Abschiebungen: Terroristen bestimmen deutsche Politik

Anschlag in Afghanistan

Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen. Berliner Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 01.06.2017, 18:09 von Uta Schmid

Nach dem verheerenden Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Bundesregierung eine geplante Sammelabschiebung in das Land am Hindukusch ausgesetzt. Nicht etwa, weil sie umgedacht hätte, sondern aus Rücksichtnahme auf die Mitarbeiter der in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Botschaft. Das ist purer Zynismus. Sie sollte stattdessen die einzig richtige Entscheidung treffen und die Abschiebungen nach Afghanistan vollends stoppen. Es gibt dort zurzeit keine Sicherheit. Selbst in der schwer gesicherten Hauptstadt nicht. Ein Drittel des Landes ist nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Kabul. Die Taliban rücken vor, Terrorgruppen wie der sogenannte „Islamische Staat“, Al Kaida und 18 weitere sind in der Region aktiv, die Zahl der zivilen Opfer steigt, die afghanische Armee und Polizei sind heillos überfordert.

Selbst wenn ein Menschenschlächter wie Gulbuddin Hekmatjar, dessen Miliz Hisb-i Islami für zahlreiche Anschläge auf die Bundeswehr verantwortlich war, nun öffentlich zum Frieden aufruft und sich wieder mit der afghanischen Regierung versöhnt hat, wird das den Mahlstrom der Gewalt nicht stoppen. Die zerbombte Fassade der deutschen Botschaft in Kabul steht sinnbildlich für die desaströse Afghanistan-Politik der internationalen Gemeinschaft. Sie kann wenig tun, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen; es sei denn, erneut mit einer großen Streitmacht in das Land einzurücken, dort dauerhaft zu bleiben und es so zu befrieden. Das wird nicht geschehen. So bleibt nur, wenigstens die Menschen nicht in den Krieg zurückzuschicken, die sich aus ihm flüchten konnten. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Anschlag in Afghanistan

Die Entscheidung ist richtig, die Begründung jedoch zynisch: Nur weil die deutsche Botschaft in Kabul durch den verheerenden Bombenanschlag im Wasir-Akbar-Chan-Viertel nicht mehr voll arbeitsfähig ist, wird der für gestern geplante Abschiebeflug von in Deutschland abgelehnten Asylbewerber in die Hauptstadt Afghanistans verschoben.

Falsch hingegen ist, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage im Land nicht neu bewerten will. Diese als „volatil“, also sich ständig ändernd, zu bezeichnen und sie zugleich als immer noch sicher genug für Abschiebungen einzuschätzen, zeugt schon von politischer Dreistigkeit.

Denn gerade der gestrige Tag hat erneut gezeigt, dass man im Falle Afghanistans nun wirklich nicht von einem sicheren Herkunftsstaat sprechen kann. Wo bitte schön soll es sicher sein, wenn selbst im höchst gesicherten Botschaftsviertel Kabuls ein solcher Terrorakt gelingt? Nur Teile des Landes werden überhaupt von der Regierung kontrolliert. Und auch dort kann von Sicherheit nur bedingt gesprochen werden.

Wer für die abscheuliche Tat in Kabul verantwortlich ist, ist noch unklar. Die Taliban haben sich distanziert. Die Handschrift des Terrorakts verweist am ehesten auf den „Islamischen Staat“. Der afghanische Präsident Ghani spricht von einem feigen Anschlag im heiligen Fastenmonat Ramadan, der gegen unschuldige Zivilsten in ihrem Alltagsleben gerichtet war – und verschweigt dabei, dass durch die Wahl des Ortes vor allem seine von Islamisten verhasste Regierung und die ihn unterstützenden ausländischen Staaten getroffen und als ohnmächtig vorgeführt werden sollten. Die Botschaft: Wer für Ghani oder die „Besatzer“ arbeitet, kann sich selbst im Zentrum der Macht nicht mehr sicher fühlen. Eine Botschaft, die die Menschen in dem seit Jahrzehnten durch Bürgerkrieg zerrissenen Land noch weiter verunsichern wird. Kölnische Rundschau

Merkel verurteilt „mörderischen Anschlag“

Die Bundeskanzlerin hat den Anschlag in Kabul scharf verurteilt. „Wir alle stehen heute unter dem Eindruck eines verheerenden und mörderischen Bombenanschlags in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul“, sagte Merkel. Bei einer Explosion einer Autobombe sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

Den Angehörigen der Opfer sprach die Kanzlerin ihr tiefes Mitgefühl aus. „Meine Gedanken und meine Anteilnahme gelten den Opfern dieses Anschlags und ihren Familien“, sagte Merkel bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg.

„In Momenten wie diesen wird uns einmal mehr klar: Der Terrorismus kennt keine Grenze, er zielt auf uns alle, ob in Manchester oder Berlin, Paris, Istanbul, Sankt Petersburg oder heute Kabul“, so die Kanzlerin weiter. „Wir sind heute über alle Grenzen hinweg im Entsetzen und der Trauer vereint, aber genauso in der Entschiedenheit. Wir alle gemeinsam, die wir an das Recht, die Freiheit und die Würde des Menschen glauben, in Europa, in Amerika, in Afrika ja und natürlich auch in Afghanistan, werden den Kampf gegen die Terroristen führen, und wir werden ihn gewinnen.“

Bei einem Autobombenanschlag im Kabuler Diplomatenviertel sind am Mittwochmorgen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt wurde schwer beschädigt.

Auch Personal der deutsche Botschaft betroffen

Bei dem Anschlag wurden auch zwei Bedienstete der deutschen Botschaft verwundet. Sie befinden sich mittlerweile in Sicherheit und werden behandelt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz. Ein afghanischer Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma kam bei dem Anschlag ums Leben. „Wir sind mit unseren Gedanken bei den Verletzten und bei den Familien der Opfer. Im Namen der Bundesregierung wünsche ich den Verwundeten eine unverzügliche Versorgung, schnelle Genesung und viel Kraft, dieses grausame Ereignis zu verarbeiten.“

Auch dem Präsidenten Mohammad Ashraf Ghani und seiner Regierung drücke die Bundesregierung ihr Mitgefühl aus, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. „Deutschland steht an der Seite Afghanistans, den Terror zu bekämpfen.“ Die Bundeskanzlerin habe dies jüngst in der vergangenen Woche in ihrem Telefonat mit dem afghanischen Präsidenten bekräftigt.

Im Auswärtigen Amt wurde der Krisenstab einberufen, der die Lage weiter aufklärt. Die Reise- und Sicherheitshinweise zu Afghanistan wurden aktualisiert.

Rückführungsflug kurzfristig abgesagt

Ein für diesen Mittwoch geplanter Rückführungsflug wurde kurzfristig abgesagt. Die deutsche Botschaft in Kabul spielt eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort. „Diese Rolle können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft so kurz nach dem Anschlag nicht ausfüllen“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth. „Daher wird es in den nächsten Tagen keine Sammelrückführungen nach Afghanistan geben.“

Aus Sicht der Bundesregierung bleibe es aber richtig, dass nach dem Gesetz bestehende Ausreisepflichten durchgesetzt werden müssen. Dieser Grundsatz gelte nach wie vor, auch für Afghanistan – insbesondere bei Straftätern, ergänzte der Sprecher.

Die Bundesregierung werde grundsätzlich weiter abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. Die Bundeskanzlerin betonte am Donnerstag am Rande der Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li, dass der Anschlag von Kabul noch einmal Anlass sei, „genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren – Provinz für Provinz“. Das mache das Auswärtige Amt, so Merkel. Es gehe auch darum, sich bei Abschiebungen auf Flüchtlinge zu konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten
und sich jeden Einzelfall genau anzuschauen. Deutsche Bundesregierung

DasParlament

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 5. Juni 2017, 17:01 um 17:01 - Reply

    Ach ja, was sie so alles sagen………
    Natürlich bestimmen Terroristen die deutsche Politik. Natürlich sind Bundes- und Landesregierungen ihre willigen Helfer. Den Schaden hat die hart arbeitende deutsche Bürgerschaft.
    Sind unsere Politiker nur dumm oder sind sie von den Kriminellen gekauft? Man weiß es nicht.
    Wo es nur noch ums Geld geht, darf es auch gerne Drogengeld sein. Die blutige Zeche zahlt der deutsche Bürger.
    Es wäre sehr bitter, wenn eines Tages Straßen, Schulen, Plätze und Wege nach Beate Tschäpe benannt werden sollten. Aber sie scheint die einzige deutsche Frau zu sein, die von muslimischen Männern respektiert wird.
    Warten wir Silvester 2017 in Köln ab. Entweder gelingt es der Rechten, das verlorene Terrain von den kriminellen Muslimen zurückzuerobern oder es gelingt nicht. 2016 gab es praktisch keine Deutschen mehr auf der Kölner Domplatte mit Ausnahme der Polizei. Entweder ist sie zu feige oder sie existiert nicht. Denkbar ist eine Propagangalüge der Rot-Grünen, um die Unterwerfung des deutschen Bürgers voranzutreiben.

  2. Schmidt Samstag, 3. Juni 2017, 13:07 um 13:07 - Reply

    Düstere Prognosen für die Zukunft von Deutschland.Wenn nicht Einhalt geboten wird.Der Islam und halb Afrika werden uns wie ein Tsunami überfluten!1.Sie vermehren sich wie die Lemmige.2.Das Sozialsystem wird zusammen brechen.3.Unsere Kultur und Werte werden nicht akzeptiert.4.Es wird zu Unruhen und Kriege kommen.Was jetzt schon zu beobachten ist.Man braucht nur das Buch der Geschichte aufzuschlagen,dort wird man schnell fündig.Diese Asylbesoffenheit ist zu beenden,zum Fortbestand unserer Kultur.Eine Geburtenkontrolle ist in diesen Ländern erforderlich und vor Ort eine funktionierende Infrastruktur aufbauen,damit sie sich selbst ernähren können.Das ist die einzige Chance,die unser Blauer Planet noch hat.Ansonsten ist in ca 50 Jahren-Game over!!

  3. Fundamentalist gem. 1.Kor. 3:11 Samstag, 3. Juni 2017, 8:40 um 8:40 - Reply

    „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta,
    sondern wird selbst zu Kalkutta!“ – Peter Scholl-Latour

  4. Claudia Freitag, 2. Juni 2017, 7:02 um 7:02 - Reply

    Unfassbar was in diesem Land geschieht! Die Polizisten sind nur zu bedauern! – Erst lässt die Merkelsche, offene Grenzen für ALLE Muslime, all diese Muselmanen in unser Land und, jetzt vor der Wahl, soll scheinbar eine kleine Gruppe nach Hause verbracht werden ….. – Sie gehören ALLE zurück in ihre jeweiligen Heimatländer! Und zwar sofort! Kein normaler Mensch möchte diese Sozial-Zecken in unserem Land!

  5. Anonymous Donnerstag, 1. Juni 2017, 22:26 um 22:26 - Reply

    Überall gibt es Anschläge; natürlich weiter abschieben!
    Es handelt sich i. d. R. um Kriminelle und Illegale die abgeschoben werden.

  6. Anonymous Donnerstag, 1. Juni 2017, 22:22 um 22:22 - Reply

    NÜRNBERG. Die Polizei hat den Abschiebeversuch eines Afghanen in Nürnberg verteidigt, bei dem es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Polizisten hätten zuvor sechsmal erfolglos versucht, den 20 Jahre alten Berufsschüler in und nahe seiner Wohnung anzutreffen und ihn zu der vorher schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen, teilten die Ermittler am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit.

    Da sein Abschiebeflug am Mittwoch abend habe stattfinden sollen, hätte es zeitlich keine andere Möglichkeit gegeben, als den jungen Mann in der Schule festzunehmen. Der Afghane war 2012 illegal nach Deutschland gekommen.

    Das Amtsgericht Nürnberg lehnte einen Antrag der Bezirksregierung ab, den Heranwachsenden in Abschiebehaft zu nehmen. Die Behörde prüfe nun, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Der festgenommene Afghane kam unterdessen am Donnerstag wieder frei. Seine Abschiebung wurde wegen eines Bombenanschlags in Kabul abgesagt.
    Afghane droht mit Anschlag

    Der Mann drohte im Falle seiner Abschiebung mit einem Anschlag. „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um“, soll der 20jährige laut eines Polizeisprechers gesagt haben, berichtet die Welt. Die Bezirksregierung hatte das Verhalten des Mannes während seines Asylverfahrens als unkooperativ beschrieben. Er soll sich allein achtmal geweigert haben, bei der Paßbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. „Wer sich so äußert und wer sich von Anfang an weigert, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken, darf keine Perspektive in Deutschland haben und hat jegliche Aussicht auf Duldung selbst verspielt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

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