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Anteil der Unzufriedenheit mit der Demokratie im Osten doppelt so hoch wie im Westen

Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats warnt vor "teuren Rabatten" für die SPD

Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer repräsentativen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantworten die Frage, wie zufrieden sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind, nur 37 Prozent mit „sehr“ und „ziemlich“. Hier gibt es zwischen West- und Ostdeutschen deutliche Unterschiede. Unzufrieden mit der Demokratie sind danach im Westen 15 Prozent der Befragten, im Osten ist der Anteil mit 28 Prozent fast doppelt so hoch. Die Zufriedenheit schwankt auch stark je nach Parteiensympathie.

Die größte Zufriedenheit gibt es mit 53 Prozent bei Unionsanhängern, bei den Grünen sind es 47, bei der SPD 45 und bei der FDP 39 Prozent. Geringere Zufriedenheit gibt es bei Sympathisanten der Linken mit 19 Prozent und die geringsten Werte maßen die Demoskopen bei AfD-Anhängern mit lediglich neun Prozent. Hier gibt es mit 61 Prozent auch die größte Unzufriedenheit. Weitgehend einig sind sich West- und Ostdeutsche in ihrem Vertrauen in die Institutionen. Das höchste genießt die Polizei mit 86 Prozent im Westen und 72 Prozent im Osten, das geringste der Bundestag mit 47 Prozent im Westen und 32 Prozent im Osten. Dazwischen liegen die Gerichte mit 47 und 32 Prozent.

CDU enttäuscht

Weil die Scheinwerfer gerade auf das SPD-Drama gerichtet sind, fällt nicht so auf, wie angeschlagen auch die Union ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftspolitisch einen Fehlstart hingelegt, nach der Europawahl lässt sich kaum mehr von Volkspartei sprechen. Und nun erhält AKK in einer Kanzler-Umfrage auch nur halb so viel Zustimmung wie Grünen-Star Robert Habeck. Nicht mal die Wirtschaft kann die CDU mehr überzeugen: Beim Tag der Industrie rechnete diese mit der großen Koalition ab und schloss die Union ausdrücklich ein.

Gewiss: Die Klagen der Unternehmen über steigende Stromkosten und Sozialausgaben, über schleppenden Netzausbau und Nachteile im internationalen Steuerwettbewerb sind nicht neu. Aber die Baustellen sind es eben auch nicht. Ihrem Anspruch, gute Rahmenbedingungen zur Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen, wird die Union nicht gerecht. An Renten-Wohltaten werden die Firmen noch Jahre zahlen, der Wirtschaftsminister gilt bei ihnen als Ausfall. Für eine Partei, die sich als Mutter der sozialen Marktwirtschaft sieht, ist das enttäuschend.¹

Das Dilemma der CDU

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Die SPD erfährt das in diesen Tagen. „Man kann aus einer Koalition nicht austreten, wenn man keinen Parteivorsitzenden hat. Wie soll das gehen?“, fragte der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, leicht spöttelnd in Richtung SPD. Stimmt. Aber CDU und CSU müssen ebenfalls aufpassen, dass ihnen nicht bald die gleichen Diskussionen drohen. Die Schwäche der SPD überdeckt gerade die Probleme der CDU, der Union insgesamt. Die Partei befindet sich in einer Sandwich-Position zwischen den Grünen und der AfD. Zwischen den Schülern, die für den Klimaschutz demonstrieren gehen, und den Wählern, die nach wie vor die Migrationspolitik von Angela Merkel gegen die Union auslegen. Diese Spreizung geht längst über klassische Konflikte etwa zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel hinaus. Das Ergebnis der Europawahl zeigt, dass etwa die Klimaschutzpolitik im Westen zwar für viele Wähler derzeit das Thema Nummer eins ist – aber genau dieses Thema mit dem Braunkohleausstieg zugleich im Osten Wähler in den betroffenen Regionen abschreckt. Will die CDU eine Volkspartei bleiben, muss sie einen inhaltlichen Spagat hinlegen, der es in sich hat. Das ist der Unterschied zu den Grünen.

Doch die CDU hat massive Probleme: bei Personal, Themen und Kommunikation. Was hat man sich nicht alles geschworen nach dem Hamburger Parteitag im Dezember. Einigkeit, Verbundenheit untereinander, auch mit der Schwesterpartei CSU. Es kam anders: ein seltsam unambitioniertes Programm zur Europawahl, ein eher lauer Wahlkampf, keine rechte Antwort auf den Youtuber Rezo. Und – wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand – eine erneute Personaldebatte, bei der es insbesondere darum geht, über echte oder vermeintliche Schwächen der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu lästern. Immerhin kann die CDU noch von sich behaupten, dass überhaupt jemand Vorsitzender werden will. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nach seiner knappen Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer wieder Blut an der Politik geleckt hat und zurückstrebt, der ehrgeizige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und nicht zuletzt der im Vergleich junge und strebsame Jens Spahn. Klug wäre, wenn diese ihre Ambitionen zunächst hintanstellen würden. Und die neue und die alte CDU-Chefin, Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel, sich im derzeitigen Regierungschaos doch mal abstimmen würden, wie ein geordneter Wechsel im Kanzleramt aussehen kann. Denn man kann gerade am Sich-selbst-Zerlegen der SPD sehen, wohin aus dem Ruder gelaufene Personaldebatten führen.

Die Konsequenz der beiden (ehemals) großen Parteien, auf Wahlniederlagen vor allem mit dem Austausch des Personals zu reagieren, ist ein dramatisch falscher Weg. Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU einschließt. Das Aufbegehren der Industrie muss für die Partei ein Warnschuss sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte mit Blick auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen: „Ich finde es gut, dass die jungen Menschen sich wieder engagieren. Die Antworten müssen wir liefern.“ Er meinte damit nicht nur die Politik im Allgemeinen. Sondern vor allem seine eigene Partei.²

¹Rheinische Post ²Kerstin Münstermann – Berliner Morgenpost

1 Kommentar

  1. reiner

    Demokratie will keiner abschaffen, sie ist bereits abgeschafft durch die Regierung. Wäre schön, wenn wir wieder Demokratie hätten.
    Der Abgeordnete vertritt die Interessen seiner Wähler, Der Bürger darf mit Volksentscheidungen über wichtige Entwicklungen mitbestimmen.
    Zum Beispiel: Die EU Bürger haben über die Abschaffung der Sommerzeit (Ausnahme) abgestimmt und nichts passiert.

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