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AfD-Spitzenkandidat Gauland stellt sich in Krim-Frage hinter Lindner

Lindners Vorstoß zur Krim-Politik

Gebe es eine andere Politik aus Moskau, dann sollten die Sanktionen Zug um Zug abgebaut werden, erklärte Lindner. „Wenn es aber keine Veränderung nach einer Dialoginitiative gibt, dann muss man wirklich konsequent sein und auch Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 absagen“, unterstrich der FDP-Vorsitzende. Sein Vorschlag, die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen, entspreche der Tradition deutscher Entspannungspolitik, Härte mit Dialogbereitschaft zu verbinden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns durch die Türkei. Auch dieser Konflikt sei eingefroren worden.

Platzeck begrüßt Lindners Vorstoß zur Krim-Politik

In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt. Kernfrage der „komplizierten Beziehungen“ zwischen Europa und Russland bleibe „die bis heute ungeklärte Frage des Platzes der Russischen Förderation in einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf unserem Kontinent“, sagte Platzeck. „Insofern ist jeder Denkanstoß, der aus dem Zirkel zunehmender, gefährlicher Entfremdung führt, willkommen“, fügte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs mit Blick auf Lindners Äußerungen hinzu. Der FDP-Spitzenkandidat hatte gefordert, den Streit um die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland einzufrieren, um Präsident Putin besser einbinden zu können. Platzeck warb nun dafür, „über wirtschaftliche Einzelmaßnahmen hinaus mit Russland in Europa gemeinsame sicherheits- und außenpolitische Konzepte zu entwickeln“. Rheinische Post

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren.

Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei „nicht juristisch zu lösen“: „Ob die Annexion der Krim letztlich völkerrechtswidrig war oder nicht, ist schon mal ein großer Streit der Juristen.“ Der AfD-Politiker sprach sich auch dafür aus, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu beenden: „Sanktionen haben noch nie irgendetwas gebracht. (…) Die Sanktionen schaden Russland und schaden uns, sie bringen aber niemals die Krim zurück. (…) Mir wäre es lieber gewesen, man hätte im Rahmen einer Neuordnung Europas diese Fragen friedlich gelöst, aber zu glauben, dass sie mit Sanktionen die Krim zurückholen, das finde ich völlig daneben. Und insofern gebe ich Herrn Lindner recht.“

Gauland äußerte sich in dem Gespräch mit Inforadio auch zu den gesunkenen Umfragewerten für die AfD. Dafür seien die parteiinternen Konflikte mitverantwortlich. Das Problem sei zum Teil „selbstgemacht“: „Manchmal streiten wir ein bisschen zu viel. (…) Und von daher haben die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die man ja gar nicht leugnen soll und kann, schon zu einem gewissen Wählerrückgang beigetragen.“ Auf der anderen Seite gehöre diese Streitkultur aber auch zur AfD. Ihm sei es wichtig, dass die Partei keinen ihrer Flügel verliere: „Aber ich hab jetzt immer bei meinen Freunden dafür plädiert, dass wir bis zum 24.September mal etwas Ruhe halten.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linkspartei-Chef Riexinger: Friedenspolitik nur in Partnerschaft mit Russland

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für eine Hinwendung der deutschen Außenpolitik nach Russland. „Wir müssen eine Politik der guten Nachbarschaft machen, nicht der Konfrontation und des Säbelrasselns“, mahnte er im Interview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Es gehe nicht darum, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. „Sondern es geht darum, dass wir Friedenspolitik in Europa nur in Partnerschaft mit Russland machen können.“ Dies habe auch die SPD unter Willy Brandt mal offensiv vertreten.

Die Linke halte die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig. Dazu gebe es einen Vorstandsbeschluss der Partei. „Aber die Sanktionen haben nichts bewegt“, kritisierte der Vorsitzende. Es sei eine Illusion, dass man eine Großmacht wie Russland durch Sanktionen politisch zu einem anderen Kurs zwingen könne. „Und jetzt sehen wir, wo sie am stärksten vertreten werden: in den USA“, ergänzte Riexinger. „Sie wollen die Erdöl- und Gasgeschäfte mit Russland torpedieren, um ihre eigene Fracking- und Erdölindustrie aufzuwerten und Geschäfte zu machen.“ Die Bundesregierung solle nicht eine Politik machen, „die sich den USA andient, sondern die Interessen der Bevölkerung hier vertreten“.

Die Nato nannte Riexinger ein „Relikt des Kalten Kriegs“. Inzwischen fungiere sie „hauptsächlich als Interventionsarmee mit verheerenden Folgen für die jeweiligen Regionen“. Mit Blick auf Afghanistan, Libyen und Syrien ergänzte er: „Die Realität bestätigt die Politik der Linken.“ Seine Partei sage aber nicht: raus aus der Nato. „Wir wollen ein System der Sicherheitspartnerschaft aufbauen unter Einbeziehung von Russland“, sagte der Stuttgarter. „Wir wollen SPD und Grüne auf einen vernünftigen friedenspolitischen Kurs zurückbringen, wofür sie uns auch dankbar sein können.“ Stuttgarter Zeitung

1 Kommentar

  1. Alexander

    …… stamme aus Weissrussland! Die Krim wurde NICHT von Russland annektiert: sie war immer ein Teil von Russland! Die meisten Menschen die dort leben, sind froh über diese Entwicklung! – Auch die Ukraine war immer russisch.- Dies jetzt ALLES geschichtlich auszuführen, würde den Rahmen hier sprengen.- Die deutschen Politiker sollten sich einmal an ihre eigene Nase fassen! Bin in vielen Dingen nicht einer Meinung mit Putin, aber im Gegensatz zu Frau Merkel hat er Rückgrat und wart die nationalen Interessen unseres Landes! ( Dafür wird er ja auch „abgestraft“.) „Mütterchen Russland“ hat soviel erlebt, siehe den letzten verheerenden Krieg gegen uns, so werden wir auch Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Gabriel und all die anderen, lächelnd überstehen! – Wir beugen uns nicht, lassen uns keine Vorschriften machen und sind wie manch andere, keine scheinheiligen Heuchler!

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