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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

RTL/n-tv-Trendbarometer: Wenn das Volk die Wahl hätte: AKK statt Merz

Die Bundesbürger haben ihre Wahl für den künftigen CDU-Vorsitz bereits getroffen: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer liegt Annegret Kramp-Karrenbauer klar vor Friedrich Merz, mit 41 gegenüber 28 Prozent. Jens Spahn ist im Urteil der Deutschen chancenlos (5%). Gegenüber der Vorwoche konnte das Spitzenduo zulegen – Merz um zwei, „AKK“ sogar um drei…

Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß und wirbt für Kramp-Karrenbauer

Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Übung macht Abstinenz offenkundig schwierig. Ableiten lässt sich daraus vor allem eines: Das Rennen um den Vorsitz ist…

Wahl des CDU-Vorsitzes: Schäuble will Merz

Im Wettkampf um den CDU-Vorsitz ist es zu Streit und Spaltung gekommen. Wolfgang Schäuble hat diesen Trend befeuert, indem er seine Autorität in die Waagschale geworfen und sich voller nationalem Pathos für Friedrich Merz aussprach – aus dem Amt des Bundestagspräsidenten heraus, der in nationaler Hinsicht eigentlich zu Neutralität verpflichtet…

Frühere Bundesministerin gegen konservativere Ausrichtung der CDU

Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. „So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten Wahlergebnissen“, sagte Schavan der taz. Es sei Merkel um ein…

Es ist eine Kanzler-Wahl: Wirtschaftsexperten zur Wahl der Merkel-Nachfolge

Es sind noch wenige Stunden, und die Volkspartei CDU hat einen neuen Chef – oder wieder eine Chefin. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt und auf den allerletzten Drücker das Amt freigemacht. Es war richtig, den Druck vom Kessel zu nehmen. Deutschland und die Welt erlebt zurzeit eine…

Wird Merz der neue Scharping?

Es war im Sommer 1993, als die SPD als erste Partei ihren Vorsitzenden per Mitgliederentscheid bestimmte. Zur Wahl standen damals Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zwei Männer, eine Frau. Also eine ähnliche Konstellation wie jetzt bei der CDU. Bei den Sozialdemokraten gewann damals Scharping mit überraschenden 40 Prozent;…

Hartz-IV: Vorstand Holsboer beklagt „Stimmungsmache“, Stigmatisierungen und falsche Vorwürfe

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) mahnt dringend zu Mäßigung in der Debatte um eine Reform der Grundsicherung Hartz IV. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Begriffe, die da jetzt verwendet werden, sind für uns und unsere Mitarbeiter die Hölle.“ Holsboer betonte, in den Jobcentern bemühten sich sehr…

Generalbundesanwalt warnt vor Bedrohung durch Al Kaida

Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al Kaida gewarnt. „Al Kaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur“, sagte Frank der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer Terrororganisationen, allen voran des „Islamischen Staats“. Aber: „Wir dürfen auch Al Kaida nicht vergessen“, sagte Frank. Die Bedrohung…

Bundesbürger geben AKK den Vorzug

Für den künftigen CDU-Vorsitz ist Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) nach Einschätzung der Bundesbürger besser geeignet als Friedrich Merz. Da Jens Spahn beim Kampf um die Nachfolge Angela Merkels als aussichtslos gilt, hat forsa für das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer ermittelt, welche Eigenschaften die Bundesbürger mit Kramp-Karrenbauer und Merz verbinden. 42 Prozent halten Kramp-Karrenbauer…

SPD will Andersdenkende verfolgen – Giffey Knigge oder die Sprache der NS-Propaganda

Der Begriff „politisch Andersdenkende“ umfasst alle innenpolitischen Gegner der NSDAP. Häufiges sprachliches Mittel der Nazis waren Metaphern: „Volksgenosse“, die Andersdenkende wurden als „Volksfeinde“, „Schädlinge“, „Parasiten“, „Krebsgeschwür“, „Nichtgemeinschaftsfähige“ u.ä. bezeichnet. Typisch für die nationalsozialistische Sprache waren auch Sprachstereotype, umgesetzte moderne Mythen, sprachliche Aggressivität, Gefolgschaft eines starken Mannes, Überwachung der Gefolgschaftstreue, und…

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