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Abzeichnender Flügelkampf in der CDU

Laschet fordert Abgrenzung von AfD - aber keine Ausgrenzung

Die CDU-Spitze wusste schon lange, mit wem sie es in der Werteunion zu tun hat. Im Vorstand der Basisinitiative sitzen Politiker, die Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu pflegen. Vizechef Hinrich Rohbohm ist Reporter der „Jungen Freiheit“ und Pressesprecher Ralf Höcker nahm an einer Veranstaltung der AfD-Fraktion teil, die sich gegen die „Systempresse“ richtete. Trotzdem ließ die Parteiführung den Verein gut drei Jahre lang nahezu unbehelligt gewähren. Denn dieser ist auch eine Heimat für viele rechtskonservative Mitglieder, die ansonsten zur AfD gewechselt wären.

Doch nun gerät die Werteunion intern unter Beschuss. Mehrere CDU-Politiker sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wollen Mitglieder der Vereinigung aus der Partei drängen. Denn die rechten Krawallmacher hatten die Wahl des Thüringer Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD bejubelt. Damit stellte sich die Werteunion auch gegen die eigene Parteiführung in Berlin. Es ist bedenklich, dass der Vorwurf der Illoyalität in der CDU offensichtlich schwerer wiegt als menschenfeindliche Forderungen. Als die Werteunion etwa im Sommer die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“ für Geflüchtete verlangt hatte, blieben harsche Reaktionen in der CDU aus. Das ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die angeblich christliche Werte vertritt.¹

Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu „Märtyrern“ gemacht werden.

„Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit der CSU sind jetzt wichtiger denn je. Die CDU in Nordrhein-Westfalen mit ihrer breiten programmatischen Aufstellung und tiefen regionalen Verankerung wird ihren Beitrag leisten“, sagte Laschet der Zeitung. Der Kurs der Partei sei klar: „Die CDU ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, für Weltoffenheit und die europäische Orientierung.“ Die Frage, ob er als Kanzlerkandidat bereit stehe, ließ er offen. „Man sollte das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand“, sagte Laschet. Er habe als junger Mann nie gedacht, einmal Ministerpräsident zu werden. „Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann.“

Laschet unterstrich die klare Abgrenzung der CDU von der AfD. „Wir haben in Thüringen erstmalig erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung.“ Dennoch dürfe es in den Parlamenten nicht zu einer Ausgrenzung kommen. „Wir werden keine Märtyrer erzeugen“, sagte Laschet. Daher müsse die AfD Zugang zu allen Informationen haben, die auch anderen Fraktionen zugänglich seien. „Der demokratische Staat toleriert selbst extreme Auffassungen, soweit sie nicht die Verfassung verletzen. Aber in der Debatte müssen wir die Unterschiede herausarbeiten und sie vor allem bei den Sachfragen stellen!“ Dass die AfD bundesweit absehbar unter fünf Prozent der Stimmen falle, halte er für unwahrscheinlich, daher müsse man mit ihr umgehen. Von einem AfD-Verbotsverfahren, wie es von einzelnen Politikern gefordert wird, halte er nichts. „Ich erkenne aktuell keine Grundlage für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich war selbst beim NPD-Verbot skeptisch.“

Laschet wandte sich gegen ein rückwärtsgewandtes Denken in seiner Partei. „Es gibt bei einigen eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit, aber die ist immer abstrakt. Manche sagen, sie wollen wieder eine CDU wie unter Helmut Kohl, dabei hat er das Land stärker verändert als jeder Kanzler danach. Er hat die D-Mark abgeschafft und den Euro geschaffen. Er hat die Grenzen zu den europäischen Nachbarn geöffnet. Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl.“ Auf die Frage, wie konservativ er selbst sei, sagte der CDU-Landesvorsitzende: „Da gibt es kein Maßband, das man anlegen kann. Was ist denn eigentlich konservativ? Gutes bewahren und für Neues offen sein: Wenn das gemeint ist, bin ich konservativ.“²

¹neues deutschland ²Rheinische Post

5 Kommentare

  1. Anonymous

    CDU ist SPD ist linke-Grüne wie FDP und CSU— alle mehr oder weniger links >> eine Meinung , eine Politik, eine Diktatur , die Zerstörer der Demokratie unter Merkel und Co — die arbeiten alle miteinander und alle gegen die demokratische gewählte AFD– weil sie in ihre Höschen alle scheissen– weil die AFD immer stärker wird—

    deshalb immer die Nazikeule und Faschistenschreie usw— die Faschisten und Nazis sind die, nicht die AFD– denn sie arbeiten genau mit den Methoden der NSDAP und die Faschisten — belogen, verraten, einschüchtern, wenn nötig mit Gewalt / Antifa wird von den o.g. Parteien unterstützt!!

    Nein— es ist klar wer die Nazis und Faschisten hier sind— und viele sitzen im Bundestag, in den Landtagen und treiben ihr Unwesen in der Kommunalpolitik– die Menschen müssen doch nachdenken und die Augen aufmachen–Ramelow und Co wollen die DDR zurück haben — wie bekloppt ist das?? warum ist die Partei nicht verboten?? Die Justiz ist in der Hand von linksversifften Politiker … deswegen…

    wir können nur etwas ändern wenn Wahl ist– alle müssen wählen und nur AFD möglich—und sie brauchen ihre Unterstützung entweder als Mitarbeiter in der Partei, oder als Helfer um Mitglieder zu werben— ich bin der Meinung, wir sind jetzt am Scheideweg– entweder gehen wir ab in die komplette Diktatur oder es gibt ein Befreiungsschlag– nur die Bürger können das entscheiden

    • Anonymous

      Die Lügenpresse als Staatspropaganda nicht vergessen : WDR, SR, ARD, ZDF, Welt, Zeit, WAZ, Bild– alles staatskontrolliert und subventioniert durch uns— verrückt

  2. Anonymous

    Der Laschet ist – wie die anderen in der CDU und CSU, sowie FDP, Linke-Grüne-SPD Parteien- Teil des Allparteiensystems– der Tiefe Staat-
    das System ist korrupt , wird korrupter und immer mehr antidemokratisch, und will nur sich selbst weiter vorantreiben ohne dass etwas für die Bürger getan wird–

    seit vielen Jahren nehmen Altersarmut , Kinderarmut, Kriminalität zu, insbesondere in NRW- die alten Leute müssen zu den Tafeln gehen damit sie etwas zu essen haben, die Schulen und Unis, die Polizeiwachen sind teilweise sehr reparaturbedürftig, die Infrastruktur verkommt immer mehr— das ist nur ein kleiner teil der Probleme die er nicht angeht- der ist genauso schlimm wie seine unfähige Vorgängerin von der SPD- — aber leider werden die Altparteien immer wieder gewählt— kann ich nicht verstehen— die Menschen werden immer verarscht und lassen das weiter zu—

    wie von Gerhard Schröder damals– Agenda 2010- SPD– Partei des kleinen Mannes- und was ist passiert– der kleine Mann hat jetzt nichts mehr— und Schröder sitzt da mit seiner 5. Frau und säuft Verve Cliquot mit Putin weil er Deutschland an die Russen ausverkauft hat— das sind viele Politiker heute—das ist die SPD– Gott sei Dank verschwindet diese Partei in Vergessenheit— noch schneller weil jetzt die beiden Idioten an der Spitze sind und Leute wie Kahrs in Twitter bekloppte Sprüche loslassen—

    Laschet ist nicht dazu fähig , ein land zu regieren dann kann er bestimmt nicht eine Partei regieren und schon gar nicht Kanzler werden– das wäre der Todesstoss für Deutschland—

    nur AFD wählen— es kann nur besser werden wenn die an die macht kommen

  3. Rabe

    Um Gottes Willen, nicht diese Lusche Laschet für ein weiterso, ala „Musterdemokratin“ Merkel. Weiterhin Flutung Illergaler Schmarotzer und dieser Laschet faselt noch von Demokratie, was für ein Hohn!

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