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Weidel: Bundesregierung wusste bereits 2013 um Versäumnisse im Falle einer Pandemie – Coronavirus

Coronavirus und Föderalismus

Herrscht Chaos in Deutschland? Nein, es ist der Föderalismus. Und der bedeutet unterm Strich: Wenn die WHO in Genf einen weltweiten Notfall ausruft, entscheidet hierzulande Kleinkleckersdorf über den Pandemieplan im Kreiskrankenhaus. Nicht einmal eine Quarantäne nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz kann der Bund selbst durchsetzen. Er müsste den Notstand ausrufen. Auch die EU bietet keine Lösung, stattdessen weichen Hilfs- und Kooperationsbereitschaft der nationalen Abschottung. Es ist bitter, aber die Grenzen in Europa werden nun wegen eines Virus aktiviert.¹

Schon im Januar 2013 veröffentlichte die damalige Bundesregierung – ebenfalls unter Führung Angela Merkels – einen Bericht, der die Folgen einer Pandemie für Deutschland analysierte. Eine modellierte SARS-Infektion wurde herangezogen, um den Verlauf einer Pandemie in unserem Land zu simulieren. Im Ergebnis kam die Bundesregierung zum Schluss, dass das Gesundheitssystem für den Ausbruch einer solchen Pandemie nicht gerüstet ist. Dazu Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Schon vor 7 Jahren eruierte die Bundesregierung richtigerweise die Folgen einer Pandemie für unser Land – und erkannte schon damals die Probleme, die sich in einer solchen Situation ergeben würde. Doch obwohl Angela Merkel, Kanzlerin damals und heute, also über diese Problemstellung informiert war, handelten weder sie noch das Gesundheitsministerium bisher entsprechend.

Stattdessen wurde der Ausbruch des Corona-Virus zunächst in China und später auch in Italien völlig unterschätzt. Wider besseres Wissen gab die Bundesregierung bis heute lediglich Handlungsempfehlungen, fing also da bei null an, wo bereits entsprechende Fakten und Zahlen seit sieben Jahren in der Schublade lagen. Koordinierte Maßnahmen finden nicht statt, medizinisches Gerät soll erst jetzt beschafft werden – was angesichts der europaweiten Pandemie aussichtslos sein dürfte.

Das Handeln der Bundesregierung ist unverantwortlich und fahrlässig. Der Schutz unserer Senioren, unserer Kinder, der Schutz einfach aller Menschen in unserem Land wird bewusst vernachlässigt, statt ihn in den Vordergrund jeglichen politischen Handelns in dieser Krise zu stellen. Diese Fehler und Nachlässigkeiten müssen zu gegebener Zeit lückenlos aufgearbeitet werden und die entsprechenden Konsequenzen nach sich ziehen. Was die politisch Verantwortlichen hier abliefern, ist mehr als traurig. Es klingt wie Hohn, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag behauptet: ‚Deutschland ist gut vorbereitet‘.“

Bericht der Bundesregierung 2013: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Coronakrise:

„Es sind Krisen wie diese, in denen ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Staat wirklich gefordert ist. Diese Coronakrise, Frau Merkel, können Sie nicht einfach aussitzen! Selbst wenn diese globale Epidemie bei vielen Betroffenen einen milden Verlauf nehmen sollte, ist sie für alte und vorerkrankte Patienten eine tödliche Gefahr. Warum, Herr Spahn, wurden Großveranstaltungen in dieser Bedrohungslage nicht schon längst kategorisch unterbunden, noch nicht einmal in den Hauptinfektionsgebieten? Sie belassen es stattdessen bei halbherzigen Empfehlungen. Ökonomische Interessen dürfen nie zu Lasten der Volksgesundheit gehen. Nicht erst jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem seit Jahren kaputtgespart wurde. Der Staat ist hier in der Pflicht, gegenüber den Bürgern, aber auch gegenüber den niedergelassenen Ärzten und dem Personal der Krankenhäuser. Sie dürfen in dieser Situation nicht alleine gelassen werden und müssen alle erdenkliche staatliche Unterstützung erfahren.

Die Bevölkerung hat das Recht auf ein kompetentes Krisenmanagement. Warum haben wir zwar ein ‚Klima-Kabinett‘, aber noch immer kein Corona-Kabinett? Dieses Virus bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Wirtschaft und die öffentliche Ordnung in Deutschland. Ein schlagfähiges Coronakrisen-Kabinett ist Chefsache. Ihm müssen neben der Kanzlerin unbedingt die Minister für Gesundheit, Inneres, Forschung, Wirtschaft, Finanzen und Arbeit angehören.

2003 SARS, 2009 Schweinegrippe, 2011 EHEC, 2012 MERS, 2013 Vogelgrippe – wir sollten gewarnt und längst gewappnet sein. Wie kann es sein, Herr Spahn, dass Sie Deutschland sehenden Auges so unvorbereitet in diese globale Epidemie schlittern ließen? Machen Sie endlich Ihren Job!“²

¹Stuttgarter Nachrichten ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

5 Kommentare

  1. Juergen Backes

    „Der vielleicht wichtigste Grund: Das italienische Gesundheitssystem war in den letzten Jahren von massiven Einsparungen betroffen. Italien verfügt lediglich über 12,5 Intensivbetten pro 100.000 Einwohnern – in Deutschland sind es 29,2. Auch an Beatmungsgeräten mangelt es. In den besonders schwer betroffenen Gebieten waren die Krankenhäuser umgehend am Rande ihrer Kapazitäten. Ärzte mussten grausame Entscheidungen darüber treffen, welche Patienten sie behandeln und welche nicht.
    Und dieser von den Mainstream-Medien als „Klasse-Krisenmanager“ betitelte Herr Spahn wollte hierzulande 600 Kliniken schließen. Armer Irrer! Einen solchen Loser kann man absolut nicht wählen!

    • Frank

      Dass dieser Herr, der stets durch Inkompetenz glänzt, es zum „Gesundheitsminister“ geschafft hat, ist mehr als erstaunlich! Er ist Bankkaufmann,
      hat mehr schlecht als recht BWL studiert! Diese ganze Merkel-Regierung besteht alleinig aus Vetternwirtschaft! Unter dem Motto : sägst du nicht an meinem Stuhl, gibt es auch für dich ein hochdotiertes Pöstchen…. Der Bundestag ist, bis auf die AfD,- eine einzige kriminelle Vereinigung! Angeführt von der Oberkriminellen Merkel!

      • Anonymous

        27.03: der Spahn ist unfähig — wie Merkel und ihre Minister— deswegen haben wir so ein Chaos— auch die Landesregierungen . die zu grössten Teil SPD- CDU- Linke-Grüne besetzt sind— zeigen wie schlecht sie sind — und insbesondere

        — was für eine unfähige-inkompetente Gruppe es in Brüssel gibt— ganz vorne glänzt von der Leyen als unfähigste unter den Unfähigen— Glückwünsch an die Briten dass sie aus der EU raus sind– langfristig werden sie davon profitieren— wir werden hier zu Armenhäuser – wi9e in Venezuela und Cuba weil D für die Schulden von Italien, Spanien und alle anderen Ländern aufkommen muss— zusätzlich zu den 150 Milliarden für die Krise in D—

        gute Nacht Leute— D ist verloren— Merkel und Co haben D gegen die Wand gefahren — auswandern??? >> aber wohin— überall ist Krise zu Zeit

  2. Lutz

    Wir sind wie immer nicht vorbereitet, haben keinen Plan, infomieren wenig oder falsch.

  3. Anonymous

    Ja, wir sind alles andere als vorbereitet. Nur Lügen wurden verbreitet.

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