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Asylergebnis: Dank Merkel steigt die Reiselaune der Migranten

Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt Zurückweisungen an Grenzen

Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches Überleben gesichert? Auf den ersten Blick taugen die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel dazu, den Koalitionspartner CSU zu besänftigen. Merkel hat ihr „Wir schaffen das!“ aufgegeben und sich – freilich unter größtem innenpolitischen Druck – eingereiht in die größer werdende Schar von EU-Staaten, die „Es reicht!“ sagen. Der Gipfelbeschluss räumt den Staaten, ganz im Sinne Horst Seehofers, nationale Maßnahmen an den Grenzen ein, gibt grünes Licht für die von ihm geforderten Ankerzentren, und auch zwei Rückführungsabkommen, die den „Asyltourismus“ nach Deutschland eindämmen sollen, hat die Kanzlerin mit nach Berlin gebracht.

Lösungen sehen anders aus

Taktisch ein Merkelsches Meisterstück, denn Seehofer wird es sich angesichts dieser (zugegebenermaßen minimalen) Fortschritte in der europäischen Asylpolitik kaum leisten können, die Kanzlerin weiter mit Drohungen unter Druck zu setzen. Wie lassen sich jetzt noch Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze rechtfertigen, wenn dadurch nicht nur das Gipfelergebnis Makulatur, sondern auch ein neuer Streit mit Seehofers Verbündetem Sebastian Kurz entfacht würde? Der österreichische Bundeskanzler hat bereits angekündigt, auf eine solche Maßnahme mit der Schließung der Grenze zu reagieren – für Seehofer ein Fiasko.

Es sieht also ganz danach aus, als hätten die Kontrahenten in Berlin und München wieder einmal die Kurve gekriegt, wie schon so oft in der Vergangenheit. Wie viele Male hatte Seehofer damit gedroht, die Bundesregierung wegen der offenen Grenzen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, ohne es dann tatsächlich wahr zu machen. Immerhin: Jeder Bluff trieb die Kanzlerin ein Stückchen mehr in die Enge – und am Ende lächelten beide wieder gemeinsam in die Kameras.

Aber niemand sollte sich zu früh freuen: Abgesehen davon, dass die Regierung (noch einmal) gerettet zu sein scheint, ist das Ergebnis von Brüssel ein Formelkompromiss, der nicht einmal ansatzweise dazu taugt, das Asylproblem in den Griff zu bekommen. Bei näherer Betrachtung bleibt vieles, was vereinbart wurde – auch das ist typisch für die Politik der Bundeskanzlerin -, diffus und vage: Die EU-Staaten bleiben in zentralen Fragen der Asylpolitik zerstritten. Das Abschlussdokument enthält eine Menge von Absichtserklärungen, deren Umsetzung in den Sternen steht. Geschlossene Auffangzentren in Nordafrika? Wo die entstehen sollen, weiß keiner. Die gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten? Nur auf freiwilliger Basis, was die Visegrád-Staaten direkt dazu veranlasste, nochmal auf ihre harte Haltung zu pochen.

Echte Lösungen sehen anders aus. Die Europäische Union tritt auf der Stelle, wie bei so vielen anderen Themen auch. Kein gutes Zeichen für die Reformen, die dringend notwendig sind. Dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am Sonntag beginnt, die Staaten ein Stückchen mehr zusammenbringt, ist kaum zu erwarten. / Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne.

„Eine solche Lage würde aber jedenfalls faktisch vielfach eintreten, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigner Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen könnten“, schreibt Papier in seinem 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion. Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“.

Für die FDP ist damit klar, dass „Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind“, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Zeitung ergänzend sagte. Die FDP-Fraktion wolle eine europäische Lösung. Allerdings seien die Ergebnisse des EU-Gipfels „vage und vielseitig interpretierbar“. Zudem würden diese dauern, etwa der Ausbau von Frontex zu einer echten Grenzpolizei. „Daher brauchen wir gerade für die Zeit bis zu einem funktionierenden europäischen Asylsystem das deutliche Signal, dass Deutschland illegaler Migration einen Riegel vorschiebt“, erklärte Buschmann. Der Rechtsstaat müsse „auch in diesem Übergangszeitraum durchgesetzt werden“. Rheinische Post

10 Kommentare

  1. Anonymous

    10.07: Meldung bzgl. der Unterstützung der linksradikalen Demos von „Seebrücke“: unglaublich– wir zahlen Steuergelder für diese Menschenschlepper—diese Regierung muss weg–so schnell wie möglich– einzige vernünftige Partei ist die AFD– da sind linksextreme Gruppierungen himter dieser Masseneinwanderung– man kann nur rechts wählen–

    Nachdem Italien und Malta die Häfen für die Schlepper-NGOs geschlossen haben und die AfD Strafanzeige gestellt hat, ging am Samstag der linksradikale Protest auf die Straße und forderte offene Grenzen für alle. Die Kampagne „Seebrücke“ wird unterstützt von der Bundesregierung und der Open Society Foundation von George Soros.

    Es wäre ein leichtes gewesen für die Demonstranten, ein wenig Einsicht zu zeigen und sich statt für die Masseneinwanderung nach Europa für die Seenotrettung in den nächsten Hafen, i.d.R. nach Libyen oder Tunesien, auszusprechen. Doch Samstag wurde wieder überdeutlich: Es geht nicht um „Seenotrettung“ von „Frauen und Kindern“, sondern um die massenhafte illegale Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.

    Auch konnten die Demonstranten nicht sagen, welches Land die „geretteten Flüchtlinge“ denn aufnehmen soll, jetzt da Italien und Malta die Häfen geschlossen haben und Rechtsmittel gegen die Schlepper-NGOs eingelegt haben. Schon der Name „Seebrücke“ drückt aus, was die linksextreme No Borders Fraktion will: Eine Brücke für Migranten aus Afrika nach Europa. Dass die restlichen Länder Europas das längst nicht mehr wollen, interessiert nicht.

    Am Donnerstag, den 5.7. erstattete die AfD-Fraktion under Federführung von MdB Petr Bystron Anzeige gegen die deutschen NGOs wegen „Einschleusen von Ausländern“. Unterschrieben hatte die gesamte AfD-Fraktion, die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Trotzdem berichtete kein einziges großes Medium darüber. Die Tagesschau berichtete dagegen ausführlich über die Seebrücke-Demo und warb auf Twitter dafür, ohne kritisch zu hinterfragen.

    Doch der Wind dreht sich, auch wenn die Mainstream-Medien es totschwiegen: 80% der Italiener unterstützen mittlerweile den Kurs von Innenminister Matteo Salvini. In Berlin gingen zwar nach Schätzungen der Veranstalter 10.000 bis 12.000 Menschen auf die Straße, außerhalb Berlins waren nur noch wenige Demonstranten für illegale Masseneinwanderung junger afrikanischer Männer zu begeistern: 3000 in Hamburg, 2000 in Hannover, 1000 in Bremen, 950 in Frankfurt, 550 in Leipzig, 485 in Heidelberg, 230 in München, 170 in Greifswald, 150 auf Malta, 150 in Halle, 150 in Gießen, 100 in Zwickau, 100 in Ulm 20 in Tübingen und 20 in Wetzlar, hieß es von den Veranstaltern.

    Doch wer ist „Seebrücke“, die bisher noch nicht als Seenotretter in Erscheinung getreten sind? Seebrücke wird betrieben von „MenschMenschMensch e.V.“ Auf ihrer Webseite findet man unter der Liste der Sponsoren das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, deren Ableger Engagement Global, die Aktion Mensch des ZDF und die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, einem Ableger von Transparency International, das zum Netzwerk von George Soros’ Open Society Foundations gehört.

    MenschMenschMensch nahm gemäß Jahresbericht 2016 211.375,53 Euro ein, davon nur 132,00 Euro Mitgliedsbeiträge, aber 47.060,00 Euro Förderungen und öffentliche Gelder. Der Rest war Spenden. Davon gingen 181.235,67 Euro an Personalkosten, 18,661,08 Euro an Honorarkosten, 7577,24 Euro für „ehrenamtliche Arbeit“ und sage und schreibe 43683,15 Euro für „Mietkosten für WGs“.
    Open Society Foundations ziehen nach Berlin um

    Die Open Society Foundations wurden wegen „ausländischer Einflussnahme“ aus Ungarn vertrieben und siedeln nun nach Berlin um. Nigel Farage bezeichnete George Soros im EU-Parlament als „gefährlichsten Mann der Welt“ und forderte einen Untersuchungsausschuss. Open Society hat ein Brevier von 226 „zuverlässigen“ Verbündeten im EU-Parlament veröffentlicht, darunter auch der ehemalige SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz.

    George Soros – einer der gemengefährlichsten Persönlichkeiten in der ganzn Welt- hat sich am 27.6. persönlich mit dem neuen sozialistischen Premier von Spanien Pedro Sánchez getroffen. Danach kündigte Spanien an, 60 Flüchtlinge an Bord der „Proactiva Open Arms“ aufzunehmen und die Grenzen nach Afrika in Ceuta zu öffnen. Seitdem gilt Spanien als „neue Hauptroute für Flüchtlinge“. Angela Merkel wurde bei der Grenzöffnung 2015-2016 von Gerald Knaus beraten, Leiter des Soros finanzierten-Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI).

  2. reiner

    Beim Volk hat sie 100 prozentig verloren.

  3. Anonymous

    Meldung heute am 03.07: sieht aus wie ein Ablenkungsmanöver um uns zu täuschen– die spielen alle ein Spielchen mit uns und lachen darüber– die Schweine–alles ein abgekartetes Spiel- das machen die Leitpolitiker doch gerne– und sie werden immer wieder gewählt- wie dumm können die Bürger sein??

    Meldung:
    Mit Dublin III ist nicht mehr das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig, sondern jenes EU-Land, das sich der Asylsuchende ausgesucht hat. Er kann dies sofort nach Betreten europäischen Bodens kundtun – Nicht der Amtseid, sondern eher die Ideologie von George Soros bestimmt Merkels Politik.

    So siehts aus– gesteuert von Globalisierungsfanatikern mit viel Geld und macht

  4. Anonymous

    Alles leere Worte. Nichts wird passieren.

  5. Anonymous

    Merkel verstösst gegen Gesetze und die Parteien- ausser ADFD unterstützen sie!!!

    Hier die Meldung von 02.07:
    Der ehemalige Ex-Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU), sprach bereits 2015 im Fernsehen im Rahmen der Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem mehrfachen Rechtsbruch. Mit der Grenzöffnung 2015 verstieße die Kanzlerin gegen EU-Recht, wie auch gegen deutsche Grundrechte und Gesetze, erklärt Scholz.
    So verstieß sie laut dem Verfassungsrechtler, auf EU-Ebene gegen die Dublin-Verordnung, indem sie Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten (Ungarn, Österreich, Italien) aufnahm, obwohl diese Länder für die Prüfung der Asylberechtigung und anschließende Abschiebung bzw. Aufnahme zuständig gewesen wären (mit einer eventuellen Umverteilung auf andere Länder der EU laut Dublin-Verordnung).
    Das dabei keine Kontrolle oder Registrierung der Asylbewerber stattfand, käme noch hinzu, erwähnt Scholz.

    Meine Anmerkung: warum hat man sie nicht vor Gericht gezogen??

  6. H.

    Wann versinkt die endlich im Erdboden?

    • Anonymous

      … die Mumie stirbt nie….. Wenn sie tatsächlich einmal begraben werden sollte, muss man ihr einen Holzpflock ins Herz schlagen und reichlich Knoblauch dem Sarg bei legen! Dieser ostdeutsche „Vampir“ hat das Blut der Deutschen „ausgesogen“, um es ihren Goldstücken ,den Muslimen zu geben….. Dieses Weib ist eine „Untote“!

  7. Hans

    Merkel arbeitet im Auftrag!

    • Anonymous

      Richtig– das ist die gewollte und gesteuerte Umsiedelungspolitik– das wird nicht aufhören- egal was wir machen– die AFD hat keine Chance– und die anderen spielen sowieso mit in dieser Umsiedelungspolitik- Merkel ist die willige Helferin der Globalisierungsfanatiker im Rahmen dieser für Deutschland fatalen Entwicklung– wo bleibt der Ärger , wo bleiben die Stimmen gegen diese Politik??

      Statt dessen werden die Inkompetenten aus SPD-Linke-Grüne und grosse Teile der CDU weiter gewählt– bekloppt!!

    • Anonymous

      Deswegen das Handzeichen– bedeutet alles nach Plan -geht weiter.

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