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55.000 Visa für Familiennachzug im ersten Halbjahr 2018

Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten ist eine Farce

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz für die künftige Regelung des Familiennachzugs von subsidiär schutzberechtigten Ausländer_innen verabschiedet. Es sollte die Einreise enger Familienmitglieder von subsidiär Geschützten, zum Beispiel viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, auf 1000 Personen pro Monat begrenzen. Ab 1. August gilt die neue Regelung. Doch gekommen isnd schon viele mehr.

Im ersten Halbjahr 2018 hat Deutschland weltweit knapp 55.000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs vergeben. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegen. Damit stieg die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000. Die meisten Empfänger stammten aus Syrien und dem Irak. Seit Januar des laufenden Jahres gingen 12.000 Visa an syrische und 4500 an irakische Staatsangehörige. Nach einem starken Anstieg in den vergangenen drei Jahren stagnierte zuletzt die Zahl der Familiennachzüge.

So wurden 2015 knapp 73.000 Visa vergeben, 2016 waren es dann bereits rund 104.000. 2017 stieg die Zahl auf fast 118.000. Im ersten Quartal des laufenden Jahres wurden gut 27.000 Visa für Familienzusammenführungen vergeben. Nicht berücksichtigt sind dabei die Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter. Sie waren seit 2016 vom Familiennachzug ausgenommen. Erst ab diesem Mittwoch ist auch für diese Gruppe der Familiennachzug wieder möglich, dann dürfen monatlich bis zu 1000 Angehörige einreisen. Die in den vergangenen Jahren erteilten Visa gingen an Angehörige anerkannter Asylberechtigter sowie Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention. Rheinische Post

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr „Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Während wir noch gar nicht wissen, wie viele so genannter ‚Flüchtlinge‘ mit Handy, aber oft ohne Pass, noch ins Land kommen, will Potsdams OB noch zusätzlich Menschen nach Brandenburg holen, und das ohne Rechtsgrundlage. Damit handelt das Oberhaupt der brandenburgischen Landeshauptstadt eindeutig gesetzwidrig.“ AfD

4 Kommentare

  1. Horst

    Deutschland ist mir so fremd geworden. Unsere Kultur wird durch die eigene Regierung vernichtet und alle schauen zu, Angsthasen!

    • Manfred

      Und was tun Sie dagegen??? Oder sollen es mal lieber die anderen richten und machen?! Berichten Sie doch mal !

  2. reiner

    Wer diese Parteien noch wählt ist selber Schuld. Sie ruinieren unser Land.

  3. Anonymous

    Es ist nicht mehr zu ertragen!

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