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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Querdenken: Staatspolizei geht gegen Demokratieaktivisten vor

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: „Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns protestiert, den betrachten wir als Staatsfeind und gehen entsprechend gegen ihn vor. Wir erleben hier eine sehr…

Corona-Pandemie: Klarheit statt Illusionen

Höchste Zeit, dass die Politik aufhört, der allgemeinen Verunsicherung mit einer Springprozession ständig neuer Maßnahmen zu begegnen. Aber was sonst? Auf individuelle Vernunft zu setzen, ist offenbar eine Illusion. Und um gezielt die verletzlichsten Gruppen zu schützen, fehlt es an Konzepten. Wenn wir also härtere Restriktionen brauchen, sollten sie –…

Krisenkanzlerin im Dauerstress – Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren

Der Nachfolger Merkels muss sich an deren Fähigkeit zur Krisenbewältigung messen lassen. Nach neun Stunden nervenzehrender Videokonferenz mit 16 Länderchefs beziehungsweise -chefinnen können einem schon mal die Worte fehlen. So wie der seit Monaten im Dauerstress stehenden Bundeskanzlerin, der in der nächtlichen Pressekonferenz partout das Wort Hygiene nicht einfallen wollte.…

Corona-Impfpflicht: Selbstbestimmung nur auf dem Papier

Genau vor einem Jahr hat der Bundestag das Masernschutzgesetz beschlossen: Spahn: „Wir fördern den Masernschutz in Schule und Kita.“ (14. November 2019) Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule, ein altersgerechter Masernimpfschutz nachzuweisen. Auch Personen, die in Gemeinschafts-…

Corona Ermächtigungsgesetz: Deutschland war niemals demokratisch

Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. Mit der Zustimmung zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz hat er sich selbst gefährlich geschwächt. Corona-Verordnungen der Regierung unterliegen zwar jetzt strengeren Vorgaben. Aber eine echte Parlamentsbeteiligung wird es nicht geben. Wenn der Bundestag die…

Merkel hat fertig: Länderminister regieren jetzt ganz Deutschland

Kneipen und Restaurants dicht, Schulen zu, geschlossene Grenzen, Besuchsverbote in Altenheimen – das war die Corona-Bekämpfung im Frühjahr. Nun sucht die Politik wieder händeringend nach neuen Maßnahmen. Denn die Infektionszahlen steigen und steigen – auch in Rheinland-Pfalz. Schulschließungen will man dieses Mal auf alle Fälle verhindern. Aber: Was muss geschlossen…

Merkel-Lockdown: Mit Corona-Latein am Ende

Um ohne noch drastischere und langwierigere Eingriffe durch den Winter zu kommen, braucht es offensichtlich vor allem eines: wirksame und nachvollziehbare Frühwarnsysteme, auf die sich alle verlassen können. Immer härtere Maßnahmen machen irgendwann auch jene mürbe, die die ganze Zeit über brav daran mitgearbeitet haben, die zweite Welle zu brechen.…

Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn private Feiern in…

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Ganz Deutschland wird Risikogebiet“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Karl Lauterbach erwartet angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen, dass „quasi ganz Deutschland ein Risikogebiet wird.“ Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sehr bald in vielen Regionen in Deutschland überschreiten werden.“ Die…

Atommüll: Sicherheit muss vor politischem Kalkül stehen

Dass die strahlenden Hinterlassenschaften ausschließlich auf dem alten Bundesgebiet produziert wurden, wie mancher anmerkt, trägt als Argument nicht weit. Rund um Brokdorf oder Grafenrheinfeld würden viele Menschen auf die Nachbarschaft eines Atomkraftwerks gern verzichten. Und der dort produzierte Strom fließt bundesweit aus den Steckdosen. Über allem muss der Anspruch stehen,…

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