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Wohngeldbezieher weniger Geld weil sie zur Tafel gehen können – Asylanten ausgeschlossen

Armutsforscher Butterwegge sieht "Mentalitätswandel" im Fall des wegen Tafelbezugs gekürzten Wohngelds

Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde, ein grundsätzlicher Mentalitätswandel in Deutschland. »Dass nun eine solche ergänzende Leistung als Ersatz für eine sozialstaatliche Leistung gewertet wird, hat eine neue Qualität«, sagte Butterwegge der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Armut werde seit den Hartz-Reformen potenziell kriminalisiert, so Butterwegge. »Es hat eine strafende und kontrollierende Sicht auf Betroffene in das deutsche Recht – aber scheinbar auch in die Gesellschaft – Einzug gehalten.«

Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst (LINKE), erklärte »neues deutschland«, dass er dem Fall dem Rechtsamt vorgelegt habe und bis Donnerstag auf Prüfung hoffe. »Ich halte die Kürzung für absurd. Beim Jobcenter wird das nicht angerechnet, wieso sollte es nun beim Wohngeld so sein?«, betonte Grunst.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass das Bezirksamt in Berlin-Lichtenberg einem Wohngeldberechtigen die Leistung um 100 Euro monatlich gekürzt hatte, weil er Lebensmittel von der Tafel erhielt. Dort arbeitete der Betroffene auch ehrenamtlich mit.¹

Betrug mit Mehrfachidentitäten: Braunschweiger Polizei zieht erste Bilanz

Der Asyl-Betrug durch Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten hat einen Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht. Das ergab eine erste Schadensberechnung der Polizei Braunschweig, sagte der zuständige Ermittlungsführer Haug Schalk dem NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“. Der Schaden war entstanden, weil sich vor allem Sudanesen mit diversen Identitäten als Flüchtling gemeldet hatten und daher mehrfach in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen bezogen. Aufgefallen war der Betrug einer Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig.

Mehr als 92.000 Euro Schaden sei bei der Landesaufnahmebehörde direkt entstanden, durch ausgezahltes Taschengeld und weitere Leistungen. Der größte Schaden mit mehr als 1,5 Millionen Euro entstand allerdings bei Städten und Landkreisen, die Sozialleistungen an Flüchtlinge auszahlen.

„Zu dem Schaden gehört natürlich auch, wenn sich eine Person an zehn verschiedenen Orten mit zehn verschiedenen Personalien angemeldet hat und dort zehn Mal Wohnraum und Leistungen zur Verfügung gestellt wurde“, sagte Haug Schalk im NDR Interview. „Dieser Wohnraum wird finanziert, ohne dass er bewohnt wird.“

Insgesamt führt die Polizei Braunschweig 593 Beschuldigte. Wie hoch der Gesamtschaden am Ende sein wird, ist noch nicht absehbar, da noch nicht alle Summen erfasst seien. Die 114 Fälle der Stichprobe waren nach Angaben der SOKO jene Flüchtlinge, die besonders viele Alias-Identitäten genutzt hatten. Bei den übrigen Fällen seien auch viele dabei, bei denen die Betrugssummen wesentlich geringer seien. Eine Hochrechnung aus den bisher ermittelten Fällen auf die Gesamtschadensumme ist daher laut Schalk nicht vertretbar.

Die Sonderkommission ZERM der Polizei Brauschweig ist mittlerweile seit 2016 mit den Ermittlungen befasst. Ein Hinweis auf ein kriminelles Netzwerk habe sich nicht ergeben, sagte Schalk dem NDR: „Es wurde einfach mündlich weitergegeben. Man hat das ausprobiert. Dann ging das vielleicht ein zweites Mal gut. Und dann wird man so mutig und traut sich ein drittes Mal und ein viertes Mal und manche haben es dann wirklich mal übertrieben und haben das exzessiv bis zu zehn bis zwölf Personalien gemacht.“²

¹neues deutschland ²NDR Hallo Niedersachsen – Norddeutscher Rundfunk

8 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich lach mir einen Ast. Wohngeld soll mit altbackenen Brotchen, gammeligem Gemüse und Obst und anderen Lebensmitteln verrechnet werden, bei denen das MHD überschritten wurde, oder bald überschritten sein wird.

    • Anonymous

      Ja, eine Schande ist das, was in unserem Land geschieht!

  2. Anonymous

    Was hat es denn zu bedeuten, wenn die Polizei unser Freund und Helfer Beschuldigte führt?
    Es ist bekannt, dass die Polizei hier und da Hunde mit führt. Ich wusste nicht, dass sie auch Beschuldigte führt.

  3. Anonymous

    Es gibt also eine Sonderkommission mit dem Namen ZERM.
    Das erinnert an CERN, es wird doch kein Tippfehler sein.

  4. Anonymous

    Dan gibt es also neben dem Wohnraummangel und Obdachlosen und Leuten in prekären Mietverhältnissen auch noch lehrstehenden Wohnraum, der aber mehrfach finanziert wird, weil er von mehrfach gemeldeten gut betreuten FLÜCHTLINGEN in Beschlag genommen wird, aber nicht bewohnt wird.

  5. reiner

    Armes Deutschland, in dem die Ausländer heilig sind und die Deutschen die Doofen.

    • Ray

      Ach Reiner, es geht hier ja immer um die selben Themen hier im Forum; und es bringt nix.
      Wir brauchen so etwas wie Gelbwesten in Deutschland!
      Nur mit deutlich mehr Power als in Frankreich!

      • Anonymous

        Da haben Sie wohl Recht.
        Die Schlinge um unseren Hals wird einfach immer weiter zugezogen,
        Es ist wohl angebracht, sich mit gelben Westen zu bevorraten, mit Freunden, Bekanten, Nachbarn, Leuten auf der Straße, in der Kneipe oder im Bus zu sprechen und sich auf den Aufstand vorzubereiten, sich bereit zu machen und auf den Startschuss zu warten.
        Leider ist noch niemand in Erscheinung getreten, um anzuführen. Die meisten, die mitmachen würden, wollen nicht alleine auf die Straße gehen.

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