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Armutsbericht geschönt: Bundesregierung erneut mit Fake News aufgeflogen

Armutsbericht: Reich bleibt reich - und arm arm

Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die zwischen 58 und 74 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen, auf der anderen Seite sind zehn Prozent der Bevölkerung auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen, 800.000 Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Und fast 4,2 Millionen Bundesbürger gelten als überschuldet. Trotz Mindestlohn. Straubinger Tagblatt

Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

LobbyControl: Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht sind einer Demokratie nicht würdig

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt deutlich: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt. Einkommensschwache haben dagegen so gut wie keinen Einfluss. Wenn politische Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig.“

Deckwirth weiter: „Das Thema Reichtum und Lobbyismus wurde vollständig aus dem Bericht gestrichen. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen. So hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen. Das ist problematisch. Gerade in Zeiten wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind solche Analysen sehr wichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese wichtigen Passagen wieder in den Bericht aufzunehmen.“ Sebastian Meyer, LobbyControl

Eine ausführliche LobbyControl-Analyse der gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtunsmberichtes finden sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2016/12/armuts-und-reichtumsbericht-bundesregierung-zensiert-unliebsame-studie/

Armut konsequent bekämpfen und die Betroffenen zu Wort kommen lassen

„Wir dürfen nicht länger in der Analyse von Daten und Fakten steckenbleiben, sondern müssen Armut aktiv bekämpfen, indem frühzeitig und präventiv Hilfen angeboten werden“, fordert Neher anlässlich des heute an die Verbände weitergeleiteten Entwurfs des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Dringend erforderlich sei die Erhöhung der Regelbedarfe, die bessere Nutzung der Fördermöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die Verbesserung von Arbeitsmarktchancen durch den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung.

Der Bericht enthält eine umfangreiche Analyse der Armutsrisiken im Lebensverlauf, die Grundlage einer fundierten Debatte werden muss. Erneut zeigt sich der enge Zusammenhang von schlechten Bildungschancen und Armut. Aus dieser seit langem bekannten Tatsache müssen politisch endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden. Menschen, die Unterstützung brauchen, müssen frühzeitig erreicht werden. Notwendig sind insbesondere der Ausbau und die bessere Vernetzung niedrigschwelliger präventiver Angebote für Familien und Kinder, die Ausweitung der Schulsozialarbeit und die frühzeitige und flächendeckende Förderung von Schülern, bevor sich am Schuljahresende abzeichnet, dass eine Klasse wiederholt werden muss. Verhindert werden muss auch, dass beispielsweise junge Menschen den Anschluss verlieren, weil sie aufgrund harter Sanktionen in Wohnungslosigkeit geraten und den Kontakt zum Jobcenter abbrechen. Die Sondersanktionen für Jugendliche müssen abgeschafft werden.

Kritisch sieht Neher, dass das Thema der verdeckten Armut nicht ausreichend behandelt wird, obwohl es sich um ein weit verbreitetes Phänomen in Deutschland handelt. „Nach wie vor fehlt eine offensive Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass viele tausend Menschen keine Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie ein Anrecht darauf haben.“ Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass zwischen 34 und 43 Prozent der Menschen keine ergänzende Grundsicherung beantragen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Besonders häufig nehmen ältere Menschen ihnen zustehende Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch, da sie fälschlicherweise die Sorge haben, dass auf das Einkommen der Kinder zugegriffen wird. Nach der Reform der Grundsicherung im Alter ist dies jedoch aufgrund der Freibeträge von 100.000 Euro für die Allermeisten nicht mehr zu befürchten. Hier ist Aufklärung über Leistungsansprüche und Voraussetzungen dringend geboten.

Neher fordert zudem, dass die Erfahrungen der von Armut betroffenen Menschen explizit im Bericht dargestellt werden müssen, was leider nicht geschah. Während der Erarbeitung des Berichts hatten Betroffene in einem Workshop des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Möglichkeit, ihre Perspektiven und Einschätzungen staatlicher Unterstützung darzustellen. „Die Menschen und deren Bedürfnisse zu kennen, ist ganz entscheidend, um die notwendigen Hilfen zu organisieren“, macht Neher deutlich. Diese Erfahrungen müssen unbedingt in Zukunft in die Berichterstattung einfließen und im Bericht dargelegt werden. Deutscher Caritasverband e.V.

2 Kommentare

  1. Anonymous

    wie soll da Vertrauen entstehen?

  2. Anonymous

    Der Fisch stinkt am Kopf zuerst!

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