Press "Enter" to skip to content

Angst vor Koalitionsbruch wegen Maaßen – Merkel unterwirft sich der SPD

Meuthen: Merkel mit der Entlassung Maaßens endgültig im Linksaußenlager angekommen – CSU muss jetzt handeln

Wenn die Relationen nicht mehr stimmen, wenn das Kleine plötzlich groß und das Große klein wird, wenn das Unwichtige das Wichtige verdrängt, dann droht das Ganze aus dem Lot zu geraten. Der Streit um die natürlich kritikwürdigen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist im Grunde zu unbedeutend, um überhaupt zu einem Thema für die Parteichefs zu werden. Im Normalfall entscheidet der Dienstherr, also der Bundesinnenminister, ob der Amtschef noch tragbar ist oder nicht.

Doch ziemlich genau ein Jahr nach der Bundestagswahl haben die drei Koalitionsparteien noch immer keine tragfähige Basis gefunden, das gegenseitige Misstrauen ist groß, fundamentale Konflikte wie der um die Migrationspolitik zwischen CDU und CSU sind nicht beigelegt, sondern brechen immer wieder aufs Neue aus und schaukeln sich hoch. Und die SPD ist allenfalls mit halbem Herzen in der Koalition, fast wirkt es, als suche sie nur noch den Grund für den Absprung. Dabei wäre dies angesichts ihrer desolaten Lage Selbstmord aus Angst vor dem Tod.¹

Ein Glücksfall für die SPD

Die SPD wird die Große Koalition wegen einer Personalie wahrscheinlich nicht platzen lassen. Dass sie so laut trommelt, hat aber einen Grund: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ein Mittel zum Zweck. Natürlich muss er gehen, keine Frage. Er hat Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, er hat im Fall Amri nicht mit offenen Karten gespielt. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen stützt und Angela Merkel sich scheut, Druck auf Seehofer aufzubauen, das ist für die SPD ein Glücksfall. Sichtbarkeit, Profil, das sind die wichtigsten Kriterien für den Erfolg einer Partei. Die SPD ist in den vergangenen Jahren im Schatten der Union unsichtbar geworden, sozialdemokratische Projekte wie der Mindestlohn wurden von vielen Wählern als Merkel-Reformen wahrgenommen.

Nicht von ungefähr hat sich die SPD in diese Große Koalition gequält. Die Entwicklung der Umfragewerte gab den Zweiflern Recht. Stabile Renten bis 2040? Tolles Thema. Aber 2040 ist weit weg. Was Wähler honorieren, ist eine klare Kante. Das zeigt der Höhenflug der Grünen, die in der Klima- und in der Flüchtlingspolitik stabil bleiben. Mit der Forderung nach einem Rücktritt des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten weiß die SPD eine Mehrheit der Bürger hinter sich, sie löst sich aus dem Schatten der Union und zeigt die Schwäche der Kanzlerin auf. Das ist Balsam für geschundene Basis-Seelen und verschafft in der Außenwirkung Respekt. Zweiter Ball auf dem Elfmeterpunkt: der mögliche Militäreinsatz in Syrien. Auch hier hat sich die SPD glasklar positioniert, sie wird einen solchen Einsatz nicht mittragen. In der jüngsten Wahlumfrage ist sie wieder auf 20 Prozent hinaufgekraxelt.²

Koalitionsstreit wegen Maaßen – Falsche Relationen

Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt:

,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist. Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht. Sie ist nun vollends zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.

Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden. Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will, kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines Ralf Stegner befolgt. Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“³

¹Straubinger Tagblatt ²Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung ³Alternative für Deutschland

6 Kommentare

  1. Wahrheit

    Sie darf das garnicht, Seehofer wird übergangen und macht nichts, Maaßen lässt sich das hoffentlich nicht gefallen. Die Rechtsstaatlichkeit wurde wieder mal vergewaltigt von Merkel. Wer ihr nicht in den Kram passt wird abserviert nach Methode Stasi. Merkel muss weg, weil sie die Quelle des ganzen Übel ist.

  2. Franz

    Warum lässt er sich das gefallen? Warum entlarft er sie nicht als IM Erika?

  3. Horst

    Deutschland ist ein Irrenhaus und die Zentrale ist in Berlin. Alle schauen zu, wie die Oberirre Deutschland ruiniert.

  4. Anonymous

    Frau Ätschi- Bätschi (Nahes) muss dann aber eher gehen als Herr Maaßen. Diese Frau ist unmöglich, vulgär und ohne Anstand. Die Parteien sollen ihre Arbeit machen und nicht nur Wahlkampf betreiben. Wegen Chemnitz Maaßen zu entlassen ist eine Sauerei! Da muss aber Merkel auch gehen, denn sie hat uns den ganzen Misst eingebrockt. Muss Maßen gehen, werde ich nie wieder CDU und SPD wählen!!!

    • Anonymous

      Ich wähle die Parteien schon lange nicht mehr— die lügen und betrügen was das Zeug hält— die GroKo ist ein Komplott gegen die Bürger—

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018