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Wohnen wird teurer: Neuregelung zur Grundsteuer

Harte Nuss für Olaf Scholz - Urteil mit sozialem Sprengstoff

Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch, wenn es um die Grundsteuer geht, hat das Verfassungsgericht klar gestellt. Gut so, denn es darf nicht weiter sein, dass der Eigentümer einer Villa in begehrter Lage genauso viel zahlt wie der in weniger guter Lage, nur weil der Immobilienmarkt des Jahres 1964 ein anderer gewesen ist als der von 2018. Oder dass die Differenzen auch in vergleichbaren Lagen immer größer werden. Finanzminister Scholz hat nun eine harte Nuss zu knacken.

Er wird nicht verhindern können, dass die Grundsteuer ab 2025 für viele dort steigen wird, wo es in den letzten Jahrzehnten Wertsteigerungen gegeben hat. Sie wird umgekehrt in schlechteren Lagen sinken. Einerseits für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen, andererseits aber einzelne nicht mehr zu belasten, wäre eine Quadratur des Kreises. Das Allgemeinwohl muss über den Einzelinteressen stehen. Wichtig wird vor allem sein, bei der Neubewertung der Grundstücke durch eine pauschalierte Bodenwertsteuer den Weg des geringsten bürokratischen Aufwands zu wählen. Für Mieter wird es soziale Lösungen geben müssen. Denn sie werden in den Städten vielerorts höhere Mieten zahlen müssen, weil Vermieter die höhere Grundsteuer umlegen können. Rheinische Post

Wohnkosten werden teurer

Dass sich die neuen Regeln für den Einzelnen günstiger auswirken, ist zweifelhaft. Der Dreiklang aus Einheitswert, Hebesatz und Steuermessbescheid bestimmt letztlich die individuelle Steuerlast. Die Politik steht vor einer großen Herausforderung – und hat die große Chance, den allgemeinen Ruf, Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sehr konkret mit Handlungen zu unterfüttern. Denn die Grundsteuer muss zwar vom Eigentümer bezahlt werden, landet aber auf der Nebenkostenabrechnung der Mieter – und trägt so ihren Teil dazu bei, das Wohnen teurer zu machen. Stuttgarter Zeitung

Die Grundsteuer muss reformiert werden! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen. „Für Mieter und Eigentümer darf es nicht teurer werden“, betont der stellvertretende BdSt-Präsident Zenon Bilaniuk. „Die Politik verlangt von Bauherren und Wohnungswirtschaft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Wohnnebenkosten nicht steigen. Steuern und Abgaben dürfen nicht zur zweiten Miete oder doppelten Belastung werden!“ Bund der Steuerzahler

Das Bundesverfassungsgericht beendet bei der Grundsteuer eine massive Ungleichbehandlung der Steuerzahler. Die Regierung muss eine Lösung finden, mit der Eigentümer und Mieter leben können.

Einheitswerte, Steuermesszahl, Hebesätze – dem Laien muss der Kopf schwirren bei all dem Fachchinesisch über die Grundsteuer. Was geht mich das an, mögen da auch viele denken. Mit dem jetzt verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ganze Menge. Denn wie allgemein erwartet hat Karlsruhe die bisherige Steuerpraxis gekippt. Formaljuristisch zwar nur für den Westen. Politisch ist jedoch eine gesamtdeutsche Neuregelung der Grundsteuer geboten. Was scheinbar harmlos klingt, birgt sozialen Sprengstoff zuhauf. Denn Grundsteuer zahlen praktisch alle. Eigentümer von Grundstücken und Immobilien sowieso – aber eben auch die Mieter. Denn die Grundsteuer wird an sie weitergereicht. Dabei sind nicht nur die Mieten, sondern auch die Mietnebenkosten vielerorts schon happig genug.

Auf der anderen Seite stehen die Kommunen. Für sie gehört die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen. Wahrlich ein brisantes Spannungsfeld. Dass es erst des Anstoßes aus Karlsruhe bedurfte, hat mit jahrzehntelangen politischen Versäumnissen zu tun. Wer die Immobilienanzeigen studiert, kann leicht feststellen, dass die Preise vor allem in den letzten Jahren häufig geradezu explodiert sind. An den Bewertungskriterien des zu versteuernden Grundvermögens ging diese Entwicklung jedoch spurlos vorüber. Die Folge ist eine massive Ungleichbehandlung der Steuerzahler. Für ein Haus im sündhaftteuren München-Schwabing kann im Prinzip die gleiche Grundsteuer anfallen wie für ein bebautes Grundstück in strukturschwachen Teilen der Pfalz.

Vom bisher geltenden Recht profitierten nämlich alle, deren Immobilien zum Zeitpunkt ihrer Bewertung verhältnismäßig günstig waren, aber längst kräftig an Wert gewonnen hatten. Das Nachsehen hatten jene, deren Immobilien einen Wertverlust verzeichneten. All das wussten Bund und Länder seit Jahr und Tag. Für eine Reform fanden sie aber nie einen gemeinsamen Nenner. Sehr zum Verdruss der Verfassungshüter. Deshalb lässt Karlsruhe der Politik jetzt auch nur noch wenig Zeit, um die Sache endlich zu bereinigen. Besonders aufwendige Lösungen, wie sie zuletzt im Bundesrat zur Debatte standen, und bei denen sowohl alle Grundstücke als auch sämtliche Gebäude hätten neu taxiert werden müssen, dürften damit zunächst vom Tisch sein.

Ein denkbarer Ansatz wäre eine Bodensteuer, wie sie Wirtschaftsforscher bis hin zum Mieterbund favorisieren. Sie ließe sich auch vergleichsweise zügig einführen. Jetzt ist es so, dass Investitionen in Gebäude automatisch zu einer höheren Besteuerung führen. Belohnt werden damit diejenigen, die gar nicht erst bauen, sondern nur auf steigende Grundstückspreise setzen. Das verknappt das Angebot und führt letztlich auch zu steigenden Mieten. Mit einer Bodensteuer bliebe der Bodenwert gleich – egal, ob bebaut, oder nicht. Spekulationen mit Grundstücken wären dadurch weniger lukrativ, und Mietanstiege ließen sich womöglich dämpfen. Am Ende wird es auf jeden Fall Gewinner und Verlierer geben. Soll die Grundsteuer weiter ein entscheidendes Finanzierungsinstrument der Kommunen bleiben, werden die einen künftig weniger bezahlen und die anderen dafür mehr.

Jetzt geht es darum, die von Karlsruhe aufgebrummte Mega-Reform sozial gerecht auszugestalten. Die neue Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel braucht jedenfalls gar nicht erst die Mietpreisbremse anzuschärfen, oder soziale Wohnungsprogramme aufzulegen, wenn das nicht gelingt. Denn das sind Nebenkriegsschauplätze im Kampf gegen Mietwucher, solange die Kardinalfrage der Grundsteuer praktisch ungeklärt bleibt. Mittelbayerische Zeitung

1 Kommentar

  1. reiner

    Der Staat braucht wieder Geld, damit die Kommunen für eine 38qm Wohnung der Flüchtlinge weiter eine Wahnsinnssumme zahlen können. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Sicherlich ist auch eine Korrektur der Ungleichheit der Grundsteuer notwendig.

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