Alice Weidel (AfD): Bundesregierung führt Asylrecht ad absurdum

BAMF überprüft Vorliegen von Fluchtgründen nicht

BAMF überprüft Vorliegen von Fluchtgründen nicht: Die WELT berichtet heute, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kaum überprüft, ob ein Asylbewerber, bzw. anerkannter Flüchtling nach drei Jahren noch Schutz benötigt. Nach Ablauf dieser Frist erteilt die Bundesregierung „automatisch“ eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Veröffentlicht am Dienstag, 14.11.2017, 10:51 von Tabea Schrader

Schutzquote für Asyl-Antragsteller aus Maghreb-Staaten gestiegen

Die Schutzquote für Asyl-Antragsteller aus Maghreb-Staaten ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Dies geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen. Bei den Marokkanern liegt die Schutzquote in diesem Jahr nach Zahlen bis Ende August bei 6,25 Prozent. 2016 betrug sie nur 3,6 Prozent. Von den Algeriern erhalten aktuell 3,6 Prozent einen positiven Bescheid. 2016 waren es nur 2,7 Prozent. Bei den Tunesiern liegt die Quote derzeit bei 2,6 Prozent, während es 2016 nur 0,8, Prozent waren. Die Zahl der Asylantragsteller aus den Maghreb-Staaten ist eher rückläufig. Sie betrug bis Ende August aus Marokko: 1662 (2016 waren es 4156), aus Algerien 1529 (2016: 3761), aus Tunesien: 326 (2016: 974). Rheinische Post

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Es muss endlich ernsthaft überprüft werden, ob ein Asylbewerber in seinem Heimatland nach wie vor einer Verfolgung ausgesetzt wird, bevor nach drei Jahren ein Aufenthaltsrecht erteilt wird. Geschieht das nicht, werden alle derzeit ca. 600.000 anerkannten Flüchtlinge zu dauerhaften Einwanderern. Wir müssen uns endlich wieder auf das Wesen des Asylrechts besinnen! Asyl ist nicht dauerhafte Einwanderung, Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland wieder sicher, bedeutet das die umgehende Rückkehr. Wer tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen ist, wird diesen bekommen. Wer aber nicht (mehr) schutzbedürftig ist, muss wieder gehen!“

Pazderski: Deutsche Asylpolitik ist ein Skandal ohne Gleichen

Nach Medienberichten sind rund 30000 abgelehnte Asylbewerber verschwunden. Den Behörden fehlt jede Kenntnis darüber, ob diese das Land verlassen haben oder hier untergetaucht sind. AfD-Vorstandsmitglied, Georg Pazderski, sagt dazu: „Während sich die Politiker der Altparteien über Themen wie die Legalisierung von Cannabis streiten, erleben wir in der Bundesrepublik ein historisch beispielloses Staatsversagen.

Wie kann es sein, dass die Behörden in einem Staat wie Deutschland einfach 30000 Menschen ‚verlieren‘? Das ist die Einwohnerzahl einer mittleren Kleinstadt, die hier einfach spurlos verschwindet.  Allein die Gefahren, die sich daraus unmittelbar für die innere Sicherheit ergeben, sind immens. Sowohl der organisierten Kriminalität, wie auch der Vorbereitung terroristischer Anschläge, wird fahrlässig Tür und Tor geöffnet.

Dabei ist diese Meldung nur ein weiterer Mosaikstein in der katastrophalen Asylpolitik einer Kanzlerin, die sich gerade anschickt nochmal vier Jahre weiter zu stümpern.
Angesichts nach wie vor ungesicherter Grenzen und völlig überforderter Behörden sind derartige Nachrichten nicht einmal überraschend. Weder ist genau bekannt, wer kommt, noch, wer geht und demnach auch nicht, wer sich hier aufhält. Dass die verantwortlichen Politiker, allen voran Kanzlerin Merkel, diesen völlig untragbaren Zustand inzwischen seit Jahren achselzuckend hinnehmen, ist ein Skandal ohne Gleichen.“

Jetzt bundesweite Aktion zur Erkennung und Registrierung von Migranten starten!

Nach Schätzungen von Experten sind bis zu einer halben Million Migranten in Deutschland untergetaucht. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von einer halben Million untergetauchter Migranten.

Denn auf diese Schätzung kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vorne herein nicht bei den Behörden gemeldet haben. Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben. Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen. Die Polizei muss jetzt dringen bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf, der den Nährboden für Kriminelle und Terroristen bildet, umgehend trockenlegen.“  AfD

Migration bleibt Hauptthema

Österreich und Deutschland kämpfen in der Flüchtlingspolitik mit identen Problemen. Bei der Regierungsbildung verfolgen beide Länder andere Ziele: Merkel bastelt an einer liberalen Koalition, in Österreich garantieren ÖVP und FPÖ einen härteren Kurs.

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland laufen derzeit Regierungsverhandlungen. Angela Merkel steht seit gestern vor der schwierigen Aufgabe, vier inhaltlich gegensätzliche Gruppierungen – CDU, CSU, Grüne und FDP – zur so genannten Jamaika-Koalition zu verschmelzen. An und für sich eine „Mission impossible“, aber Merkel hat keine andere Wahl, weil Martin Schulz und die SPD nicht weiter Juniorpartner in einer großen Koalition sein wollen und stattdessen die Oppositionsbank vorziehen.

In dieser Situation, so unken jetzt manche in Deutschland, komme das österreichische Wahlergebnis zur Unzeit. Der Rechtsruck in Rotweißrot würde lediglich der immer schon widerspenstigen CSU den Rücken stärken, die Koalitionsverhandlungen aber sicher nicht erleichtern.

Dabei negieren die Kritiker die Tatsache, dass Deutschland vor nahezu identen Problemen steht wie Österreich. Bei der Bundestagswahl im September spielte ebenso wie am Sonntag in Österreich ein Thema die Hauptrolle: die Probleme, mit denen beide Länder im Bereich der Migration kämpfen. Seit der historischen Grenzöffnung durch Werner Faymann und Angela Merkel treibt die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Regierungen in Bund und Ländern mit ausländerfeindlichen Parolen vor sich her. Selbst in Bayern, wo bis jetzt die alte Strauß-Doktrin galt, wonach rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei mehr Platz haben darf, sammelt die AfD immer mehr Anhänger. Am Montag versah die mit Abstand auflagenstärkste deutsche Tageszeitung – Bild – ein großes Foto von Sebastian Kurz mit dem Titel „Warum haben wir nicht auch so einen?“ – ein weiteres Signal dafür, dass die Situation in Deutschland um nichts besser ist als in Österreich.

Es stimmt, Österreich ist ein gutes Stück nach rechts gerückt. FPÖ, ÖVP, in manchen Bereichen auch die SPÖ und sogar das grüne Urgestein Peter Pilz vertreten eine restriktive Flüchtlingspolitik. Daraus aber abzuleiten, eine schwarz-blaue Koalition in Wien würde die Bildung einer liberalen Regierungskoalition in Deutschland behindern, ist an den Haaren herbeigezogen. Dann müssten auch die Rechtspopulisten in Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich Merkels schwarz-grün-gelbe Ambitionen beeinflussen.
Österreichs neue Regierung wird international in erster Linie daran zu messen sein, ob sie sich klar und unmissverständlich zur EU bekennt. Solange sie das tut, gibt es keinen Grund, mit dem Finger auf sie zu zeigen. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

Einerseits haben vor allem Kommunen und Ehrenamtliche bei der Aufnahme oft Großes geleistet. Andererseits hat sich die Debatte in eine furchtbare Richtung entwickelt. Vor allem über Terror redet Deutschland praktisch nur noch so, als sei Gewalt ein Monopol der Geflüchteten. Gerade so, als hätte der „Islamische Staat“ nicht auch ohne große Fluchtbewegung Möglichkeiten gefunden, Täter zu rekrutieren. Und gerade so, als gäbe es den täglichen Terror gegen Geflüchtete nicht. Ja, einige wenige haben Gewalttaten ausgeübt. Aber was ändert das an der Verantwortung – und der Kraft – dieses reichen Landes, humanitär zu handeln? Stattdessen redet fast jeder übers Abschieben. Und wie hoch ist die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen? 28 000. Ein bisschen wenig, um alle Probleme auf ihnen abzuladen. War das gemeint, als Angela Merkel sagte „Wir schaffen das“? Beschämend. Frankfurter Rundschau

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Ray Mittwoch, 15. November 2017, 19:58 um 19:58 - Reply

    Karl Lagerfelds Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, diese habe zu viele Moslems ins Land geholt, um ihr Image als Rabenmutter aufzupolieren, dürfte der Spitzen-Provokateur aber eine Wahrheit zuviel ausgesprochen haben. Gutmenschen können einem offen homosexuell lebenden Mann viel verzeihen. Aber nicht, daß er sie mit der Realität konfrontiert und damit ihr Gutsein in Frage stellt.

    Denn dem gemeinen Gutmenschen geht es eben vor allem darum, sich gut zu fühlen. Ob er dabei wirklich gut ist, oder ob das „Gute“ vielleicht sogar böse Konsequenzen für andere hat, spielt dabei keine Rolle. Warum sollte man als Linksliberaler denn nicht seinem Bauchgefühl folgend eine schwulenfeindliche, frauenverachtende, rückständige Kultur importieren, wenn es einem doch das gute Gefühl gibt, die ganze Welt zu retten?

  2. Ray Mittwoch, 15. November 2017, 19:15 um 19:15 - Reply

    Es geht ja auch nicht um Asyl sondern die gewollte Islamiierung Europas im Sinne einer Umvolkung!

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