum hier zwischen CDU und CSU keine Verständigung erreicht werden kann.“ Kristina Dunz – Rheinische Post

Saar-Ministerpräsident Hans: Merkel hat alles für eine Lösung getan

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. „Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel ließen ihn auf eine Einigung auch in der Union hoffen. „Wir haben uns lange genug über persönliche Animositäten und Befindlichkeiten ausgetauscht“, sagte der Saar-Regierungschef. Jetzt sei dringend die Rückkehr zur Sachebene geboten. „Entscheidend ist, dass wir uns jetzt zusammenraufen“, sagte Hans. „Alle, die im Moment Öl ins Feuer gießen, versündigen sich an der Zukunft unserer Partei.“

Der Ministerpräsident bekräftigte zugleich den Widerstand gegen nationale Alleingänge: „Wir dürfen als Reaktion auf nationale Egoismen in manchen Ländern Europas und in Amerika nicht ebenfalls in nationalen Egoismus verfallen“, forderte Hans.

Der CDU-Politiker zeigte Verständnis dafür, dass die CSU mit allen Mitteln versuche, die Landtagswahl in Bayern im Oktober zu gewinnen. „Aber bayerische Landtagswahlen gewinnt man nur mit Einigkeit in der Union, nicht mit einem Schlagabtausch unter Schwesterparteien“, betonte er. Die Union dürfe auch „auf keinen Fall die Rhetorik der AfD kopieren“. Formulierungen wie „Asyltourismus“ führten nur dazu, dass die Menschen dann „das Original“ wählten. Gefährlich sei es auch, den Eindruck zu erwecken, es gebe in der Flüchtlingspolitik Rechtsbrüche: „Die Bundesregierung hat sich an Recht und Gesetz gehalten – sowohl im Jahr 2015 als auch heute.“ Der Tagesspiegel

4 Kommentare

  1. Hannes

    Die ganze Politik einer Frau Merkel ist ein einziger Rechtsbruch!!! Was soll also das Geschwafel?!

  2. reiner

    Leider haben die anderen Parteien nichts begriffen und haben die CSU nicht unterstützt. In Deutschland kann und darf es nicht so weiter gehen wie bisher. Jeden Tag nur Falschmeldungen! Wir haben ein Kriminalitätsproblem. Diebesbanden aus Osteuropa, Arabische Großfamilien, die ganze Stadtteile in Schach halten, offene Grenzen mit einer Zuwanderung aus 20 Nationen. Das Geld wird nur so rausgeschmissen. Die EU sagt dazu garnichts und hat total versagt. Frau Merkel ist nicht die EU, führt sich aber so auf. Die SPD hat nach den Wahlen noch garnichts gerissen, quatschen nur dumm rum. Jetzt sollen noch Pflegefachkräfte kommen, haben aber keine Wohnung. Der Staat hat für den Wohnungsbau nichts gemacht. Sein Baukindergeld ist ein Flop, genau wie sein Wohnriester.

  3. Manfred

    Nun habe sie alle Angst, ihre gut dotierten Pöstchen zu verlieren!- Korrupte, schamlose Schweinebande!-

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018