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Alice Weidel: Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten

Katerstimmung in Berlin - Überforderte Politiker, verprellte Bürger?

Die Ereignisse überstürzen sich: Der Tabubruch in Thüringen ist noch längst nicht verdaut, die Regierungskrise alles andere als gelöst – da folgt mit dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Parteivorsitzende bereits der nächste politische Knall. Auch auf eine Kanzlerkandidatur will sie verzichten. Während sich in der Union ein zäher Richtungsstreit anbahnt, scheint das politische Berlin einfach nicht in den Normalmodus zurückzufinden.

Was bedeuten erneute Personalquerelen für die GroKo? Ist eine stabile Regierungsarbeit überhaupt noch möglich? Welche Auswirkungen hat das anhaltende politische Chaos auf die Stimmung im Land und die Meinung der Bürger?¹

Kramp-Karrenbauer will in der kommenden Woche Gespräche mit Kandidaten über ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angestrebt, erfuhr die Zeitung aus Unionskreisen. Angestrebt werde derzeit für die Wahl des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ein zeitnaher Sonderparteitag. Bei dem regulären Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart solle es aber bleiben. Als problematisch werde die Konstellation eines Kanzlerkandidaten unter Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen derart langen Zeitraum wie bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 angesehen.²

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel unumgänglich:

„Thüringen ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bundeskanzlerin verfügt selbstherrlich via Medienverlautbarung, dass die demokratisch einwandfreie Wahl des Ministerpräsident des Landes Thüringen ‚rückgängig‘ gemacht werden müsse. Nach dessen erzwungenem Rücktritt übt sie unter Missachtung der Freiheit des Abgeordnetenmandats erpresserischen Druck auf die Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU aus, um die von ihr gewünschte Wahl des SED-Sozialisten Bodo Ramelow durchzusetzen.

Zum linksextremen Terror gegen Thomas Kemmerich und seine Familie sagt die Kanzlerin kein Wort. Statt dessen lässt sie eine Hexenjagd auf alle veranstalten, die ihm nach gutem demokratischem Brauch zu seiner Wahl gratuliert hatten, feuert deswegen den aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Christian Hirte und beruft an seiner Stelle Marco Wanderwitz, der sich durch wiederholte hetzerische und spalterische Äußerungen im Grunde für jedes höhere Amt disqualifiziert hat.

Angela Merkel hat bereits einen langen Katalog von Rechtsbrüchen zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-‚Rettung‘ über die ‚Energiewende‘ bis zur grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts.

Merkels Verhalten in der Thüringen-Krise erinnert nicht nur den Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym an ‚tiefste DDR-Zeiten‘, aus denen sich die Kanzlerin geistig noch immer nicht ganz gelöst hat. Ein neuer Gipfel der Dreistigkeit ist die Behauptung Merkels, die AfD wolle ‚die Demokratie kaputtmachen‘. Dass sie selbst die eigentliche ‚Demokratieverächterin‘ ist, steht nach den Ereignissen in Thüringen außer Frage: Sie hat willkürlich demokratische Grundprinzipien ausgehebelt – den Föderalismus, das freie Abgeordnetenmandat und den Willen der Wähler, die in Thüringen mehrheitlich nicht-links gestimmt haben.

Mit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht getan. Die Kanzlerin hat die von ihr installierte CDU-Vorsitzende geopfert, um sich noch länger an die Macht klammern zu können. Das wahre Problem sitzt im Kanzleramt: Angela Merkel muss endlich abtreten, bevor sie noch größeren Schaden über unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bringt.“³

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

3 Kommentare

  1. Horner KarlHeinz

    Selbst wenn sie jetzt abtritt, der schaden ist da, Kinderarmut hat Rekord hoch Rentner müssen aus Wohnungen weil sie sich die muete nicht mehr leisten können. Gesundheitssystem im arsch. Usw usw Wer will das nich ändern? Dazu müssten die ganzen Altparteien ausgetauscht werden.

    • Anonymous

      Der deutsche Standardbürger kann nicht nachdenken oder will nicht nachdenken— er ist zufrieden mit seiner Situation– auch wenn hier die höchsten Strompreise der Welt sind, 2. höchster Steuersatz in der Welt, immer mehr Altersarmut und Kinderarmut, Kriminalität, illegale Einwanderung, Gewalt an Schulen usw– alles eine Folge von Merkel, ihre Minister und die Altparteienpolitik—

      aber die Menschen wählen sie immer wieder — sie wählen sogar die deutschfeindliche Grünen ) deren Spruch war “ Deutschland verrecke“ oder Deutschland– mieses Stück Scheisse– Claudia Roth stand immer ganz vorne dabei) und die SED Nachfolgerpartei ( Schiessbefehlepartei. verantwortlich für due Gräueltaten in der DDR) die Linke— die müssen ja total daneben sein– SPD st sowieso eine Nullnummer — aber CDU-CSU und FDP sind auch soweit nach links gegangen dass es

      nur noch die AFD gibt als wählbare Partei—

  2. Anonymous

    Weidel ist super— AFD ist super— einzige wahlbare Partei– die einzige Partei für die Demokratie und gegen
    die m.E. neuen Faschisten und Nazis in der Regierung ( Linke-Grüne-SPD , FDP und CDU ) — da sitzen die demokratiefeindlichen Kräfte , unterstützt durch den linksversifften Bundespräsidenten mit den staatskontrollierten Propagandasender in ARD, ZDF, WDR, BR, SR, MDR, usw—

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