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Alice Weidel: CDU/CSU will illegale Einwanderung belohnen

Volkswirtschaftlicher Gewinn durch unkontrollierte Einwanderung ist ein Märchen

Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen. Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert:

„Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser. Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten. Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“

Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:

„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt. An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben. Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber man nicht beides zugleich haben.‘ Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenquote ausländischer Staatsbürger 13,6 Prozent und liegt damit dreimal höher als die Arbeitslosenquote deutscher Staatsbürger mit 4,4 Prozent. Darüber hinaus sind ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger Ausländer. Insbesondere Einwanderer aus nichteuropäischen Ländern wie Eritrea, Afghanistan und Syrien beziehen häufig Sozialleistungen.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck:

„Das von Daimler-Chef Dieter Zetsche beschworene neue deutsche Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Die anfängliche Euphorie ist zwischenzeitlich am schroffen Felsen der Realität zerschellt. Statt einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleben wir nun überwiegend eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das grundsätzliche Problem: Deutschland ist wegen hoher Sozialleistungen zwar für unqualifizierte Einwanderer attraktiv, wegen hoher Steuern und Abgaben jedoch für qualifizierte Einwanderer unattraktiv.“

Bleck weiter:

„Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2013 warnt die AfD vor der Einwanderung in die Sozialsysteme – und das völlig zu Recht. Im Interesse des Steuer- und Abgabenzahlers können und dürfen Sozialleistungen niemals Anreiz für die Einwanderung nach Deutschland sein. Daher setzt sich die AfD entschieden für eine Einschränkung der Sozialleistungen für Einwanderer ein. Deutschland sollte sich diesbezüglich an Österreich orientieren, das unter anderem die Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge plant.“

Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Meldungen, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche Vorteile, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr.

Die neueste Behauptung lautet: Die aktuelle Einwanderungswelle entlaste die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Zuwanderer vorwiegen junge Männer seien, würden sie im Verhältnis zu den für sie gezahlten Beiträgen weniger Kosten verursachen.

Das ist eine der naivsten Milchmädchenrechnungen, die in diesem Kontext bislang aufgemacht wurde. Die Beiträge für die Migranten bezahlt der Steuerzahler. Der GKV ist es natürlich egal von wem sie ihr Geld bekommt, dem Bürger aber nicht. Er zahlt in jedem Fall drauf. Auch langfristig führt die Armutsmigration nach Deutschland zu einer enormen Zusatzbelastung des ohnehin dringend reformbedürftigen Gesundheitssystems.

Dennoch wird diese Meldung von den Medien mit Begeisterung verkündet. Das geht schon über bloßes Beschönigen hinaus. Hier wird ganz unverhohlen Propaganda der billigsten Sorte verbreitet.“

Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), das von der Koalition geplante „Einwanderungsgesetz“ auch auf abgelehnte Asylbewerber anzuwenden, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die CDU gerät in der Einwanderungspolitik völlig außer Rand und Band. Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen. Mit solchen Belohnungen für Rechtsbruch wird der deutsche Einwanderungsmagnet zum Schaden ganz Europas noch stärker aufgedreht, statt Anreize für illegale Migration endlich abzubauen.

Daniel Günther hebt die Herrschaft des Unrechts in der deutschen Einwanderungspolitik auf eine neue Stufe und erweist sich damit als gelehriger Eleve der Flüchtlingskanzlerin. Seine Gedankenspiele zu möglichen CDU-SED-Koalitionen waren offenkundig kein einmaliger Ausrutscher, sondern Wahnsinn mit Methode.

Teile der Union sind offenbar wild entschlossen, noch linker als die Linken und noch grüner als die Grünen zu agieren. Günther bestätigt damit einmal mehr, dass die Unionsparteien für Bürger, die von der Politik die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Migrationspolitik erwarten, nicht mehr wählbar sind.“

Aktuelle Hartz-IV-Daten – Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme muss endlich unterbunden werden

Laut Bundesagentur für Arbeit stammt mittlerweile die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher aus nichteuropäischen Staaten. Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger aus Syrien. Besonders grotesk: Bei mehr als 27.000 Hartz-IV-Empfängern ist die Herkunft völlig unklar.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die Willkommenspolitik der Regierung sorgt für eine völlige Schieflage unseres Sozialsystems. Wie soll man den Bürgern in Deutschland vermitteln, dass sogenannte Flüchtlinge, deren Herkunft noch nicht einmal bekannt ist, dieselbe staatliche Unterstützung erhalten, wie deutsche Langzeitarbeitslose?

Das ist in höchstem Maße ungerecht! Wenn unter den Hartz-IV-Empfängern sogar Staatsbürger von exotischen Südseestaaten wie Tonga und Fidschi auftauchen, muss jedem auffallen, dass der Hartz-IV-Tourismus offensichtlich voll im Trend liegt. Soll der deutsche Sozialstaat erhalten bleiben, muss dies schnellstens unterbunden werden. Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig. Deshalb muss Deutschland endlich wieder in der Lage sein, kontrollieren zu können, wer in unser Land einreisen darf und wer nicht.“

Masseneinwanderung keine Bereicherung, sondern produziert Tote und Schwerverletzte

Der Sprecher der niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König hat demonstrativ am „Frauenmarsch“ in Hannover teilgenommen und am Montagabend in einer Rede auf dem dortigen Opernplatz vor den Folgen einer ungesteuerten Einwanderung durch offene Grenzen gewarnt: „Deutschland, ich erkenne Dich nicht mehr wieder. In ihrem Multi-Kulti-Wahn zerstören unsere Regierungspolitiker nicht nur unsere Werte, sondern auch Menschenleben.“

Laut König verstößt der aufgelöste Schutz an unseren Grenzen gegen geltendes Recht. Er verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz aus dem letzten Jahr, indem festgestellt wurde, dass die „rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in dem Bereich Einreise seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird“. In der anhaltenden Politik der offenen Grenzen sieht König einen schweren Rechtsbruch, in dessen Folge Menschen sterben, die noch hätten leben können, wenn unsere Grenzen geschützt und kontrolliert würden. Er erinnerte an Kandel, Burgwedel, Hannover-Hauptbahnhof, Freiburg, Lünen und Hamburg: „Die Blutspur zieht mitten durch unser Land.“ Besonders Frauen und Kinder seien Opfer dieser falschen Politik.

König, der auch Finanzpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion ist, forderte die Bürger zu zivilem Ungehorsam auf: „Es gibt keine Grenzen, der Rechtsstaat versagt. Dafür zahlen wir Steuern? Dafür das unsere Frauen und Kinder von Messerstechern abgeschlachtet werden und der Staat sich aufgibt? Ich rufe jeden auf, wenn er es in der Hand hat und es sich leisten kann, seine Steuerzahlungen legal zu minimieren, damit den Verantwortlichen der Geldhahn abgedreht wird.“ AfD

7 Kommentare

  1. Klaus-Jürgen

    Unsere nächste Bundeskanzlerin : Frau Dr. Alice Weidel!!! Und DEUTSCHLAND wird wieder genesen nach schwerer Merkel-Pest!

    • Anonymous

      Wäre super — aber träum nur weiter—

      —die Bürger in Deutschland sind zum größten teil dermaßen mit anderen „wichtigen Dingen“ beschäftigt wie Fußball, grillen, Kochshows, Talkshows, Filme gucken, usw dass sie immer nur die alte Standardpartei wählen- die wollen gar nicht darüber nachdenken was hier alles
      so vor sich geht– in ARD und ZDF sagen sie das alles gut ist, Frau Merkel hat nach der Sommerpause eine Bürgerrunde gehabt und alle sind glücklich, ja dann kann ich weiter SPD oder Grüne oder Linke wählen–

      — so siehts aus— Lemmingverhalten– keine eigenständiges Denken mehr– deshalb wird es sehr schwierig sein– die Menschen umzustimmen— na ja– ich wäre sehr froh wenn AFD 20% erreichen würde

      • Klaus-Jürgen

        Ja, das hatte ich nicht bedacht, ja, wir leben inzwischen in einem Land der gewollten und gesteuerten Verblödung! – Pflichte Ihnen bei.-

  2. Negernazi

    Das nimmt wohl nie ein Ende.

    • Manfred

      Solange Stasi-Merkel und ihre Schweinebande am Ruder bleibt, mit Sicherheit nicht!

    • Anonymous

      Ändern Sie doch endlich Ihren Namen!
      Der bringt uns alle in Verlegenheit.

      • Anonymous

        Negernazi ist gemeint.

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