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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Ifo-Ökonom: Soli-Abschaffung mit versteckter Steuererhöhung ist Mogelpackung

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für fast alle – bis auf den kleinen Teil der Spitzenverdiener – hält der Ökonom Prof. Joachim Ragnitz für eine Mogelpackung der Regierungsparteien. „Im Ergebnis handelt es sich um eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die in der Abschaffung des Soli versteckt wird, weil Politiker es vermeiden –…

Finanzminister Scholz

Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Partnerin gemacht. Das ist auf den ersten Blick eine Überraschung. Erwartet hatte man eine prominentere Frau. Auf den zweiten Blick erkennt man die taktischen Überlegungen hinter der…

Flüchtlinge machen Heimaturlaub auf Staatskosten – Na und?

Wie passt es zusammen, dass Flüchtlinge in den Ländern Urlaub machen, aus denen sie geflohen sind? Wie passt es zusammen, dass die Kosten vom Steuerzahler bezahlt werden? Bundesinnenminister kritisiert die das Flüchtlinge in den Heimaturlaub fliegen, und das auch noch auf Staatskosten.¹ Scharfe Kritik an Seehofer für Aussage zu „syrischen…

Spaltpilz in der CDU: Kramp-Karrenbauer vertreibt letzte Konservative aus der CDU

Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer…

Schäfer-Gümbel verteidigt Kandidatensuche bei der SPD

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer Parteiführung gegen Kritik verteidigt. „Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch“, sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich habe von vornherein gesagt, dass wir frühe und späte Kandidaturen sehen…

Franziska Giffey (SPD) stolpert über „Schöne Aberkennung der Doktorwürde wegen Plagiats Gesetz“

Es hat den Anschein, als wüsste Franziska Giffey schon, dass ihr die Doktorwürde aberkannt wird. Jedenfalls gibt es keinen anderen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt schon den Rücktritt als Familienministerin anzukündigen – für den Fall der Fälle, den sie offenbar kommen sieht. Für die SPD ist Giffeys Absage ein Rückschlag. Galt…

Die hoffnungslose Lage der Sozialdemokraten

Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten. Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord. Ein Drama, das weit über die Partei hinausgeht und das droht, schwerste Verwerfungen…

DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar

Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens…

Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus – Reine Symbolpolitik

Mit Unverständnis reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) heute auf die Ankündigung der Bundesumweltministerin, Plastiktüten künftig zu verbieten. „Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium übererfüllt“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung im Jahr 2016 werden in Deutschland knapp zwei Drittel…

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