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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Seehofers Sommertheater: Alles andere aber kein Asyl-Masterplan

Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen „Masterplan für Migration“ trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen…

Regierungskrise in Großbritannien: Theresa May in der Zwickmühle

Wenige Monate, bevor der Austritt aus der EU geregelt sein muss, herrschen Chaostage in London. Mays neuer Brexit-Plan stirbt, ohne Rückhalt in Westminster, einen frühen Tod. Statt einer stabilen Lösung hat die britische Regierungspartei dem Land einen erneuten Sommer der Orientierungslosigkeit beschert. Badische Zeitung Davis weg. Johnson weg. Auf der…

Seehofers Masterplan: Schnee von gestern

Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten „Masterplan Migration“ vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen zur Regelung und Begrenzung der Zuwanderung. In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan gestritten, obwohl die meisten Punkte noch unbekannt…

Groko absurd: Bürger sehen nur mit AfD Lösung im Asylstreit

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce. Alice Weidel: GroKo-„Asylkompromiss“ ist eine Farce „Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und…

Debatte über Scheinlösungen in Asylpolitik

Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr…

GroKo Asylkompromiss nur heiße Luft

Die SPD hat sich dazu entschlossen, den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU bei einigen kosmetischen Änderungen durchzuwinken. Das war eine von nüchterner politischer Pragmatik bestimmte Entscheidung. Die Sozialdemokraten hätten nichts damit gewinnen können, diesen nur noch nervenden Konflikt weiter köcheln zu lassen. Nun, so die Hoffnung, kann sich die Politik…

Neuanfang mit Orban? – Trauerspiel Merkels Asylpolitik

Beim Treffen zwischen der Kanzlerin und dem ungarischen Premier kommt es zu einer offenen Aussprache. Damit eröffnet sich vielleicht eine letzte große Chance. Wenn es stimmt, dass man strittige Dinge zunächst klar aussprechen muss, damit sich ein Streit überhaupt entschärfen lässt, dann haben Angela Merkel und Viktor Orban gestern einen…

Unerträgliche Wankelmütigkeit: Bundesregierung hofiert Orbán in Flüchtlingspolitik

Wie hat die Bundeskanzlerin und Ihre Vasallen gegen den Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán gewettert, als er die Balkanroute für nach Deutschland wollende Wirtschaftsemigranten dicht gemacht hat. Indirekt warf Merkel ihrem Amtskollegen Inhumanität, Herzlosigkeit und verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Jetzt kommt die Rolle rückwärts. Gestern empfing die hohe Priesterin der illegalen Einwanderung…

Falsche Moral: Schlepper-Vereine erhalten bis zu 4 Millionen Euro Spenden

Die europäischen Staaten können nicht akzeptieren, wenn die Retter den Shuttle-Service für illegale Migration über das Mittelmeer übernehmen. Der Sprecher der Mission Lifeline, deren Schiff nach sechstägiger Irrfahrt am Mittwoch in Malta einlaufen durfte, beklagt, dass „deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände spielen“. Genau das muss man ihm auch…

Bizarre Aussagen: SPD will Seehofer „quälen“ und in die Fresse hauen

„Überlegen, wie wir Seehofer am besten eins in die Fresse geben“ lautet die Überschrift, wenn man den Artikel bei WELT öffnet. Der Gossenjargon der ehemaligen Volkspartei SPD paßt sich zunehmend ihren Inhalten an. Es ist bezeichnend, daß die WELT den Namen des SPD-Politikers nicht veröffentlicht, der diese Äußerung auf Unterschichtenniveau…

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