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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Merkel will Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte weil Autoindustrie zu dämlich ist saubere Autos zu bauen

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Treppenwitz“ kritisiert. „Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt.“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende im Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Durch…

Schlechten Chancen von CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen

Hessen betritt – wieder einmal – politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Chef einer grün-rot-roten Regierung. Unvorstellbar? Nicht in Hessen. Das Land war schon immer für Überraschungen gut. Nun könnte es wieder seinem Ruf als politisches Versuchslabor gerecht werden. Mit allen…

Grüne: Nach dem Höhenflug der Absturz? – Landtagswahl in Hessen – Politisches Versuchtslabor

Der Aufschwung der Grünen ist derzeit immer noch ungebrochen, das belegt das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer. Ihr Umfragewert steigt nach der Wahl in Bayern im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf jetzt 21 Prozent. Damit liegen die Grünen 7 Prozentpunkte über der SPD, 6 Prozentpunkte über der AfD und nur noch…

Barley (SPD) sieht Zuwanderung als Chance für moderate Rentenbeiträge

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in der von ihrer Partei angestoßenen Renten-Debatte Warnungen vor steigenden Beiträgen zurückgewiesen. „Prognosen über einen solch langen Zeitraum sind immer schwierig, weil man nicht alle Entwicklungen vorhersehen kann“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Beispielsweise die Zuwanderung nach Deutschland birgt für unsere älter werdende Gesellschaft…

SPD hat sich erschöpft

Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es. Man habe die richtigen Themen. Am Personal lag es auch nicht. Was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht neu erfinden.…

Barley fordert Union zu Ende der Streitigkeiten in der Koalition auf

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der großen Koalition beizulegen. „Diese Regierung leistet gute Arbeit“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern oder deutlichen Verbesserungen bei der Rente, so die Ministerin. CDU und CSU…

SPD kann mit Wahldesaster in Bayern gut leben – Keine personellen Konsequenzen

Die Wahl in Bayern löste ein politisches Erdbeben aus. Mehr als zehn Prozentpunkte verloren CSU und SPD. Und dennoch sieht es am Tag eins nach dem Debakel so aus, als würden CSU, CDU und SPD am liebsten so weitermachen wie bisher. CSU-Chef Seehofer klebt förmlich an seinen Ämtern. Ministerpräsident Söder…

Jens Spahn droht der SPD

Bundesminister Jens Spahn (CDU) hat die große Koalition von Union und SPD im Bund nach dem Wahldebakel der CSU in Bayern zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. „Wie stabil die große Koalition arbeitet, haben wir selbst in der Hand“, sagte Spahn im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. „Eine bessere Pflege, die Begrenzung…

Schicksalswahl für Deutschland: Irgendwann stirbt auch die Hoffnung

Die große Koalition und Angela Merkel werden ihren Kopf nur noch aus der Schlinge ziehen können, wenn sie umgehend ihre Pflicht erfüllen: Sorgen der Bürger ernstnehmen, soziale Gerechtigkeit schaffen, Zuwanderung regeln, Probleme lösen, zum Wohle des Volkes agieren. Kurz gesagt: arbeiten! Für Selbstbeschäftigung haben die Bürger kein Verständnis mehr. Ob…

Seehofer will nach Bayern Wahl Desaster nicht gehen

CSU-Chef Seehofer lehnt sofortige personelle Konsequenzen ab: Erst Regierung bilden und große Koalition zum Erfolg führen – „Wer sich dann mit mir beschäftigen will, der hat noch genug Zeit. CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum…

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