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Aktive Opposition ist Verfassungsfeindlich – Missbrauch von Verfassungsschutz

PM Jörg Meuthen & Tino Chrupalla zur angeblichen "Hochstufung" der AfD zum Verdachtsfall

Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:

„Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt. Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird.

Dass einzelne Medien bereits aus einem BfV-Gutachten zitieren, das das Bundesamt erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat – und das der AfD selbst noch gar nicht vorliegt – zeigt, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen – und wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte.

Auch das Verwaltungsgericht Köln muss sich angesichts der heutigen Presseberichte vom BfV getäuscht sehen, zumal es ausdrücklich festgestellt hatte, wie es die Stillhaltezusage des BfV verstanden hat: Nämlich so, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung oder sonstiger offizieller Verlautbarung unterlassen wird, sondern auch jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit insgesamt oder einzelner Presseorgane.“

Dass sich das Bundesamt an diese Stillhaltezusage nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht. Wir werden deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden bzw. gering zu halten.

Feststeht schon jetzt, dass sich die AfD trotz der aktuellen Nachrichtenlage weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz noch in Hessen in ihrem Bemühen beirren lässt, überall ein gutes Wahlkampfergebnis zu erzielen. Denn eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben.“

Beatrix von Storch: RRG will den Systemwechsel mit Gewalt

Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Gewalt in Form von Aufständen und Plünderungen bezeichnete der Grüne als legitimen Widerstand gegen „rassistische Institutionen“. Eine Anfrage der WELT, ob Klein angesichts dieser Statements für Parteiämter geeignet sei, ließen die Grünen bisher unbeantwortet.

Ich habe heute Anzeige (Polizeiliches Aktenzeichen 210302-1147-i00145) gegen Herrn Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens erstattet, strafbar nach § 111 und § 126 StGB.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und zu Aufständen und Plünderungen aufzurufen – das ist die neue Linie von Rot-Rot-Grün, ob in Leipzig-Connewitz oder in Berlin. Grüne und Linke rufen zur Gewalt gegen das ‚rassistische System‘ auf und unterstützen die linken Polit-Kriminellen, ob in Berlin, Hamburg oder Leipzig, die laut Verfassungsschutz dabei auch den Tod von Andersdenkenden billigend in Kauf nehmen. Die SPD-Abgeordnete Rüthrich distanzierte sich vergangene Woche im Bundestag nicht vom Aufruf, Andersdenkende zu töten, nein, es ’nervt‘ sie nicht einmal.

Jeder kann sehen, für welche Politik und welche ‚Werte‘ Rot-Rot-Grün steht. Und wenn die AfD im Bundestag einen Verbotsantrag gegen eine linksextremistische Gewalt-Plattform wie Indymedia stellt, bekommt sie nicht einmal Unterstützung von Union und FDP. Die Union, in diesem Fall die Hessen-CDU, gratuliert noch der marxistischen Linken-Chefin zu ihrem neuen Posten.“¹

¹Alternative für Deutschland

2 Kommentare

  1. u. wittek

    Tja, es ist Wahlkampfzeit.
    Wenn die etablierten Parteien, die in 2017 noch vollmundig sagten, sie wollen die AfD argumentativ entzaubern, es nicht mit Worten schaffen, müssen diese anderweitig mundtot gemacht werden. Da hilft nur die Beobachtung durch den VS! Ziemlich schäbig das Ganze.

    Dabei sind sie es selbst (Grüne, Linke, SPD, CDU), die absolut demokratiefeindlich sind- die Wahl in Thüringen ist das beste Beispiel.

    • Anonymous

      genau meine Meinung

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