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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates. In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden, berichtet die Zeitung. Die Empfehlung gehe nun an das Plenum…

Debatte über Kanzlerkandidatur: AKK (CDU) hat es nicht drauf

Die Union tut sich schwer, sich wieder daran gewöhnen zu müssen, ohne Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Die eiskalte Schulter, die die parteientrückte Endzeit-Kanzlerin ihrer gerupften CDU bei der Europawahl gezeigt hat, lässt die Vermutung zu, dass der Wechsel an die Parteispitze für einen stattlichen…

Pazderski: Streitschrift „Die Grünen endlich angreifen, statt sie hochzureden“

Die Grünen schwimmen im linksliberalen Mainstream der Elite und üben die kulturelle Hegemonie aus. Doch über Deutschlands Zukunft entscheidet keine CO2-Steuer, keine Biotonne, kein Radfahrweg und kein Verbot von Fleisch, sagt AfD-Bundesvize Georg Pazderski: „Unsere Zukunft wird sich daran entscheiden, ob wir in einer Welt mit unserem Wissen und unseren…

FDP-Chef Lindner fordert schnelles Ende der großen Koalition

FDP-Chef Christian Lindner drängt auf ein rasches Ende der großen Koalition. „Alle Optionen – inklusive einer Neuwahl – sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Große Koalition ist am Ende. Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gibt es Optionen“, sagte…

Mehrheit der SPD- und CDU-Wähler für Fortbestand der GroKo

Die SPD muss sich nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles perspektivisch eine neue Führung suchen. In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage sprechen sich 20 Prozent der Befragten für Kevin Kühnert als neuen SPD-Chef aus, gefolgt von Olaf Scholz (15 Prozent), Manuela Schwesig (14 Prozent) und Stephan Weil (11 Prozent). Bei den…

Gekommen um versorgt zu sein: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen

Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage – Springer: Fachkräftezuwanderungsgesetz wird Trend verschärfen Osnabrück. Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging…

Groko-Arbeitsnachweis: Setzen ,sechs!

Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben. Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung ist bestenfalls Stückwerk. Es fängt mit der erleichterten Rückführung von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthaltsanspruch nachweisen können. Die können jetzt künftig…

Anteil der Unzufriedenheit mit der Demokratie im Osten doppelt so hoch wie im Westen

Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer repräsentativen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantworten die Frage, wie zufrieden sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind, nur 37 Prozent…

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