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235.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig

ARD-DeutschlandTrend: Bürger ziehen bisher negative Bilanz in der Flüchtlingspolitik

Die Abschiebezahlen von nicht bleibeberechtigten Asylbewerbern stagnieren trotz neuer gesetzlicher Regelungen und dem erklärten politischen Willen für mehr Rückführungen. Im ersten Halbjahr 2018 wurden 12.261 Abschiebungen vollzogen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mitteilte. Das liegt in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. 2017 wurden im gesamten Jahr 23.966 (Erstes Halbjahr: 12.545) Menschen abgeschoben, 2016 waren es 25.375 (Erstes Halbjahr: 13.743). Im Jahr 2015, in dem sich die Flüchtlingskrise entwickelte, zählten die Behörden 20.888 Abschiebungen, wie auch aus Daten des Innenministeriums hervorgeht. In den Zeiten vor der Flüchtlingskrise lagen die Abschiebezahlen deutlich niedriger. Zuletzt waren in der ersten Hälfte 2017 die gesetzlichen Regelungen verschärft worden, um Abschiebungen zu erleichtern.

In Deutschland waren dem Ausländerzentralregister zufolge zum Stichtag 30. Juni 2018 rund 235.000 Menschen ausreisepflichtig. Das teilte das Bundesamt für Migration auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit. Knapp 174.000 von ihnen verfügten über eine Duldung. Ausreisepflichtig ohne Duldung waren zum Stichtag 30. Juni knapp 61.000 Menschen. Eine Duldung kann beispielsweise für eine Ausbildung, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Folterdrohung im Heimatland ausgesprochen werden.¹

Die Bürger stellen der Flüchtlingspolitik der letzten drei Jahre kein gutes Zeugnis aus. 43 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge sehr gut oder eher gut gelungen ist. 50 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. 27 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft sehr gut oder eher gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen. 27 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität sehr gut oder eher gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen. 23 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sehr gut oder eher gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen. 11 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sehr gut oder eher gut gelungen ist. 83 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen.²

¹Rheinische Post ²WDR Westdeutscher Rundfunk

1 Kommentar

  1. Anonymous

    In deren muslimischen Heimatländern dulden sie keine Christen, fackeln dort die Kirchen ab, aber hier im Land der der Ungläubigen, der Christenheit lässt es sich ganz prima leben; als arbeitsunwilliger Moslem! Unsere derzeitige Regierung besteht aus absoluten Vollidioten!
    – Wie gut, dass wir Deutschen arbeiten gehen, um diesen Merkel-Wahnsinn zu finanzieren!-
    Ich wähle AfD, was wählst Du?

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