Alice Weidel: Merkel provoziert mit Familiennachzug die nächste Migrationswelle

Flüchtlingsgipfel in Paris

Die Erwartungen der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik sind besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren gemeinsamen Verhandlungen mit Teilen der nordafrikanischen Nachbarschaft. Zu vielschichtig ist das Problem.

Veröffentlicht am Dienstag, 29.08.2017, 8:45 von Gudrun Wittholz

Die Spitzen der Bundesparteien treffen sich an einem bedeutsamen Datum auf dem Gillamoos: Am 4. September, also genau zwei Jahre, nachdem Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat. Zwei Jahre, an deren Ende die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage zwar sehr langsam, aber eben doch unausweichlich in der Wirklichkeit angekommen ist. Im Abensberger Bierzelt wird heuer nicht einmal mehr der Grüne Cem Özdemir fordern, wirklich allen Menschen, die gerne nach Deutschland immigrieren würden, die Türen zu öffnen. Hunderttausende warten in Nordafrika auf eine Chance, nach Europa überzusetzen. Ihre Hoffnung ist groß, aber verschwindend klein die Bereitschaft der Europäer, sie aufzunehmen. Der neuerliche Deal zur Abschottung, nach der Türkei nun mit Libyen und weiteren Ländern Nordafrikas, ist eine unappetitliche Kröte.

Deutschland wird sie schlucken. „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, hat Angela Merkel im Dezember 2016 beim CDU-Parteitag erklärt. Als hätte sie nichts damit zu tun gehabt. Daraus spricht dieselbe verblüffende Nonchalance, mit der sie jetzt in einem Interview mit der „Welt“ erklärt, dass sie „alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 wieder so treffen“ würde. So blendet die Kanzlerin die Widersprüchlichkeit ihrer Politik einfach aus – und stellt zugleich sicher, dass ihr nicht kurz vor der Wahl der Nimbus der humanitären Staatsfrau abhanden kommt, der ihr bei SPD und Grünen viele neue Freunde verschafft hat. Parallel arbeitet sie insgeheim daran, Migranten schon weit vor der europäischen Haustür abfangen zu lassen. Den Masterplan dafür liefert das EU-Türkei-Abkommen, das trotz wachsender Kritik an der Regierung Erdogan Bestand hat. Die Türkei hat die Balkanroute zuverlässig abgeriegelt und versorgt – unterstützt von Hilfsorganisationen – die Flüchtlinge in den grenznahen Lagern mit dem Nötigsten.

So wird u. a. zwar längst nicht allen, aber doch vielen Kindern ein Schulbesuch ermöglicht. Deutschland lässt sich das eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten. Insgesamt soll die Türkei bis 2018 sechs Milliarden Euro erhalten. Bislang gibt es zwar viel Misstrauen, aber keinen konkreten Hinweis darauf, dass die EU-Gelder in dunklen Kanälen versickern. Bei den nun ins Auge gefassten Abkommen mit Nordafrika ist die Gefahr ungleich höher. Im Vorfeld des Pariser Flüchtlings-Gipfels erklärte Frankreichs Präsident Macron, man wolle „die Unterstützung Europas (…) bei der Kontrolle und gesteuerten Verwaltung der Migrationsströme unterstreichen“ und auf diese Weise „Schritt für Schritt die illegale Migration reduzieren“.

Selbst in Deutschland, einem gewiss bestens organisierten Land, hat sich die „gesteuerte Verwaltung“ der Migrationsströme als schwieriges Unterfangen erwiesen. Wenn das in Nordafrika funktionieren soll und gleichzeitig die Menschenrechte gewahrt bleiben sollen, werden riesige Summen und Anstrengungen nötig sein. Nur die Macht des Geldes und das vereinte Europas sind imstande, selbst einem Erdogan – etwa in Bezug auf seine bislang unerfüllte Forderung nach Visafreiheit – Zügel anzulegen. Das muss auch in Libyen gelingen. Europa kann und muss jeden Cent Flüchtlings-, aber auch Entwicklungshilfe an strenge Kriterien knüpfen. Dann ist am Ende auch denen geholfen, die jetzt noch vor wirtschaftlichem Niedergang, Korruption, Bürgerkrieg und Terrorismus fliehen. Der Preis ist nicht zu hoch.

Mit fast 94 Milliarden Euro „asylbedingten Kosten“ bis 2020 kalkuliert allein der Bund für die Flüchtlinge und Migranten, die bereits in Deutschland angekommen sind. Bei einem Deal mit Afrika behält Deutschland keine blütenweiße Weste. Jeder Redner, der dies nächste Woche beim Gillamoos als unanständig anprangert, wird aber erklären müssen, wie es in der wirklichen Welt anders funktionieren kann. Bloßer Idealismus hilft nicht weiter. Claudia Bockholt – Mittelbayerische Zeitung

Zum explodierenden Familiennachzug erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „2018 wird allen Berechnungen nach das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise. Soeben hat die Bundesregierung genehmigt, dass mindestens 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Weitere Länder werden folgen. Damit erwarten Experten im kommenden Jahr eine Migrationswelle von mindestens zwei Millionen Menschen – und das allein aus Syrien.

Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen. Unsere Sozialsysteme stehen jetzt schon bereits kurz vor dem Kollaps, da mehr als 60 Prozent der Migranten in Deutschland keinen Schulabschluss haben und damit keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht integrierbar sind und somit ein Leben lang in Parallelgesellschaften und in unserem Sozialsystem hängen bleiben.

Dessen ungeachtet reißt Angela Merkel die Tore nach Deutschland noch weiter auf. Das birgt enormen sozialen Sprengstoff, erhöht die Terrorgefahr immer weiter und belastet den Staathaushalt in nie gekannten Dimensionen. Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem. Die Wähler müssen am 24.9. klug handeln und verhindern, dass die CDU unter Merkel uns alle ins endgültige soziale Chaos stürzt.“ Alternative für Deutschland

DasParlament

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Friedrich Freitag, 1. Dezember 2017, 0:46 um 0:46 - Reply

    Dr. Alice Weidel AFD Flüchtlingswelle hinterlässt Spuren

    http://www.youtube.com/watch?v=h3MusDJv4Uc

  2. Manuela Dienstag, 28. November 2017, 17:26 um 17:26 - Reply
  3. Anonymous Mittwoch, 30. August 2017, 17:02 um 17:02 - Reply

    Der Familiennachzug läuft doch bereits in vollen Zügen (sprichwörtlich) – an den Augen der Öffentlichkeit vorbei. Die Migrationsämter vor Ort greifen ebenfalls zu dunklen Tricks. Sie mieten für die „Syrer“ kleine Wohnungen an und lassen dabei dem Vermieter in dem Glauben, nur eine Person würde sich dort einnisten. Tatsächlich aber wohnen da bald 5 oder mehr Leute drin.
    Das eigene Volk wird wirklich und uneingeschränkt an jeder Front belogen, bis hin zur allerletzten Konsequenz und vollkommener Ehrlosigkeit.

    Es ist die Frage, wie lange es noch sinnvoll sein kann, sich so etwas gefallen zu lassen.

  4. Anonymous Dienstag, 29. August 2017, 17:34 um 17:34 - Reply

    Wenn von den 390000 Berechtigten jeder im Schnitt 4 Personen einführen darf, dann haben wir wieder 1,5 Mio mehr. Die Mehrheit wird Sozialhilfe beziehen da sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden werden. Die Wohnungssituation wird weiter eskalieren, die Mieten in Ballungszentren steigen und zu Verdrängungseffekten führen. Dies wird auch die Ghettoisierung begünstigen und die Integration nahezu unmöglich machen. Und das sind nur die Syrer, hinzu kommen die Iraker, Afghanen etc. Unterm Strich ist das ein Prozess der nicht mehr aufgehalten werden kann.

  5. Anonymous Dienstag, 29. August 2017, 16:21 um 16:21 - Reply

    Der Familiennachzug ist die Fortsetzung der falschen Asylpolitik. Zuerst holt man 1 Mill Migranten ins Land von denen nur Minderzahl Asyberechtigt ist, dann glaubt man sie alle Integrieren zu müssen was nicht funktionieren wird und jetzt vergrößert man , bassierend auf diesen falschen Bewertungen das Disaster nochmals gewaltig indem man die Familie nachziehen lässt anstat darüber nachzudenken, wann man die letzen spätesttens wieder nach Haise schickt. So eht Gutmenschentum auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

  6. Anonymous Dienstag, 29. August 2017, 15:56 um 15:56 - Reply

    Sofort Grenzen sichern und dicht machen !!!!
    Sc

  7. Claudia Dienstag, 29. August 2017, 10:46 um 10:46 - Reply

    Wie immer: pflichte Frau Dr. Weidel zu 100% zu!- Mir ist absolut unverständlich, wie noch jemand in unserem Land, Frau Merkel wählen kann….-

  8. Frank Dienstag, 29. August 2017, 10:41 um 10:41 - Reply

    Es ist nicht zu begreifen, was Frau Merkel unserem Land antut!- Hier hilft nur: AfD wählen und diese Volksverräter all ihrer Ämter zu entheben! – SCHANDE!-

  9. Anonymous Dienstag, 29. August 2017, 10:23 um 10:23 - Reply

    Zahl liegt BILD exklusiv vor 390 000 Syrer dürfen
    ihre Familien nachholen

    Angela Merkel und Emmanuel Macron
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (39) beim Flüchtlingsgipfel in Paris
    Artikel von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am
    28.08.2017 – 23:31 Uhr

    Flüchtlingsgipfel in Frankreich! Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Montag zum Spitzentreffen mit Präsident Emmanuel Macron nach Paris.

    Mit dabei: Spitzenpolitiker aus Rom und Madrid, sowie Vertreter aus Libyen, dem Tschad und Niger – den großen drei afrikanischen Staaten entlang der Migrationsroute nach Europa!

    ►Ihr Ziel: Die Zahl der afrikanischen Migranten auf dem Weg nach Europa durch Fluchtzentren (Hotspots) in den Maghreb-Staaten zu reduzieren.

    Wie wichtig der Plan ist, zeigen neue Zahlen zum Familiennachzug (liegen BILD exklusiv vor) „schutzberechtigter“ Migranten in Deutschland.

    Fakt ist: Die Zahl der von Deutschland erteilten „Visa zur Familienzusammenführung“ steigt deutlich an. Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 wurden weltweit rund 230 000 Anträge auf Familiennachzug über das Visumverfahren bewilligt.

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