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Abgezockt: Deutscher Staat spart bei Hartz-IV – Geld wird für Flüchtlinge gebraucht

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr .

Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Empfängern auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglicht, wie es das Bundesverfassungsgericht eigentlich fordert. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, kritisiert der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, die Höhe des Regelsatzes. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.

Dass der Satz so niedrig ist, hat einen Grund: Das Vorgehen der Bundesregierung. Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft. Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr öffentlich bezog. Danach käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert: Statt der unteren 20 % gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 % der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene.

Außerdem werden zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen. Dies betrifft vor allem die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht. Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die „nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (…) nicht anfallen“.

Gegenüber MONITOR macht sie zudem eine erstaunliche Aussage. Demnach müssten nicht „alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden“, die bei der Erhebung gewonnen werden. Dr. Irene Becker ist Expertin für Verteilungsforschung. Sie nennt das Vorgehen der Bundesregierung „methodisch unsauber“. Das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen. Auch weil so genannte „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet werden. „Verdeckt Arme“ sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen. Das sind immerhin 40% aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt.

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger und Rentner auf rund 10 Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber MONITOR ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden.“

Sozialexperten wie Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung noch einen anderen Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, leitet sich nämlich aus dem Hartz IV-Satz ab. Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach MONITOR-Berechnungen dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. Prof. Stefan Sell hält dies für den zentralen Grund, „warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser“. WDR Presse und Information

Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro

Der bedeutende Ökonom und langjährige Chef des Münchner IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich hilft. Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Der müsse das kollektive Eigentum der Deutschen schützen – auch mit Zäunen an den Grenzen.

Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, wenn er ein Leben lang in Deutschland bleibt und nicht in seine Heimat zurückkehrt, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.

Sinn macht sich große Sorgen um den deutschen Staat. Der sei für den Schutz des kollektiven Eigentums verantwortlich, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Die Politik der offenen Grenzen würde genau dies ignorieren. „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne“, sagte Sinn. Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden.

Die Alternative für Deutschland hat das seit langem verstanden und fordert deswegen schon seit Jahren – wiewie auch Professor Sinn und andere gute Ökonomen – eine zwar großzügige, aber gesteuerte Einwanderung nach Kriterien, die gleichzeitig den Zuwanderern und Deutschland helfen. Dazu gehört ein Mindeststandard an vorhandener Ausbildung und die Fähigkeit und Willigkeit, sich zu integrieren in den deutschen Arbeitsmarkt.

Die hohen Kosten für die Einwanderung gelten auch auch für Darmstadt: In unserer Stadt wurden aber die durchschnittlichen Kosten von 450.000 € für jeden Zuwanderer im Stadtparlament oder Magistrat nie thematisiert. Nicht einmal anlässlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkünfte, die die Stadt für einen stark überhöhten Preis für zehn Jahre baut und dann wieder abreißen lassen will. Das Foto oben zeigt den Bau der Flüchtlingsunterkunft beim Heizkraftwerk in Darmstadt. AfD

Neue Studie zu Kinderarmut: Paritätischer fordert umfassendes Maßnahmenpaket

Als einen „Beleg des armutspolitischen Scheiterns“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, nach der 13 Prozent der Kinder in Deutschland dauerhaft seit fünf und mehr Jahren in Armut leben. Der Verband appelliert an die künftigen Koalitionäre, dem Thema Armutsbekämpfung endlich Priorität einzuräumen und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket.

„Es ist einfach beschämend, wie viele Kinder in diesem reichen Land in Armut aufwachsen. Wir reden hier von Millionen Kindern, die Ausgrenzung und Mangel Tag für Tag als Normalität erfahren, statt eine unbeschwerte Kindheit genießen zu dürfen. Es ist ein unglaubliches armuts- und gesellschaftspolitisches Versagen, das sich in diesen Zahlen ausdrückt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, das nicht nur die Kinder, sondern die ganze Familie in den Blick nimmt. „Wir werden die Kinder auch mit noch so vielen Bildungsprogrammen niemals aus der Armut herausbekommen, wenn wir nicht die finanzielle Situation für die ganze Familie verbessern. Es gibt keine armen Kinder ohne arme Familien“, so Schneider.

Konkret fordert der Verband die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV, einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und weitere passgenaue Hilfen für Langzeitarbeitslose sowie gezielte Angebote zur Unterstützung Alleinerziehender. „Die künftigen Koalitionäre sind aufgefordert, diesen ungeheuren kinder- und armutspolitischen Skandal des Nichtstuns endlich zu beenden, einen Masterplan zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen und insbesondere die Leistungen für Familien bedarfsgerecht zu gestalten“, so Schneider.  Paritätischer Wohlfahrtsverband

6 Kommentare

  1. Anonymous

    In so einem reichen Land, wie Deutschland, müssen Kinder zur Tafel gehen, damit sie eine warme Mahlzeit erhalten!
    Und den muslimischen Zecken wird das Geld nur so hinterher geworfen!
    SCHANDE!

  2. Der Veteran

    Mein Gott, oh Entschuldigung, mein Allah, seid ihr ein dummes deutsches Volk. Dummheit wird bestraft. In eurem Fall seid ihr selber Schuld.

  3. Anonymous

    Die Deutschen werden von Merkel um ihr Eigentum betrogen!

  4. Jane Doe

    Eine Regierung wurde von ihrem Volk für das eigene Volk gewählt!
    Die Regierung ist Angestellte des Volkes. Solange das Volk aber immer wieder ein „weiter so“ wählt, sich dabei noch naiv als hypermoralisch empfindet, so lange wird sich nichts ändern. Viele Menschen werden es erst merken, wenn sie selbst mal betroffen werden. Egal ob bei den Finanzen oder durch ausländische Kriminelle.
    Ein Staat ist dazu da, seine eigene Bevölkerung zu schützen und nicht dazu, die halbe Welt auf Kosten des eigenen Staatsvolks zu ernähren. Gestern habe ich einen guten Kommentar gelesen: wenn Asylanten sich nicht an unsere Regeln halten müssen, selbst ihr Herkunftsland und ihr Alter verschweigen und lügen, wieso müssen wir Steuerzahler dann eigentlich noch Steuern zahlen? Gleiches Recht für alle!

  5. Anonymous

    S. YouTube Link.
    https://youtu.be/hgiNCUXH978

    Es ist unglaublic- der Ausverkauf Deutschlands geht weiter mit der GroKo.

  6. Manfred

    Hauptsache den Kanacken geht es gut!
    Und die Kinder aus sozial schwachen Familien: Scheißegal!
    Was ist bloß aus Deutschland geworden! Eine Regierung sollte doch in 1. Linie an die Versorgung nicht so gut betuchter eigener Familien denken und für diese auch unterstützen! Vor ALLEM sollte man deutschen Kindern, ganz gleich wie arm ihre Familie ist, die bestmögliche Ausbildung zu kommen lassen! Denn die Kinder sind doch, wenn sie gefördert werden, die Zukunft unserer Nation! ( Das arbeitsscheue Kanacken-Pack hingegen nicht!)
    Auf der einen Seite wird das Geld mit der Schubkarre zu den Muslimen gekarrt und für deutsche Kinder wird nichts getan, ist kein Geld vorhanden!
    : Bin für sofortige Schulspeisung für Kinder aus bedürftigen, deutschen Familien, kostenloser Musikunterricht für diese Kinder, bei Bedarf, kostenlose Unterstützung für die Betreuung bei den Hausaufgaben, kostenloser Eintritt in einen Sportverein etc.
    Da wäre unser Geld endlich einmal gut und richtig angelegt!

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