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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Ganz Deutschland wird Risikogebiet“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Karl Lauterbach erwartet angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen, dass „quasi ganz Deutschland ein Risikogebiet wird.“ Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sehr bald in vielen Regionen in Deutschland überschreiten werden.“ Die…

Atommüll: Sicherheit muss vor politischem Kalkül stehen

Dass die strahlenden Hinterlassenschaften ausschließlich auf dem alten Bundesgebiet produziert wurden, wie mancher anmerkt, trägt als Argument nicht weit. Rund um Brokdorf oder Grafenrheinfeld würden viele Menschen auf die Nachbarschaft eines Atomkraftwerks gern verzichten. Und der dort produzierte Strom fließt bundesweit aus den Steckdosen. Über allem muss der Anspruch stehen,…

Kritik an FDP-Chef Lindner

Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten. Zum Thema Generationengerechtigkeit beispielsweise. Sie könnten die mahnende Stimme für Augenmaß in der Corona-Debatte sein. Stattdessen geißeln sie die angebliche Verschwendung der Bundesregierung, die viel…

Merkel zündelt wieder, wie 2015 – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ’substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem…

Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „tageszeitung“ keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit…

Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft

Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. „Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf…

Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. „Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr wichtig gewesen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die damalige…

Merkels selbstbefreites Regieren

Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine Frage der Humanität, Bitten um Asyl anzuhören und dann zu entscheiden, ob und wie man hilft. Die Polarisierung, die Merkel…

Deutschland gleich Russland: SPD Demonstrationsverbot in Berlin – Antidemokratisch

Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der…

Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an – „allerdings ein Vizekanzler“, sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen…

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