Press "Enter" to skip to content

Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Seehofers Rückkehr-Gesetz ist hilflose Härte

Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die Haftgründe für…

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert – aber nicht so klar, wie es sich viele aus dem konservativen…

Bernd Lucke kritisiert massiven Anstieg der deutschen Zahlungen an Brüssel

Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert das wie folgt: „Es ist ein durchschaubares Manöver, dass die EU-Utopisten den Brexit zum Anlass nehmen,…

Scheinheilige Kommunisten: SPD kritisiert Koalitionspartner Union als „Steigbügelhalter der AfD“

Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine Unterstützung: „Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen“, sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen…

Union der Mitte warnt vor Eindruck des Rechtsrucks der CDU unter Kramp-Karrenbauer

Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der Union der Mitte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sie forderte Kramp-Karrenbauer…

Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. „Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder“, sagte Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris…

Bayernpartei: Auch bei der Europawahl – wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel

Der CSU ist auch gar nichts anderes übrig geblieben als einen entschiedenen proeuropäischen Kurs ohne Meckern und Quengeln einzuschlagen. Man kann nicht einen Parteifreund zum Präsidenten der EU-Kommission machen wollen und andererseits die „dummen nackten Kaiser“ und die „Flaschenmmannschaft in Brüssel“ ins populistisch Lächerliche ziehen wie dies der große Stratege…

Bürger Deutschlands sollen ausgeweidet werden – Wem gehört der eigene Körper

Der Körper ist nicht sozialpflichtig Raimund Neuß zur Rechtslage bei Organspenden Zehntausend Patienten stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Bestenfalls einem Drittel von ihnen kann in diesem Jahr geholfen werden. Wer will es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach da verdenken, wenn sie die Zahl der…

AfD/Bayernpartei: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages – SPD dagegen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: „Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert…

Boris Palmer: „Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet“

Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: „Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des…

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019