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Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall nicht aus

Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen.

Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, es komme ganz auf den Einzelfall an. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte. Das alles müsse man sich genau ansehen und werde im Parlament diskutiert. „Der entscheidende Punkt ist: Wir wollen nicht, dass die normale Arbeitsmarktzuwanderung über diesen Umweg einfacher ist, als wenn man brav einen Antrag stellt in seinem Heimatland bevor man kommt“, so der CDU-Politiker.

Zugleich betonte Altmaier, dass man sich bei Abschiebungen vorrangig um die kümmern müsse, die straffällig geworden sind und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Altmaier: „Da ist noch sehr viel, was geschehen muss. Und ich glaube, wir sollten auf diese Menschen unsere Priorität setzen.“

Zugleich verteidigte der Minister das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Viele Betriebe könnten Stellen nicht besetzen, deshalb müsse der Zuzug von Fachkräften erleichtert werden. Dass diese Deutsch-Kenntnisse und eine berufliche Qualifikation vorweisen müssten, sei keine zu hohe Hürde, sagte Altmaier.¹

Unionspolitiker verlangen Bundestagsabstimmung über Vorbehalte von Merz und Spahn gegen UN-Migrationspakt

Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags zu dem Pakt nur mit klaren Einschränkungen durch eine Protokollnotiz zu erwirken. Damit greifen sie die Haltung der beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, gegen ihre Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Kanzlerin Angela Merkel auf.

Bis zur Fraktionssitzung am Dienstag werde versucht, einen entsprechenden Passus in den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur parlamentarischen Unterstützung des Paktes gedachten Antrag der Union einzubringen, hieß es in Parteikreisen. Der Vorsitzende der Werte Union, Alexander Misch, sagte der Redaktion, ohne zusätzliche Erklärung des Bundestags für die UN-Konferenz Mitte Dezember in Marokko „wird es keinen konsensfähigen Antrag der CDU/CSU geben“. Keine Verpflichtung des Pakts dürfe eine rechtliche Wirkung für Deutschland entfalten. Damit wollen die Kritiker etwa verhindern, dass zusätzliche Asylgründe geschaffen und Migranten grundsätzlich „gleichberechtigten Zugang“ wie deutsche Staatsbürger zum Sozialsystem bekommen.²

Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik

Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich: Die Union ist und bleibt eine reine Schaufensterpartei. Erst wird etwas Richtiges gesagt, wenn es dann aber ernst wird, wird das Ankündigte nicht umgesetzt. Und am Ende bleibt alles wie es ist.

So auch jetzt wieder: Nachdem Merz zunächst vollmundig eine Diskussion über die Streichung des individuellen Rechts auf Asyl im Grundgesetz angekündigt hatte, war plötzlich alles angeblich nur ein Missverständnis.

Ähnlich bei Seehofer: Noch vor einer Woche hatte der Innenminister Abschiebungen nach Syrien nicht mehr ausgeschlossen. Doch nun macht auch er einen Rückzieher. Nicht einmal straffällig gewordene Syrer dürfen aus Deutschland abgeschoben werden.

Das ist typisch für die Union: Sobald der Wind in der Öffentlichkeit etwas schärfer wird, knicken CDU und CSU bei kontroversen Themen ein und halten ihr Fähnchen in den Wind. Doch die Zeit, in denen die Wähler auf diese Schaufensterpolitik hereingefallen sind, weil sie keine politische Alternative hatten, ist Gott sei Dank vorbei.“³

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Rheinische Post ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Welche Frau hat dieses abartige, kranke Fleischgebilde hoch gezogen ?! – Widerlicher Typ!-

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