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2019 tritt EU-Kommisions-Chef Juncker endlich ab

Merkels Autorität schwindet

Zu den aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber.

Weber zählt innerhalb seiner Partei zu den unkritischen EU-Jüngern: Er will die Menschen nach eigene Aussage „für die EU begeistern“ und hat sich stets für das eingesetzt, was er für ein „starkes Europa“ hält. Für die Bayernpartei wäre ein Kommissions-Chef Weber eine vergebene Chance. Von der Neubesetzung dieses Postens könnte ein Aufbruchssignal für die EU ausgehen. Ein Signal für eine demokratische, eine subsidiäre EU. Diese erreicht man jedoch sicher nicht, wenn man nur den einen Apparatschik gegen einen anderen austauscht.

Auf einen anderen Aspekt wies der Generalsekretär der Bayernpartei, Hubert Dorn, hin: „Eine bayerische Perspektive ist natürlich auch von einen Kommissions-Chef Weber nicht zu erwarten. Der Mann ist seit 2004 in Brüssel, war davor nur zwei Jahre im Landtag, der steht für EU-Zentralismus und Bürokratie in Reinform. Aber ehrlich gesagt – leider ist auch derzeit nichts anderes aus den Reihen der CSU zu erwarten.“¹

Manfred Weber, der Mann, den es an die Spitze der EU-Kommission drängt, soll in der CSU aufgefallen sein, weil er erst nachdachte, bevor er etwas sagte. So zitiert die Süddeutsche Zeitung den früheren CSU-Chef und Weber-Förderer Erwin Huber. Tatsächlich erweckt die CSU den Eindruck, ihr Führungspersonal bestünde mehrheitlich aus Menschen, die erst reden und dann denken. Horst Seehofer hat jetzt Verständnis für die Empörung sächsischer Demonstranten geäußert. Im Licht der Ereignisse von Chemnitz kann das nur so verstanden werden, dass er rechtsextremistische Umtriebe und widerspruchsloses Mitläufertum relativiert, was ein fatales Signal des Innenministers wäre. Nur ein Ausrutscher? Wenn es so einfach wäre.

Seehofer spricht zugleich von der „Migration als Mutter aller Probleme“ und zielt somit einmal mehr auf Angela Merkel. Die CDU-Chefin hat in der Abenddämmerung ihrer Kanzlerschaft nicht mehr die Bindungsfähigkeit und Autorität, die es braucht, um aufrührerische Männer auf Linie zu bringen. Seehofer geht es um Glaubwürdigkeit, um sein politisches Erbe, und darum, einen Wahlerfolg der AfD in Bayern zu verhindern. Loyalität endet da, wo mit ihr keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Das gilt auch für Merkels Parteifreund, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der der Kanzlerin in der Bewertung der Ereignisse von Chemnitz widerspricht. Auch ihn erwartet eine schwierige Landtagswahl. Die Opposition innerhalb der Union gegen Merkel wächst, das wird ihr das Regieren erschweren. Stark machen wird es aber zumindest auf kurze Sicht die AfD, nicht die Union.²

¹Bayernpartei ²Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Der Juncker wird im Hintergrund die Strippen weiterhin ziehen— die Globaliserungsfanatiker und EU-Fanatiker die ganz oben sitzen– sitzen nicht im Parlament— das sind nur die Marionetten die bezahlt werden um die Drecksarbeit zu erledigen. Soros-Juncker-Rothschild– die geheime Gesellschaften und Gruppen— die Insustriebosse und weltumspannende Konzerne— die sgaen den Politikern wo es lang geht– die ziehen die Fäden— das wird gar nichts ändern wenn Juncker geht— das macht es nur nicht so transparent was da abgeht–

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