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Zwangsfinanzierung ist Demokratie: ARD begrüßt Urteil des EuGH zu Rundfunkbeitrag

Andreas Kalbitz: "EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und die notwendige Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen"

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 die Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags in Deutschland bestätigt (C 492/17 u.a.). Ein Einzelrichter am Landgericht Tübingen hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit europarechtlichen Regelungen vorgelegt. Unter anderem hatte der Richter gefragt, ob mit der Einführung des Rundfunkbeitrags die wesentliche Änderung einer bestehenden Beihilfe verbunden sei, die der Zustimmung der Europäischen Kommission bedurft hätte.

Der EuGH hat die Vorlagefragen des Landgerichts Tübingen bereits in weiten Teilen für unzulässig erklärt und darüber hinaus festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag keine Neubeihilfe darstellt und deshalb auch nicht von der EU-Kommission genehmigt werden musste.

Darüber hinaus stellt der EuGH fest, dass auch die Befugnis der Rundfunkanstalten, zur Durchsetzung geltenden Rechts rückständige Rundfunkbeiträge zu vollstrecken, inhärenter Bestandteil der bestehenden und von der Kommission bereits 2007 genehmigten Beihilfe sei.

Nach dem eindeutigen Urteil des EuGH steht für den ARD-Vorsitzenden, Ulrich Wilhelm, nunmehr abschließend fest, dass der Rundfunkbeitrag auch mit europäischem Recht vereinbar ist: „Klarer hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können. Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit.“ SWR-Justitiar, Hermann Eicher, der federführend für die ARD alle juristischen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag betreut, sieht die Reform der Rundfunkfinanzierung damit auch in der juristischen Nachbearbeitung auf der Zielgeraden: „Der Rundfunkbeitrag hat nun auch die europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen und man kann dem Einzelrichter am LG Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat“, so der SWR-Justitiar.

Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und festgestellt, dass das 2013 eingeführte Modell der Rundfunkfinanzierung grundsätzlich mit der Verfassung in Einklang steht. Ferner hatte das Gericht hervorgehoben, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter nicht ab- sondern sogar zunimmt.¹

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum EuGH-Urteil über den Rundfunkbeitrag:

„Die Diskussion um die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch lange nicht beendet. Diese Entscheidung überrascht mich nicht, aber dadurch wird unsere grundsätzliche Kritik an den mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht weniger stichhaltig.

Der immer mit neuen, zusätzlichen Aufgaben wachsende öffentlich-rechtliche und staatsnahe Rundfunk muss seine verfassungsgemäßen Grenzen endlich aufgezeigt bekommen. Eine mittlerweile exzessive Unterhaltung samt gefühlten zehn Krimis täglich entspricht schon lange nicht mehr dem Rundfunkauftrag. TV-Auktionen von Trödel gehören ebenso wenig wie die zahlreichen Kochshows zur notwendigen Grundversorgung. Besonders ärgerlich ist die politische Einseitigkeit, die missliebige Parteien, Bewegungen und Strömungen ausgrenzt und diffamiert. Ziel muss es weiterhin sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch neutral berichten. Es kann in einer Demokratie nicht die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender sein, Regierungspropaganda zu betreiben, falsch oder lückenhaft zu berichten wie in Chemnitz oder Cottbus oder Dinge wie Migrantengewalt gegen Deutsche und den UN-Migrationspakt unter den Tisch zu kehren.

Die AfD ist auch weiterhin die Stimme der Vernunft und der demokratischen Rundfunkbeitragskritiker. Wichtigstes Ziel: Wir brauchen dringend eine Reform.“²

¹ARD-Pressestelle ²AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

1 Kommentar

  1. Franzose

    Warum für Staatsfernsehen bezahlen, wenn der Staat die Interessen des Volkes nicht mehr vertritt. Statt Demokratie herrscht Diktatur.
    Aber die Deutschen sind zu feige und sich nicht einig einfach diese Abgabe nicht mehr zu leisten. Ein Aufruf reicht eigentlich und ab Jan. 19 kommt kein Cent mehr an. Nur EINIGKEIT macht STARK.

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