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Angetreten für eine neue Autorität

Kramp-Karrenbauer räumt in Tankerkrise im Persischen Golf Diplomatie oberste Priorität ein

Noch ist sie für viele eine „black box“: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Deutschlands neue Verteidigungsministerin. Was sie im neuen Amt plant, hat sie bisher in Interviews bestenfalls skizziert.

Das Bundesverteidigungsministerium unter der neuen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt im Konflikt um den Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf der Diplomatie oberste Priorität ein und setzt auf Gespräche mit den Golfstaaten. Auf die Frage, wie sich das Ministerium und Kramp-Karrenbauer zum Vorstoß Großbritanniens zu einer europäischen Schutzmission positionierten, sagte ein Sprecher der Verteidigungsministeriums der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Für uns ist wichtig, dass neben den Maßnahmen, mit denen man den Gefahren in der Straße von Hormus begegnet, vor allem die diplomatischen Aspekte Berücksichtigung finden.“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien stimmten sich sehr eng ab. „Insbesondere wird es notwendig sein, die Golfstaaten irgendwann auch an einen Tisch zu bringen, um über Fragen maritimer Sicherheit zu reden.“ Berlin stehe „in stetigem Kontakt auf verschiedenen Ebenen“ mit den alliierten Partnern.

Man darf sicher sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CDU-Chefin ihren Minister-Job nicht nur aus der Karriereperspektive sieht, sondern die gebeutelte Bundeswehr wirklich stärker in die Mitte der Gesellschaft und in den Fokus der Politik rücken will.

Ihre Agenda hat die Ministerin sprachlich ohne Hintertür vorgestellt: Die Bundeswehr braucht mehr Respekt im Land, mehr Unterstützung in der Gesellschaft und mehr Priorität in der Politik. Dazu gehört – nicht nur, aber eben auch – ein höheres Budget. Wenn es stimmt, dass die Bedrohungslagen, von Donezk bis zur Straße von Hormus, näher rücken. Wenn es stimmt, dass die Nato weiter die unverrückbare Sicherheitsallianz ist. Und wenn richtig ist, dass die Soldaten einer Parlamentsarmee maximalen Rückhalt brauchen, wenn sie für unseren Frieden und unsere Freiheit ihr Leben riskieren, dann muss diese Koalition die chronische Unterfinanzierung der Truppe beenden.

Es geht nicht darum, dem US-Präsidenten einen Gefallen zu tun. Es geht um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Bundeswehr hat einen Auftrag, der im Grundgesetz beschrieben ist, und einen Auftrag, zu dem sie sich in der Nato verpflichtet hat. Die technische, personelle und materielle Ausstattung muss diesem Auftrag entsprechen. Dies ist nicht der Fall. Die Zwei-Prozent-Frage könnte sich zum Casus Belli der Koalition entwickeln, der Linkspopulismus einer angeblichen plumpen Aufrüstung hat auch die SPD befallen. Darauf sollte es Kramp-Karrenbauer ankommen lassen. Und Wort halten.¹

Michael Bröcker – Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Als ob die selbst planen würde. Die hat dem Posten doch bekommen, weil sie das nicht tut.

  2. Reiner

    Ein paar richtige Worte von ihr und wenn sie es noch umsetzt, ist es um so besser.

    • Anonymous

      Wovon träumst Du in der Nacht, Alter?

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