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Alice Weidel: Anerkannte Asylbewerber verkaufen Ausweispapiere an „Flüchtlinge“

579.184 Reiseausweise für Flüchtlinge im Umlauf: Passersatzdokument darf kein Märchenbuch sein

In Deutschland verkaufen anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz.

Dazu erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Das ist also der Dank für die Willkommens-Mentalität unserer Regierung – anerkannte Asylbewerber melden den angeblichen Verlust ihrer Flüchtlingsdokumente und handeln damit im Internet, um Landsleute problemlos nach Deutschland einschleusen zu können. Nach Polizeiangaben werden diese Papiere vor allem in Griechenland gehandelt. Die Neuankömmlinge können dann mit echten Papieren ohne weitere Kontrollen ins Flugzeug steigen und nach Deutschland fliegen.

Die kriminelle Energie anerkannter Asylbewerber scheint viel größer zu sein als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Da hilft nur konsequentes Durchgreifen, lückenlose Kontrollen an den Grenzen und Flughäfen, Abschiebung von Straftätern. Wer unsere Hilfsbereitschaft schamlos ausnutzt, hat es nicht verdient in Deutschland zu leben.“

Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren lediglich 607 derartige Dokumente ausgegeben worden. Der Reiseausweis für Flüchtlinge soll gemäß Art. 28 Abs. 1 GFK Flüchtlingen Reisen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltsortes ermöglichen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der diese Anfrage federführend erstellt hat, hebt zunächst den enormen Anstieg der Anzahl ausgegebener Dokumente innerhalb von nur zehn Jahren hervor. Zudem beunruhigt ihn, dass der Flüchtlingsreiseausweis auf Grundlage von Daten erstellt werden kann, die durch den Antragsteller selbst angegeben werden und frei erfunden sein können: „Zwar enthält der Ausweis dann einen Hinweis auf die Zweifelhaftigkeit der Daten, aber ein Passersatz sollte kein Märchenbuch sein. Wer seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen kann, der sollte dann eben auch nicht verreisen können und keinen Ausweis erhalten.“

Weiter irritiert Brandner die lapidare Antwort der Bundesregierung, nach der dieser zwar „allgemeine Kenntnisse“ darüber vorliegen, „dass Reiseausweise für Flüchtlinge, Personen zur illegalen Einreise nach Deutschland überlassen oder verkauft werden, die dem Reiseausweisinhaber ähnlich sehen“. Konkrete Aussagen dazu trifft die Bundesregierung aber nicht. „Hier werden wir weiter nachhaken. Solchen illegalen Machenschaften ist zwingend Einhalt zu gebieten, das verlangt der Rechtsstaat“, so Brandner abschließend.

Innenstaatssekretär Krings will Abläufe bei Asylentscheidungen überprüfen

Als Konsequenz aus den Korruptionsvorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Innenstaatssekretär Günter Krings eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen angekündigt. „Aktuell bereits eingeführte Verbesserungen, wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen, stellen heute schon eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen dar, wie sie hier in Rede stehen“, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir werden den Fall aber natürlich zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden“, betonte der CDU-Politiker. Er sagte, die Bundesregierung nehme die Vorwürfe „sehr ernst“. Herrin des Verfahrens sei die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Der Märchenprinz

    Wow … was für ein Märchenbuch, das Passersatzdokument. In meiner Kindheit gab es noch Schneewittchen und Zwerg Nase.

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