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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Erleichterungen für Geimpfte: Kommt nun bald die Corona-Impfpflicht?

Kommt nun bald die Corona-Impfpflicht? Diese Frage stellen sich derzeit sicherlich viele, nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für bereits Geimpfte Erleichterungen plant. Nein, lautet die Antwort. Selbst wenn die Bundesregierung das wollte, würde sie es derzeit nicht umsetzen. Dazu ist die Stimmung im Land zu aufgeheizt. Gleichwohl wird sich der Druck…

Söder oder Laschet? Daniel Günther vermeidet öffentliches Votum

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Christdemokrat: „Armin Laschet und Markus Söder werden sich demnächst zu einem Gespräch treffen. Und das sind zwei kluge Köpfe. Die werden einen vernünftigen…

Landkreise werfen Spahn Missmanagement beim Impfen vor

Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo: „Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert wird“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das muss besser werden, damit man vor Ort in den Impfzentren rechtzeitig weiß,…

Das deutsche Corona-Desaster

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown-Verschärfungen: Die Hoffnung hat getrogen. Bis Ende April / Anfang Mai, wenn das Impfen richtig Fahrt aufnehmen soll, kommt das Land nicht mehr nur mit mehr Coronatests über die Runden. Es ist keine drei Wochen her, dass Angela Merkels Ministerpräsidentenrunde der Bevölkerung weiszumachen versuchte, dass es…

Söder: AstraZeneca nur auf eigene Gefahr

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder denkt darüber nach, AstraZeneca auf eigene Gefahr spritzen zu lassen. Dass Spahn den Impfstoff jetzt fürs Erste aus dem Verkehr gezogen hat, war richtig. Denn es hieß ja von Beginn an, man müsse die Vakzine einer strengen Kontrolle unterziehen, um ihre Akzeptanz zu erhalten. Eben…

Gefährliche Affäre für die CDU

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union…

Laschet sieht Frauen als schwaches Geschlecht – Beatrix von Storch kontert

Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum Thema machten.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu…

Das AstraZeneca-Debakel – Wie gefährdet ist Deutschlands Impfkampagne?

Schock für Millionen Menschen: Das für Impfstoffzulassungen zuständige Paul-Ehrlich-Institut setzt die Corona-Impfung mit AstraZeneca auch in Deutschland aus. Das Vakzin wurde hierzulande bisher etwa 1,6 Millionen Mal verabreicht. 1,4 Millionen Impfdosen bleiben dagegen jetzt liegen. Der Impfgipfel im Kanzleramt wird verschoben. Eine baldige Normalisierung des Alltags scheint unrealistisch. Grund dafür…

Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt: Deutschland ist ein Diktatorenstaat

2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann (Große Kammer des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18). Nunmehr legt die Bundesjustizministerin Lamprecht (SPD) Gesetzespläne vor, wonach…

Impfstopp für Astrazeneca: Eine richtige Entscheidung

Deutschland stoppt das Impfen mit AstraZeneca. Ist der Impfstoff wirklich eine Gefahr? Was ist bekannt über die Nebenwirkungen? Was bedeutet das für das Impfprogramm? Sind 0,0004 Prozent ein Problem? Ja, auch wenn der Wert winzig klein ist. Bei den 1,7 Millionen Menschen, die bisher in Deutschland den Astrazeneca-Impfstoff bekamen, zeigten…

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