Press "Enter" to skip to content

Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Gabriels geplanter Wechsel zu Siemens: Strengere Regeln sind nötig

Das ging schnell. Bis März war Sigmar Gabriel Außenminister, nun ist er als Verwaltungsrat für die Zug-Allianz von Siemens und Alstom nominiert. Formal verhält Gabriel sich korrekt, die Regeln sehen eine Karenz von einem Jahr vor, und Gabriel wird erst 2019 antreten. Grundsätzlich ist berufliche Mobilität sogar wünschenswert. Nur wenn…

Schäuble als Bundestagspräsident ungeeignet – Rüge an Weidel unqualifiziert

Der Duden über Kopf­tuch­mäd­chen: aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragendes muslimisches Mädchen – DUDEN Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 17. Mai 2018, namentlich über den Einspruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen einen Ordnungsruf, den ihr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble erteilt hatte, ab. Weidel hatte fristgerecht Einspruch eingelegt. „Diskriminierung aller Kopftuch…

Vertuschungsversuche beim BAMF: Seehofer soll helfen

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut…

Abgezockt: Deutscher Staat spart bei Hartz-IV – Geld wird für Flüchtlinge gebraucht

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr . Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im…

Europäische Migrationsagenda: Mehr Anstrengungen für mehr Migration

Die Kommission legt heute ihren Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des Fahrplans der Kommission vom Dezember 2017 vor und zeigt die wichtigsten Maßnahmen auf, die nun ergriffen werden müssen. Obwohl die gemeinsamen Anstrengungen der EU weiterhin Wirkung zeigen, ist die Lage nach wie vor…

Familienzusammenführung immer nur in Deutschland?

Warum Familienzusammenführungen überhaupt grundsätzlich in Deutschland stattfinden müssen, hat bislang auch noch niemand schlüssig erklärt. Wenn die Familienangehörigen etwa im Libanon oder der Türkei untergekommen sind, sich also außer Gefahr befinden, warum müssen dann alle automatisch in Deutschland Aufnahme finden? Straubinger Tagblatt Laut Medienberichten beharrt die SPD beim Familiennachzug für…

Verfassungsschutz warnt vor möglichen Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur

Die jüngste Cyberattacke auf das Netzwerk der Bundesbehörden wurde entdeckt, analysiert und zurückverfolgt. Das Netzwerk ist gut gesichert, vom Internet unabhängig, strikt abgeschottet. Ein solcher Angriff ist aufwendig und kostspielig. Das Ziel war bestimmt nicht ein einmaliger Erfolg, sondern ein dauerhafter und unauffälliger Zugriff auf Daten. Der Koalitionsvertrag von Union…

Familiennachzug: 26.000 sitzen schon auf gepackten Koffern

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen darauf geeinigt, dass in Deutschland lebende Bürgerkriegsflüchtlinge, z.B. aus Syrien oder dem Irak, ihre engsten Familienangehörigen bis Juli 2018 weiterhin nicht nachholen dürfen. Nach dem Juli soll der Familiennachzug auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Eine Härtefallregelung…

Familiennachzug für Gefährder – ein Stück aus dem Tollhaus

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August 2018 sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und…

Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken

Die Stimmung scheint bestens: Auf Deutschlands höchstem Berg stehen die drei führenden Politiker der Regierungsfraktionen und freuen sich. Teambuilding, das erklären Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übereinstimmend, helfe, gute Arbeit und gute Politik zu machen. Doch es braucht mehr als die Gipfelstürmerbilder. Denn…

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018