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Weidel: Flut sicherheitsrelevanter Hinweise bestätigt Risiken unkontrollierter Asyl-Zuwanderung

"EU-Richtlinie endlich umsetzen, Asylbewerber unklarer Herkunft inhaftieren und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben!"

Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen:

„Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab es sogar zwanzigmal mehr sicherheitsrelevante Hinweise zu Asylbewerbern als noch 2015. Wegen Überlastung der beteiligten Behörden konnte den Hinweisen nicht adäquat nachgegangen werden. Das heißt im Klartext: Die Sicherheitslage hat sich durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert, und die Risiken sind bis heute nicht geringer geworden.

Wer ins Land gekommen ist und was Asyl-Zuwanderer hier alles im Schilde führen könnten, ist für die Behörden offenbar noch immer eine ,Black Box‘. Statt alle Energien darauf zu richten, die Lage endlich unter Kontrolle zu bekommen, enthauptet die GroKo das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen parteipolitischer Intrigen und schickt den erfahrenen Sicherheitsmann Hans-Georg Maaßen in die Wüste. Das ist mehr als Torheit, das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit der Bürger.“

Laut europäischer Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft möglich, wird aber in Brandenburg nicht umgesetzt. Es geht um Personen, die über ihre Identität täuschen und sich Papiere beschaffen, um ihre Abschiebung zu vereiteln.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Wenn schon auf Bundesebene in diesem Punkt geschlafen und kein zusätzliches Gesetz geschaffen wird, sollten wir wenigstens auf Landesebene in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber klare Kante zeigen und uns zur europäischen Aufnahmerichtlinie bekennen. Illegale Abgelehnte müssen konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass immer noch Tausende Illegaler in Brandenburg herumlungern, die sich auf unsere Kosten in unserer sozialen Hängematte ausruhen und teilweise auch Straftaten begehen.“¹

Niedersachsens Innenminister Pistorius will bei Abschiebungen auf unwillige Länder Druck ausüben und Charterflüge mit bis zu 100 abgelehnten Asylbewerber einsetzen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Länder, die mit Deutschland bei Abschiebungen kooperieren, unter Druck setzen. „Da müssen wir zum Beispiel beim Visa-Hebel ansetzen. Wer nicht kooperiert, der bekommt für seine Bürger keine Visa mehr nach Deutschland“, sagte der Landespolitiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das könne sehr wirkungsvoll sein, so Pistorius. „Wir müssen mit Druck und mit bilateralen Verträgen arbeiten.“ Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für Massenabschiebungen aus. „Wir müssen erreichen, dass die Herkunftsländer Charterflüge für die Abschiebung akzeptieren. Dann könnten 100 abgelehnte Asylbewerber auf einmal abgeschoben werden“, sagte Pistorius weiter.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Mal ehrlich: Sind Asylbetrüger und Schmarotzer wirklich das Problem? Sie nutzen doch nur ihre Chance. Wo man sie nicht einlässt, da können sie nicht aktiv werden. Aber nach Deutschland werden sie gelockt. Offenbar ist nur die übelste Auswahl willkommen. Immer mehr arbeitende Menschen bemerken, dass sie zu rechtlosen Arbeitssklaven für gierige Asylmuslime gemacht werden sollen.
    Wer das nicht wünscht, muss sich wehren. Der muß auf die Straße gehen und seinen Unmut zeigen. Der muß anders wählen als bisher. Der muß sich fragen, wer sie alle geholt hat und ihre Partei vertritt und gleichzeitig dieRechte der deutschen Stammbevölkerung mit Füßen tritt.
    Lange schien es so, als ob sich der unterdrückte deutsche Michel nicht wehren würde.
    Die letzten Umfragewerte für die AfD und die Abwahl von Herrn Kauder lassen hoffen. Vielleicht ist der deutsche Michel doch nicht doof.

  2. Anonymous

    Diese ganze Islamisierung Deutschlands! Diese parasitären, kriminellen Asylanten zeigen uns, wie man ein Land „leer frisst“, es besetzt!

    Nur die AfD wird das Ruder herum reissen….

    • Anonymous

      Neuste Rede von CURIO hören!
      Ganz, ganz wichtig!!

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