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Weidel: Kühnert und die Jusos werden zum Fall für den Verfassungsschutz

Pazderski: Die SPD hat ein Kühnert-Problem

Jeder kennt brachliegende Grundstücke in seiner Stadt, die bebaut werden könnten, aber die Eigentümer wollen es aus unterschiedlichen Gründen nicht. Manchen fehlt das Geld, manche spekulieren aber auch damit, dass sie ein leeres Grundstück später teurer verkaufen können. Das Baurecht erlaubt es der Kommune bisher schon, hohe Geldstrafen gegen solche Eigentümer zu verhängen oder sie sogar zu enteignen. Doch das Baugebot kommt selten zur Anwendung, weil die Kommunen Prozesse scheuen. Sie können dort oft nicht nachweisen, dass ihr Ziel auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden könnte.

Eine Verschärfung des geltenden Baugebots, wie vom Städtetag gefordert, wäre daher hilfreich. Die Kommunen sollen es gleich für alle Grundstücke in einem Wohngebiet aussprechen können und nicht mehr nur für jedes Grundstück einzeln. Dabei darf nicht das Ziel sein, die Enteignung als schärfste, schon existierende Waffe einfacher anwenden zu können. Der Schutz des Privateigentums darf nicht ausgehöhlt werden. Die Kommunen sollen nur mehr Verhandlungsmacht gegenüber renitenten Eigentümern erhalten.¹

Der Chef der SPD-Jugendorganisation „Jusos“, Kevin Kühnert, will private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage der ‚DDR‘, wenn er Industriekonzerne kollektivieren und Privateigentum verstaatlichen will. Das Ergebnis ist bekannt und immer dasselbe: Vernichtung von Volksvermögen, Verarmung der breiten Masse und Wohlstand nur noch für die Partei-Nomenklatura. Sozialismus funktioniert nicht und führt ins Chaos, und wenn man es noch so oft damit versucht.

Kevin Kühnert ist der lebende Beweis, auf welche ideologischen Irrwege fehlende ökonomische Bildung führen kann. Dass die SPD sich selbst ins Abseits schießt, wenn sie sich solche Funktionäre leistet, ist ihre Sache. Dass der Juso-Chef für sein Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste auch noch beträchtliche Zustimmung in seiner Partei findet, ist eine alarmierende Nachricht für das ganze Land.

Einen feinen Koalitionspartner haben die Unionsparteien sich da angelacht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Jungsozialisten sich mit einer Frontalattacke auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien unserer Verfassung und Rechtsordnung hervortun. Langsam aber sicher werden Kevin Kühnert und die Jusos ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Pazderski: Die SPD hat ein Kühnert-Problem

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski warnt vor den Kommunismus- und Enteignungsfantasien des SPD-Nachwuchspolitikers Kevin Kühnert:

„Die große Hoffnung der SPD, Studienabbrecher und ehemaliger Callcenter-Mitarbeiter Kühnert, schwelgt in Kommunismus- und Enteignungsphantasien. Bei solch drittklassigem Personal ist der Niedergang der ehemaligen Volkspartei SPD nicht mehr aufzuhalten. Jeder, der sich ein bisschen mit der Geschichte sozialistischer Staaten beschäftigt hat, weiß, dass solche Fantastereien immer böse enden.

Denn nach den Enteignungen von Unternehmen folgte stets die linke Diktatur mit Massenverhaftungen und Morden. Die Salon-Sozialisten in der SPD-Zentrale sollten sich genau überlegen, ob sie Kühnert weiter ein Forum geben wollen. Mit den Interessen der Deutschen haben solche verfassungsfeindlichen Positionen nichts mehr zu tun.“²

¹Birgit Marschall – Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

6 Kommentare

  1. Q

    Gummizelle für Kühnert wäre meine Empfehlung!

    • Anonymous

      Mit Zwangsjacke- versteht sich

  2. Anonymous

    Kühnert ist ein schwules Schwein : wäre wohl besser für ihn bei den versifften Grünen in der Partei zu sein!

    SPD : ich haben fertig….

    • Negernazi

      Nananan! So eine voulgäre Ausdrucksweise. Stellen Sie sich selbst als Politiker vor. Sie leben von dem Scheiß den Sie verzapfen. Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Und ein Volksvertreter verkauft nun einmal das Volk. Und zwar für blöd. Und genau das ist der Punkt in Deutschland. Die Leute sind dämlich. Die können nichts dafür. Aber wo kein Grips ist da ist auch kein Verstand. Und deshalb wählen diese Vollidioten diese Leute.

      • Michael

        Wat is dat denn : nennst Dich „Negernazi“ und rügst die Ausdrucksweise anderer Menschen!
        Wer sich selbst den kranken, vulgären , üblen Namen “ Negernazi“ gibt, das Wort “ Scheiß verzapfen“ in seinen Kommentaren einsetzt u.s.w. sollte doch mal die eigene Nase anpacken und die Füße still halten!
        Gruß aus Dortmund, Michael

    • Anonymous

      Passt besser zu Kim jong un in Nordkorea oder Mauro in Venezuela

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