Bundesdeutsche Zeitung

Abzeichnender Flügelkampf in der CDU

Armin Laschet

Die CDU-Spitze wusste schon lange, mit wem sie es in der Werteunion zu tun hat. Im Vorstand der Basisinitiative sitzen Politiker, die Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu pflegen. Vizechef Hinrich Rohbohm ist Reporter der „Jungen Freiheit“ und Pressesprecher Ralf Höcker nahm an einer Veranstaltung der AfD-Fraktion teil, die sich gegen die „Systempresse“ richtete. Trotzdem ließ die Parteiführung den Verein gut drei Jahre lang nahezu unbehelligt gewähren. Denn dieser ist auch eine Heimat für viele rechtskonservative Mitglieder, die ansonsten zur AfD gewechselt wären.

Doch nun gerät die Werteunion intern unter Beschuss. Mehrere CDU-Politiker sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wollen Mitglieder der Vereinigung aus der Partei drängen. Denn die rechten Krawallmacher hatten die Wahl des Thüringer Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD bejubelt. Damit stellte sich die Werteunion auch gegen die eigene Parteiführung in Berlin. Es ist bedenklich, dass der Vorwurf der Illoyalität in der CDU offensichtlich schwerer wiegt als menschenfeindliche Forderungen. Als die Werteunion etwa im Sommer die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“ für Geflüchtete verlangt hatte, blieben harsche Reaktionen in der CDU aus. Das ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die angeblich christliche Werte vertritt.¹

Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu „Märtyrern“ gemacht werden.

„Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit der CSU sind jetzt wichtiger denn je. Die CDU in Nordrhein-Westfalen mit ihrer breiten programmatischen Aufstellung und tiefen regionalen Verankerung wird ihren Beitrag leisten“, sagte Laschet der Zeitung. Der Kurs der Partei sei klar: „Die CDU ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, für Weltoffenheit und die europäische Orientierung.“ Die Frage, ob er als Kanzlerkandidat bereit stehe, ließ er offen. „Man sollte das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand“, sagte Laschet. Er habe als junger Mann nie gedacht, einmal Ministerpräsident zu werden. „Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann.“

Laschet unterstrich die klare Abgrenzung der CDU von der AfD. „Wir haben in Thüringen erstmalig erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung.“ Dennoch dürfe es in den Parlamenten nicht zu einer Ausgrenzung kommen. „Wir werden keine Märtyrer erzeugen“, sagte Laschet. Daher müsse die AfD Zugang zu allen Informationen haben, die auch anderen Fraktionen zugänglich seien. „Der demokratische Staat toleriert selbst extreme Auffassungen, soweit sie nicht die Verfassung verletzen. Aber in der Debatte müssen wir die Unterschiede herausarbeiten und sie vor allem bei den Sachfragen stellen!“ Dass die AfD bundesweit absehbar unter fünf Prozent der Stimmen falle, halte er für unwahrscheinlich, daher müsse man mit ihr umgehen. Von einem AfD-Verbotsverfahren, wie es von einzelnen Politikern gefordert wird, halte er nichts. „Ich erkenne aktuell keine Grundlage für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich war selbst beim NPD-Verbot skeptisch.“

Laschet wandte sich gegen ein rückwärtsgewandtes Denken in seiner Partei. „Es gibt bei einigen eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit, aber die ist immer abstrakt. Manche sagen, sie wollen wieder eine CDU wie unter Helmut Kohl, dabei hat er das Land stärker verändert als jeder Kanzler danach. Er hat die D-Mark abgeschafft und den Euro geschaffen. Er hat die Grenzen zu den europäischen Nachbarn geöffnet. Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl.“ Auf die Frage, wie konservativ er selbst sei, sagte der CDU-Landesvorsitzende: „Da gibt es kein Maßband, das man anlegen kann. Was ist denn eigentlich konservativ? Gutes bewahren und für Neues offen sein: Wenn das gemeint ist, bin ich konservativ.“²

¹neues deutschland ²Rheinische Post

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