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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Ministerpräsident Weil zur Grundrente: „Mir sind Millionen ärmere Ältere wichtiger als bestverdienende Steuerzahler“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen erreichen…

Grundrente ist populistischer Unfug

Armut ist kein beliebtes Wort. Schon gar nicht in der Politik. Allenfalls in Verbindung mit dem Wort „drohend“ nehmen die Regierenden den Begriff gern in den Mund, verbunden mit dem Versprechen, gegen die „drohende“ Armut etwas zu tun. Diese Scheu schlägt offenbar bis in die offiziellen Statistiken durch. Es mussten…

Flüchtlingsbürgen: Erneute Schlappe für AfD-Antrag

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden. Es geht um einen…

Rundfunkrat kritisiert ARD-„Framing-Manual“ – Minister warnt ARD

Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das „Framing Manual“ der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig kritisieren müsse, sagte der sachsen-anhaltische Linken-Landtagsabgeordnete der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Die sollen diesen Unsinn lassen und sich darauf konzentrieren, ein ordentliches…

Totgesagte: Die Furcht vor Neuwahlen

Allenthalben wird das Totenglöcklein auf die GroKo geläutet, allüberall rüsten sich die Büchsenspanner, um sie – meist aus eigennützigen Motiven – ins politische Jenseits zu befördern. Aber es gibt da dieses Sprichwort: Totgesagte leben länger. So, wie beim Fußball die Wahrheit auf dem Platz ist, ist sie in der Politik…

Unions-Fraktionschef: CDU ist in der Flüchtlingspolitik realistischer geworden

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat „Humanität und Konsequenz“ in der Migrationspolitik gefordert. „Von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in den vergangenen Jahren seien bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung deutliche Fortschritte erzielt worden.…

Grünenpolitiker Palmer fordert effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe „ein krasses Missverhältnis“, sagte Palmer dem Berliner „Tagesspiegel“. “ Es würde 20 Jahre dauern, um alle, die…

Bernd Lucke: Die Grünen boykottieren erneut eine sinnvolle Asylpolitik

Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für Brandenburg, Sachsen und Thüringen,…

Lückenfüller Migration

Manchmal erscheint Ökonomie leicht. Man misst den Bedarf an Fachkräften, kommt zum Ergebnis, dass die Einheimischen die Lücke nicht schließen können, und empfiehlt Zuwanderung in großem Stil. Das genau tun die Autoren der Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung, die pro Jahr 260.000 Migranten ins Land holen wollen, bis zum Jahr 2060 mehr…

FDP-Chef Lindner rechnet mit Dauerstreit in der Koalition

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. Lindner sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich befürchte Stillstand, teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler oder Dauerstreit.“ Zugleich erschwerten die Beschlüsse die Bildung künftiger Koalitionen im Bund. „Wir…

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