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Weiterer Flop der GroKo: Zahl der Mini-Jobs mit 7,6 Millionen wieder auf Stand vor Mindestlohn

Mehr als jeder Fünfte arbeitet laut Arbeitsministerium heute im Mini-Job

Die Zahl der steuer- und abgabenfreien Mini-Jobs ist im laufenden Jahr wieder nahezu auf den Stand vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende März nach den letztverfügbaren Daten gut 7,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Ende Dezember 2014 vor Einführung des Mindestlohns waren es mit 7,67 Millionen nur wenig mehr. Den Daten zufolge ist vor allem die Zahl der Mini-Jobs, die im Nebenjob ausgeübt werden, gegenüber der Zeit vor Einführung des Mindestlohns deutlich angestiegen.

Waren Ende 2014 erst 2,5 Millionen Mini-Jobber in der Nebenbeschäftigung tätig, hatten Ende März 2018 bereits knapp 2,8 Millionen neben der Hauptbeschäftigung noch einen steuerfreien Mini-Job. „Es gibt wieder fast so viele Minijobs wie vor der Mindestlohneinführung. Es ist höchste Zeit für mehr reguläre Beschäftigung, um ausreichende Renten und Schutz bei Arbeitslosigkeit sicherzustellen“, mahnte Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke. Der Mindestlohn hat die Anzahl der 450-Euro-Minijobs demnach nur vorübergehend verringert. Damit ist ein arbeitsmarktpolitisch erwünschter Effekt des Mindestlohns verschwunden: Die Regierungsparteien hatten sich mit dem Mindestlohn auch erhofft, dass mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in voll sozialversicherungspflichtige Jobs münden. Denn Mini-Jobber sind gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut weniger abgesichert.

Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland ist ein Mini-Jobber. Der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug Ende März gut 23 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das Arbeitsministerium beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihnen zufolge gingen Ende März rund 7,6 Millionen der insgesamt knapp 32,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem steuerfreien Mini-Job nach. Das waren rund 35 Prozent mehr als vor 15 Jahren. Im Vergleich zum Frühjahr 2015 nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der für viele Anbieter höhere Lohnkosten bedeutete, ist die Zahl der 450-Euro-Jobs demnach bis heute weiter um etwa 140.000 angestiegen.

Der Mini-Job ist für Arbeitnehmer steuer- und weitgehend abgabenfrei, der Arbeitgeber zahlt reduzierte Abgaben für seine Mitarbeiter. Etwa 8,5 Prozent der regulär Beschäftigten oder jeder Zwölfte hat zusätzlich noch einen Mini-Job im Nebenjob. Vor zehn Jahren waren es mit 1,8 Millionen noch rund eine Million weniger. Vor allem für Rentner ist diese Beschäftigungsform attraktiv: Ende März gingen knapp eine Million Rentner einem Mini-Job nach, doppelt so viele wie noch 2003. „Die Zahl der Minijobs wächst und reguläre Jobs werden ersetzt“, kritisierte die Linken-Politikerin Susanne Ferschl. Der Staat subventioniere Unternehmen, die durch Minijobs bei den Löhnen sparen könnten.¹

Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.

Der Armutsbericht des Paritätischen enthält weiterhin auch Befunde zur „klassischen Betrachtung“ von Armut, die bestätigen, dass insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Dass hier auch nach Jahren aller politischen Absichtsbekundungen zum Trotz keine Verbesserung erkennbar ist, sei ein „politischer Skandal“, so der Verband. Insbesondere die Kinderarmut ist laut Paritätischem Armutsbericht anhaltend und alarmierend hoch: Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Wie die Analysen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, steigt bei Alleinerziehenden dabei das Risiko der Einkommensarmut, desto jünger die Kinder sind: Weit über die Hälfte (56%) der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren, leben in Armut.

Angesichts der Befunde fordert der Paritätische eine Neujustierung der Armutspolitik, die künftig deutlich breiter verstanden und ausgerichtet sein müsse. „Die Bekämpfung von Kinderarmut und insbesondere der Armut unter Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Migranten ist mitnichten obsolet oder zweitrangig. Klar ist jedoch auch: Die armutspolitische Agenda muss deutlich breiter werden. Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert Schneider.

Für das kommende Frühjahr kündigt der Paritätische einen großen Armutskongress an, der gemeinsam mit DGB, AWO und Nationale Armutskonferenz ausgerichtet und von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.²

¹Rheinische Post ²Paritätischer Wohlfahrtsverband

1 Kommentar

  1. Anonymous

    25.12: Die SPD mit CDU-CSU-Grüne-Linke Politabschaum haben die Zahl der in Armut lebenden hoch getrieben und die Zahl der Obdachlosen und Zahl der Tafel in Deutschland ebenfalls— bei gleichzeitigem massiven Anstieg der Zahl der Invasoren-Migranten

    Frank Zander lädt am Weihnachten zum Essen ein— schon gesehen ???? warum gibt es so viele Obdachlosen??? Warum kritisiert er nicht die Politik die dazu führt?? Weil es alles eine Mafia ist— Politik mit sig. Künstler zusammen — diese Schweine—- und die armen Schlucker sind froh wenn sie ein warme Mahlzeit bekommen– aber viele haben die Faust in der Tasche will sie wissen wofür diese Scheisspolitik steht: die Invasoren bekommen nagelneue Wohnungen, alles bezahlt und Deutsche wohnen in der Kälte auf der Strasse—

    die Bürger die Deutschland aufgebaut haben rutschen in Armut ab, und müssen IhreRente besteuern lassen weil die Invasoren durchgefüttert werden müsssen— und jetzt mit dem Familiennachschub und Migrationspakt geht es erst richtig los— und Mord, Vergewaltigung, Gewaltverbrechen gegen Deutsche nehmen zu– nur das wird nicht berichtet— Lügenpack!!!

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