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Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo

GroKo-Halbzeitbilanz - Sehnsucht nach der reinen Lehre

Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt das überdeutlich. In beiden Lagern gibt es eine Sehnsucht nach der reinen Lehre, nach purer sozialer oder konservativer Politik. Sie sind einander überdrüssig und das ist jeden Tag zu spüren.¹

SPD vor dreifacher Richtungswahl

Umso näher die Entscheidung heranrückt, desto mehr liegen die Nerven blank in der SPD. Beim letzten „Acht-Augen-Duell“ der beiden Kandidaten-Duos um den Partei-Vorsitz ging es zwischen den Männern – Finanzminister Olaf Scholz auf der einen sowie dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite – vergleichsweise ruhig zu. Die Schärfe kam von den Frauen. Die Brandenburgerin Klara Geywitz nahm ihren Polit-Partner Scholz gegen Kritik von Borjans in Schutz. Scholz sei nicht das „größte existierende Problem der SPD“, sondern ein verlässlicher Vizekanzler. Außerdem habe der Hamburger zwei Mal Wahlen gewonnen, schickte sie zwei Pfeile in Richtung der Bewerber vom linken SPD-Flügel. Die rund 425 000 SPD-Mitglieder können noch bis zum übernächsten Freitag über das künftige Führungs-Duo entscheiden.

Damit verbunden ist zugleich eine dreifache Richtungswahl: Neben dem und der Vorsitzenden – die abgesackte SPD versucht ihr Heil nun in einer Doppelspitze – geht es auch um den künftigen Kurs der einstigen Volkspartei sowie um das Schicksal der Berliner GroKo. Ein Vorzug der jetzigen Konstellation ist, dass zwischen Scholz/Geywitz sowie Walter-Borjans und seiner Partnerin Saskia Esken eine wirkliche Alternative besteht. Scholz und seine Partnerin wollen die GroKo fortführen. Der gerade zusammengeschusterte Kompromiss zur Grundrente dürfte auf ihr Konto einzahlen. Walter-Borjans und Esken hingegen machen überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie das ungeliebte Regierungsbündnis mit der Union lieber heute als morgen aufkündigen möchten.

Ihre Forderung für „Nachverhandlung“ des bestehenden Koalitionsvertrages ist nicht mehr als die verklausulierte Austrittsankündigung. Was genau die beiden SPD-Linken nachverhandeln wollen, belassen sie nämlich im Ungefähren. Sie nähren damit zugleich die Illusion, der kleine Koalitionspartner SPD könne der Union noch irgendwo irgendetwas abtrotzen. Aber wer „nachverhandeln“ will, der will im Grunde die Koalition sprengen. Das gilt übrigens auch für ähnlich markige Sprüche aus der CDU, weniger aus der CSU. Überhaupt haben sich die Christsozialen zu einer Art stabilem Eckpfeiler des jetzigen Regierungsbündnisses gewandelt. Das sah vor Jahresfrist noch ganz anders aus. Wie auch immer die Entscheidung in der SPD ausfallen wird, glücklicher dürfte die Partei mit dem Mitglieder-Entscheidungsmarathon nicht geworden sein. Nach dem überraschenden Rückzug von Andrea Nahles in den Polit-Vorruhestand Anfang Juni erlebte die Partei eine Art Schockstarre. Anstelle von Nahles führt eine Art Not-Trio die Partei.

Und der zutiefst verunsicherten Parteispitze fiel nichts Besseres ein, als auf die Karte Mitgliedervotum zu setzen. Das mag gut gemeint gewesen sein, doch in der Praxis haben 23 Vorstellungsrunden mit acht Kandidaten-Teams und einem tollkühnen Einzelbewerber aus Bayern eher für Stirnrunzeln gesorgt. Die SPD-Mitglieder und erst recht die breite Öffentlichkeit haben schlicht den Überblick verloren, wofür die Bewerber eigentlich stehen. Aber damit nicht genug, könnte die Verwirrung nach dem jetzigen Mitgliedervotum sogar noch weitergehen. Die Entscheidung ist nicht bindend.

Und letztendlich wird der Parteitag Anfang Dezember in Berlin über die Besetzung der SPD-Führungsposten entscheiden. Und der Partei-Kongress könnte sich durchaus über ein – möglicherweise knappes – Mitgliedervotum hinweg setzen. Das aber würde einen Spaltpilz wuchern lassen. Doch den hat sich die SPD-Spitze durch ungeschicktes Management selbst ins Haus geholt.²

Bis 29. November können die Genossen über ihre neue Führung entscheiden. Dabei geht es auch um den künftigen Kurs der Partei – und den Fortbestand der GroKo.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist:

„Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem Verlust von Macht und Posten zusammengehalten. Dafür nimmt sie in Kauf, mit faulen Kompromissen und planlosem Aktionismus das ganze Land gegen die Wand zu fahren.

Die Eigenlobhymnen, mit denen die GroKo-Größen sich das eigene Versagen schönreden, sind nur ein dünner Vorwand zum Weiterwursteln. Außerhalb der eigenen Filterblase erreichen die abgehobenen Sprüche keinen mehr. Mit diesen Umfrageergebnissen hat die Bundesregierung ihre Bankrotterklärung durch die Bürger schwarz auf weiß.

Von der Amtszeit dieser Bundeskanzlerin wird als Fazit übrigbleiben, dass ihre Regierung die politischen Institutionen dieses Landes und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates zutiefst erschüttert hat.

Neuwahlen wären in einer solchen Lage das Gebot der Stunde, um dem Elend ein Ende zu bereiten. Aber diese Regierung ist zu nichts mehr fähig – nicht einmal mehr zum Koalitionsbruch.“³

¹Straubinger Tagblatt ²Mittelbayerische Zeitung ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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