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AfD/Bayernpartei: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages – SPD dagegen

Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit:

„Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die Klimahysterie zu befeuern, ist es mit den öffentlichen Bekenntnissen zu Schulpflicht und der Wichtigkeit von Bildung rasch vorbei.

Dieses Messen mit zweierlei Maß ist inzwischen ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland.

Beim millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einreise, will man vom lästigen Rechtstaat nichts wissen. Gegen Menschen, die den verfassungsrechtlich fragwürdigen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird hingegen nach der ‚ganzen Härte des Rechtsstaates‘ gerufen, während bei Personen, die Bürgschaften für Migranten übernommen haben – entgegen der Rechtslage – der Steuerzahler haften soll.

Die No-Bailout-Klausel des Maastrichtvertrages wurde nur so lange berücksichtigt, bis sie der vorherrschenden Euro-Ideologie in die Quere kam.

In Deutschland und Europa ist die Rechtsstaatlichkeit sukzessive abgebaut worden. Politik wird nach Ideologie und subjektiven Moralvorstellungen gemacht. Recht und Gesetz werden nur so lange befolgt, wie sie in dieses Konzept passen.

In einer Demokratie aber darf das nicht sein. Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten. Ist das nicht der Fall, herrscht die Willkür.

Wir lehnen das ab. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa.“¹

Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei Jahre prüft.

Dieses Procedere – und die damit verbundenen Diskussionen und Kritik – möchte sich die Politik aber scheinbar in Zukunft sparen. Denn zukünftig soll der Rundfunkbeitrag indexiert werden, also analog der Inflationsrate steigen.

Die Bayernpartei steht dem Rundfunkbeitrag grundsätzlich und erst Recht in dieser Höhe mehr als kritisch gegenüber. Eine automatische Anpassung und damit das Wegducken vor der politischen Debatte ist – gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft – erst recht nicht hinnehmbar.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Auch wenn sich die Große Koalition in seltener Einmütigkeit zeigt, lehnen wir dieses Vorgehen entschieden ab. Daran ändern auch die moralisierenden Argumente aus den Parteizentralen von Union und SPD nichts, die Kritikern gerne „Populismus“ vorwerfen, um sich der Diskussion zu entziehen.

Was in unseren Augen viel dringender scheint, ist eine Diskussion über die Ausgabenseite. Vor allem die offensichtlich üppigen Gehälter und sonstigen Leistungen müssen geprüft werden. Dass etwa ein Intendant bei weitestgehender Arbeitsplatzsicherheit über ein Jahresgehalt von 400.000 EURO verfügen kann oder eine andere Führungskraft eine Pensionszahlung 12.000 EURO monatlich (zusätzlich zu ihrer „normalen Rente“) erhalten soll, darüber kann und muss gesprochen werden. Gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gebührengelder erhält, kann man hier völlige Transparenz erwarten.

Noch ein Gedanke: Nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es keine Inflation, weswegen Sparer auch keine Zinsen erhalten können. Die Begründung einer automatischen Anpassung der Rundfunkgebühren ist vor diesem Hintergrund zumindest spannend.“²

Sieling fordert mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag

In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro gefordert. „Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Kollegen der SPD bin ich für eine maßvolle Erhöhung der Beiträge auf mehr als 18 Euro“, sagte Sieling der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die aktuell aufgerufenen 17,50 Euro halte er nicht für angemessen und ausreichend. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet sehr wichtige und gute Arbeit, er bietet ein breites Programm für alle Bevölkerungsgruppen. Das will ich erhalten, auch wenn die Sender mit den Beiträgen natürlich sparsam umgehen müssen“, sagte Sieling.³

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Bayernpartei ³Rheinische Post

4 Kommentare

  1. Harry Mikota

    In Deutschland fehlt vollkommen eine öffentliche Debatten-Kultur. Alle haben keine Ahnung aber eine Meinung zu allem. Und nur diese wird als die einzig richtige angesehen und versucht, mit allen Mitteln durchzusetzen. Und so sind wir alle Nazis, Gutmenschen, Ausländerfeinde, Gesinnungsethiker usw. So gehen wir strahlenden Zeiten entgegen.

  2. Anonymous

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet sehr wichtige und gute Arbeit.
    Er bietet ein zwangsfinanziertes breites Verblödungsprogramm für alle Bevölkerungsgruppen.

  3. Anonymous

    50%der Abgeordneten in Berlin sind überflüssiund der Rest soll vernünftig arbeiten.irgentwann lässt das Volk nicht mehr für dumverkaufen

    • Anonymous

      Nur 50% !?
      : Die einzigen die sich einbringen und Deutschland wieder auf Kurs bringen möchten, sind die Abgeordneten der AfD und das sind bis jetzt leider noch keine 50% !
      Alle andere sind Verbrecher, angeführt von der Blut-Raute, die das deutsche Volk auslöschen möchten!

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