Press "Enter" to skip to content

Asylstreit in der Union: „Bavaria first“ vor der Landtagswahl?

Gauland: Merkel hat die europäische Einigkeit zerstört

Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel auf der einen Seite agiert und Horst Seehofer auf der anderen, wird es kein Miteinander der »Schwesterparteien« mehr geben.

Demzufolge wäre es nur konsequent, wenn CDU und CSU jetzt ihre Fraktionsgemeinschaft auflösen. Fortan würde jede Partei für sich streiten – im Bund wie in den Ländern. Apropos: Bis zum 2. August hätte die CDU noch Zeit, ihre Teilnahme an der Landtagswahl in Bayern anzumelden. Natürlich wird es nicht so kommen, denn damit würde das ohnehin schon ferne Ziel der CSU, am 14. Oktober die absolute Mehrheit zu verteidigen, endgültig unerreichbar werden.

Andererseits fragt man sich, wie ein Kompromiss aussehen soll, den Merkel und Seehofer gleichermaßen als Erfolg verkaufen könnten. Die Kanzlerin jedenfalls kann sich kaum von ihrem Innenminister vorführen lassen. Tut sie es doch, ist ihre sowieso schon ramponierte Autorität vollends dahin. Die CSU wiederum hat den Mund (bereits zum wiederholten Male) so spitz gemacht, dass der Pfiff nun schon ziemlich laut sein muss, um nicht eine neuerliche Enttäuschung unter den eigenen Anhängern auszulösen.

Dabei ist nicht der Konflikt an sich das Problem, denn ohne Konflikte ist kein demokratischer Staat zu machen. Erst recht, wenn es um zentrale Fragen des Zusammenlebens geht. Und die Flüchtlingspolitik ist eine solche Frage. Hier geht es um ein Thema, das die Gesellschaft im Innersten bewegt.

Nein, es ist vielmehr die Unversöhnlichkeit, die verstörend wirkt. Wenn ein Ultimatum gesetzt und das »Ende des Multilateralismus« herbeigeredet wird, wenn in der CSU gezielt Worte wie »Asyltourismus« und »Asylgehalt« verwendet werden, darf man fragen, wie groß das Interesse an einer Lösung seitens der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt ist.

Ebenso hat die Kanzlerin allen Grund, sich zu prüfen. Viel zu lange schon nimmt sie es billigend in Kauf, dass ihr die eigene Partei nur aus machtpolitischen Gründen und nicht aus Überzeugung folgt. Gewiss, die Migrationsfrage ist kompliziert, nur international und trotzdem nicht schnell zu lösen. Doch: Merkels Erklärungen verfangen zu selten, und Erfolge konnte sie auf europäischer Ebene zuletzt kaum erzielen.

Nun droht die CDU endgültig in Geiselhaft ihrer Kanzlerin zu geraten. Was für die Zukunft der Partei nichts Gutes bedeuten kann. Und aller Leidensfähigkeit der Christdemokraten zum Trotz: Auf Dauer lässt sich ein Kurs gegen die eigene Basis nicht durchhalten. Das Vorgehen der CSU mag angesichts der möglichen Folgen unverantwortlich sein, doch auch die CDU steht am Scheideweg. Westfalen-Blatt

Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk.

Deutschland bricht mit seiner Asylpraxis europäisches Recht – und das seit Jahren. Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Damit hat die Merkel-Regierung die Asylkatastrophe in diesem Ausmaß überhaupt erst herbeigeführt.

Die deutsche Kanzlerin und ihre CDU haben Europa gespalten. Der Brexit war eine direkte Folge dieser Politik. Merkel hat die Ost- und Südosteuropäer verärgert und sogar versucht diese zu erpressen. Die Südeuropäer und Frankreich hat sie zu nationalen Alleingängen gezwungen. Dass der österreichische Regierungschef Kurz gar nicht mehr mit ihr, sondern nur noch mit ihrem halbwegs kooperationsbereiten Innenminister verhandelt, spricht Bände.

Diese Frau hat die europäische Einigkeit zerstört und faselt dennoch beharrlich von europäischen Lösungen. Sie ist es, die eine europäische Lösung unmöglich gemacht hat.

Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene Streit zwischen CDU und CSU lenkt davon ab, dass das, was Seehofer jetzt durchsetzen will, viel zu wenig ist.

Denn er will nur die Ausländer zurückweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Das reicht aber nicht: Um die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen endlich zu beenden, muss wieder allen Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise verweigert werden.

Dafür hätte Seehofer gleich nach Amtsantritt als Bundesinnenminister einfach die von seinem Vorgänger Thomas de Maizière mündlich erlassene Anweisung, jeden Ausländer nach Deutschland zu lassen, zurücknehmen müssen. Doch dazu ist Seehofer, der Merkels Politik der Grenzöffnung seit 2015 immer mitgetragen hat, offenbar immer noch nicht bereit.

Stattdessen inszeniert er lieber rechtzeitig zum beginnenden Wahlkampf in Bayern einen medienwirksamen Streit, um den Absturz der CSU in den Umfragen aufzuhalten. Doch dieses Täuschungsmanöver werden ihm die Wähler nicht durchgehen lassen.“ AfD

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Alle Asylanten ausweisen- denn alle mussten aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommen— das ist gesetzlich verboten- ganz einfach—illegale Zuwanderung nenne ich das—alle zurückschicken- auf eigene Kosten-

    • Anonymous

      Sehe ich genauso! Aber Merkel setzt sich über alle Gesetze hinweg, hebelt sie ganz einfach aus ….
      Diese Frau ist krank!

    • Sparfuchs

      Auf E I G E N E Kosten !

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018