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Vorsicht vor den Grünen: Katrin Göring-Eckardt resümiert über syrische Flüchtlinge als Kanzler/in

Grüne mit Realitätsverlust

Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik. Man könne das Problem verstärkter Zuwanderung „nicht hier in Deutschland lösen“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit dem stern. „Weder durch Abschottung noch dadurch, dass wir alle Menschen, die vor Armut und Krieg flüchten, bei uns aufnehmen. Beides wird nicht funktionieren.“ Stattdessen müsse es darum gehen, „Bleibeperspektiven für die Menschen“ in ihren Herkunftsländern zu schaffen. „Wenn uns das nicht gelingt, kommen künftig nicht Hunderttausende nach Europa, sondern Millionen.“ Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent drohe ein „gewaltiger Migrationsdruck Richtung Europa“, so Müller weiter. „Dagegen war alles, was wir bisher erlebt haben, harmlos.“

Dem Minister, der in diesen Tagen einen umfassenden „Marshall-Plan“ für Afrika vorlegen wird, schwebt ein „Paradigmenwechsel“ in seiner Entwicklungshilfepolitik vor. „Wir müssen die Afrikaner fordern“, sagte Müller dem stern. Die Entwicklungshilfe werde sich künftig „auf reformwillige Staaten konzentrieren. Für die gilt: more for more.“ Voraussetzung für staatliche Hilfen seien künftig „sichtbare Fortschritte“ und „eine messbare Entwicklung“. Deutschland werde „ein Monitoring-System aufbauen, um das zu überwachen“, kündigt Müller an. Dabei gehe es vor allem um „gute Regierungsführung, Rechtssicherheit, Korruptionsabbau“.

In ungewöhnlich scharfer Form greift Müller in diesem Zusammenhang internationale Konzerne an, die Afrika ausbeuten und vor der Steuer drücken würden. „Wer die afrikanischen Eliten korrumpiert, ist selber korrupt“, sagte der CSU-Politiker. „Ich erwarte, dass Weltkonzerne ihre Steuern vor Ort zahlen und soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.“ Das westliche Wohlstandsmodell beruhe auf der Ausbeutung afrikanischer Länder. „Wir müssen die postkoloniale Ausbeutung stoppen. Sonst kommen die Ausgebeuteten zu uns“, so Müller weiter. Der Entwicklungshilfeminister spricht sich zudem „entschieden gegen die weitere Ausdehnung von Waffenexporten“ aus. Er könne sich „sogar eine Abgabe auf den Verkauf vorstellen“.

Im unionsinternen Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland stellt sich Müller jetzt auf die Seite seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Während der Minister früher Distanz zu der Obergrenzen-Forderung erkennen ließ, sagte er nun dem stern: „Die CDU sagt: Zuwanderung begrenzen. Die SPD sagt: Steuerungsgesetz. Wir sagen: Obergrenze, weil wir so reden, dass die Menschen uns verstehen. Deshalb hat die CSU ja so hohe Zustimmungswerte.“ Quelle: stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

Wahl der grünen Spitzenkandidaten: Auf Nummer sicher

Ein Signal für Schwarz-Grün, für einen Durchmarsch der Realos? Ganz so einfach ist es nicht. Die grüne Basis hat mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zwei pragmatische Grüne an die Wahlkampfspitze gewählt. Doch genauso klar hatte der jüngste Parteitag das Signal gegeben, dass den Delegierten Rot-Rot-Grün wesentlich lieber wäre. Das heißt: Özdemir und Göring-Eckardt werden sich nicht problemlos durchsetzen, sondern auch mit einigem Argwohn aus ihren Reihen betrachtet werden.

In den urgrünen Themen Ökologie, Friedenspolitik und Atomausstieg haben sich beide Spitzenkandidaten nicht sonderlich hervorgetan. Özdemir steht für eine gute Außen- und Integrationspolitik, Göring-Eckardt für soziale Themen und Gleichberechtigung.

Schwierig wird es für die Grünen bei der nächsten Wahl dadurch, dass klassische grüne Themen zurzeit keine Konjunktur haben. Zum einen haben die Grünen die ökologische Frage bereits so erfolgreich vorangetrieben, dass sie kein Alleinstellungsmerkmal mehr ist. Zum anderen fehlt der Ökopartei ein neues großes Thema. Landauf, landab geht es um Sicherheitspolitik – ein Feld, das die Grünen bislang eher nachlässig bestellt haben und mit dem sie sich schwertun, siehe Asylpolitik und sichere Herkunftsstaaten.

Schwarz-Grün? Nach derzeitigen Umfragen würde es dafür gar nicht reichen, sondern es wären nur Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder weiter eine Große Koalition drin. Schon allein aus diesem Grund hat das neue Spitzenduo recht, wenn es sich ganz auf die Inhalte konzentriert und Koalitionsmöglichkeiten erst nach der Wahl erörtern will. Das Gleiche gilt übrigens für alle im Bundestag vertretenen Parteien.

Was nun die grüne Auswahl betrifft, so lässt sich bemängeln, dass Toni Hofreiter mehr urgrünes Profil eingebracht hätte, Robert Habeck mehr ungewöhnliche Ideen und frischen Wind. Aber alle Regierungsoptionen offenhalten und die Partei ruhig führen, das kann mit Sicherheit das jetzt gewählte Spitzenduo am besten. Schwäbische Zeitung

Linken-Chefin: Grünen-Kandidaten Göring-Eckardt und Özdemir Signal gegen Rot-Rot-Grün

Kipping sieht Chance für „sozial-ökologischen Politikwechsel“ im Bund schwinden

Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Grünen-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl als Signal gegen Rot-Rot-Grün im Bund. „Mit dieser Personalentscheidung wird ein sozial-ökologischer Politikwechsel nicht gerade wahrscheinlicher“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie kritisierte, dass die Grünen ihren Wählerinnen und Wählern offenkundig nicht sagen wollten, wofür sie bei der Bundestagswahl antreten. Mit Blick auf eine mögliche Koalition der Grünen mit der CDU im Bund betonte die Linken-Vorsitzende: „Wer sich an Merkel bindet, der bekommt Seehofer dazu – und damit auch die Obergrenze für Flüchtlinge.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Ergebnis B’90/Grünen-Urwahl: Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am 18.01.2017 

11 Kommentare

  1. Jane Doe

    Diese Politikerin setzt auf jeden Fall auf; wer am lautesten Schreit und andere nicht ausredet lässt hat immer recht… was für eine ekelhafte Person.

  2. Anonymous

    Donald Trump will eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko bauen, um illigale Einwanderung zu verhindern.
    Die müßte dann aber auch sicher sein. Da könnte Merkel dem neuen US-Präsidenten ein wundervolles Geschenk machen.
    Man lege kreischende Grünenfrauen auf die Mauerkrone. Da steigt garantiert keiner drüber. Wir sind die Grünenweiber los,die Mexikaner sind angewidert und Trump ist happy. Kann man mehr für das transatlantische Verhältnis tun?

  3. Angela

    Wir wollen nicht vergessen, dass die Grünen in ihren Anfängen, offen für die Erlaubnis Sex mit Kindern geworben haben!!! Cohn-Bendit, Trittin, Fischer!!!! War schon damals eine kiffende Schweinepartei!!!( Der langnasige Kümmeltürke ihrer Partei züchtet doch auf seinem Balkon Haschisch; darüber gibt es im Netz Fotos!!)

    • Anonymous

      Ja, Sexual-Erziehung und Bordellworkshop in der Schule. Angeleitet wird durch speziell geschultes multisexuelles externes Fachpersonal.
      Ach je, Herr Özdemir hat in der Kindheit Kopftuch tragende Bäuerinnen gesehen.
      Ja, damit die Haare nicht so dreckig werden bei der Arbeit. Das hat nix mit Religion zutun. Bauer ist ein Beruf und keine Religion. Was meinste, warum die im OP Mundschutz tragen? Aus religiösen Gründen? Nein, das hat hygienische Gründe, wie bei den Bäuerinnen.

    • Anonymous

      Na, ich würde mal sagen der pfeift sich noch ganz andere Sachen rein, als Haschisch. Die Grünen haben bestimmt schon das Agarkrötenextrakt im Gepäck.

  4. Anonymous

    Die beherrschenden Wahlkampfthemen werden die Flüchtlingspolitik mit all ihren bizarren Erscheinungsformen und vor allem die Innere Sicherheit sein.
    Wer das nicht begreift und keine sinnvollen Konzepte hat, der wird die Wahlen 2017 nicht gewinnen.
    Realitätsverweigerung hilft nicht.
    Abschreiben bei der AfD hilft nicht. Die Wähler wissen, wer schon vor 14 Monaten sinnvolle Rezepte hatte. Das war die AfD. Mehr als Diffamierungen gab es nicht. Für Deutschland waren das 14 verlorene Monate.
    Immer mehr Menschen begreifen, dass weitere Untätigkeit tödlich wäre.
    Immer mehr Bürger begreifen, dass sie ihr Land zu verlieren drohen. Sie wollen ihr Land zurück.

  5. Anonymous

    der Specht am Kopf macht klopf klopf klopf
    die Quell am Grund macht tropf tropf tropf

  6. Anonymous

    Ich mag Trump; ich mag Göring-Eckardt nicht. Meine
    subjektive Meinung: Die Grünen sind schlecht für unser Land, aber angegrünte SPDler und CDUler auch. Ich kann
    mir vorstellen, dass der neue US-Präsident Einfluss auf
    unser Land nimmt.

  7. Anonymous

    Super die deutschen sterben aus.1 Kind können sich die meisten nur leisten.jetzt kommen moslemsmassen,es ISt nicht zu fassen.jetzt ist Geld für horte,Medizin.Versorgung da und deutsche malochen sich kaputt. Deutsche dumme Frau im Ehrenamt sie integrieren,will e s hier keiner kampieren.Sie sollen die blondchen abnstechen,vergewaltigen… Die Politik hat sie im Blick,..die ist verrückt. Salafsten und alle ohne Papiere raus…deutsche ohnegGeld können auch nicht in alle Länder.Super wenn die Alten hier als von Schwarzen gewaschen werden müssen
    . Arbeitspflicht,Ausländer..die mit ihren vielen Kindern brauchen das ja nicht. Aber hier gibt ja so viele
    helfer,Häuser für viele Personen,Führerschein auch noch
    dazu. Und viele Unternehmer sollen sie den nicht einstellen.
    Ich fühl mich schon wie eine fremde im eigenem ND,wa für ND ohne grenzen.Merkel muss weg eine andere asylpoltik.

  8. Anonymous

    Lieber Nationalismus als salafismus.Deutschland wird überrand ,es muss sich wehren.

  9. Anonymous

    Die Frau aus der DDR hat sich ja als Katastrophe für Europa entpuppt

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