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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Corona-Gipfel im Kanzleramt – Deutschland vor dem Kurswechsel?

Lockern oder weiter so? Die Länderchefs kommen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Merkel zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach einem Jahr Corona-Krise wächst die Ungeduld im Land, aber auch die Neuinfektionen steigen an, es tauchen immer mehr Virusvarianten auf. Ein Perspektivplan ist im Gespräch,…

Gauland: Merkel trägt Hauptverantwortung für europäisches Impfdesaster

Laut Medienberichten wollen Österreich und Dänemark sich bei der weiteren Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die EU verlassen und stattdessen eine Kooperation mit Israel beginnen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: „Angesichts des Impf-Versagens der EU sind Vorstöße wie aus Österreich und Dänemark nur folgerichtig. Die Hauptverantwortung für das europäische…

Friedrich Merz erwägt Bundestags-Kandidatur

Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. „Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten“, sagte der 65-Jährige der WESTFALENPOST. „Ich bin nicht abgeneigt.“ Merz musste sich im Januar…

Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen

Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so…

Jedes Bundesland macht, was es will

Strategie bedeutet, dass man einen Plan für ein Verhalten hat, um ein Ziel zu erreichen und dabei von vornherein – und in diesem Fall gemeinsam – alle dafür nötigen Faktoren einkalkuliert. Kanzlerin Merkel bleibt nun, bei der MPK am 3. März vor allem, in die Öffnungsstrategie ein Konzept für die…

Spahn muss seinen Job machen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zog die Notbremse und kassierte das Testversprechen wieder ein. Es wird keine flächendeckenden Schnelltests ab nächster Woche geben, stattdessen will Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Regierungschefs der Länder beraten, wie es in der Sache weitergeht. Zurück bleibt das Bild eines überforderten Ministers, dem die…

Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden

Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte Staatsversagen im Umgang mit der nach wie vor ungelösten Asylkrise. Asylmissbrauch ist nirgends so leicht wie in Deutschland: Wer seine…

Warnung vor der dritten Welle – Lockern oder nicht?

Steht Deutschland am Beginn einer dritten Corona-Welle? Oder ist sie sogar schon da? Die Zahlen der Neuinfektionen und die der Sieben-Tage-Inzidenz sinken nicht so deutlich, wie erhofft. In einigen Bundesländern haben dennoch Kitas und Schulen teilweise geöffnet. In der kommenden Woche sollen Frisörbesuche wieder möglich sein. Weitere Lockerungen werden diskutiert…

Schlechte Politik wird belohnt: Politiker-Ranking: Merkel 69, Söder 55, Spahn 47, Scholz 47, Habeck 46, Laschet 45 Punkte

Zu einem möglichen erneuten Anstieg der Corona-Infektionszahlen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Bundesregierung hat dem Land mit ihrem starren Festhalten an der unverantwortlichen Lockdown-Politik schweren Schaden zugefügt und es in eine Sackgasse manövriert: Was macht die Bundesregierung eigentlich, wenn die unter anderem vom…

FDP-Fraktionsvize Theurer: Späte Impfstoffbestellung ist „Skandal sondergleichen“

Angesichts der Daten zum stark verringerten Ansteckungsrisiko nach einer Impfung mit dem Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer hält FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Debatte über Vorteile für Geimpfte auch in Deutschland für dringend geboten. „Wenn es tatsächlich so wäre, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, könnte man ihnen ihre Grundrechte nicht länger vorenthalten“, sagte…

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