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Volksverhetzung als Wort zum Sonntag

Bayernpartei: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unreformierbar

Renner: Volksverhetzung als Wort zum Sonntag „Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: Ich könnte kotzen…“. Diese Worte vernahmen die Zuschauer am Samstagabend in der ARD aus dem Mund der evangelischen Pastorin Annette Behnken. Sie nutzte damit ausgerechnet die Sendung „Wort zum Sonntag“ zur unverhohlenen und direkten Aufwiegelung zum Sturm auf unsere Parlamente.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, erklärt dazu: „Als hätte Frau Behnken mit ihrem unmissverständlichen Aufruf zur Gewalt – nichts anderes ist das Erstürmen der durch Bannmeilengesetze geschützten Parlamente – den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht schon erfüllt, so steigert ihr nur scheinbar begründend gemeinter Zusatz die Wirkung der Verhetzung noch. Mit dieser Formulierung kommt es dieser Pastorin allein darauf an, die von ihr als ‚Neofaschisten‘ stigmatisierten Parlamentarier gedanklich mit dem gefährlichen Krankheitserreger in Verbindung zu bringen. Diese gezielt gewollte Assoziation kann eigentlich nur aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammen.

Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Parlamentariern durch die Pastorin und ihr klarer Gewaltaufruf sind unentschuldbar. Wenn die ARD ein Zeichen gegen die Verrohung der politischen Debatte setzen will, muss sie Frau Behnken unverzüglich aus dem weiteren Programm nehmen.“

Aber auch die Kirche sieht Martin Renner in der Verantwortung: „Die evangelische Kirche kann sich nach einem derartigen Aufruf zur Zerstörung der zentralen Instanzen der Demokratie durch eine Pastorin nicht mit einer einfachen Distanzierung aus der Affäre ziehen. Wer nicht möchte, dass aus Worten Taten werden, der muss handeln, und zwar disziplinarisch!“¹

Dass Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra offen mit einem Veto bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht, sollte keiner der Intendanten auf die leichte Schulter nehmen. Die politische Lage hat sich seit der letzten Beitragserhöhung verändert. Mit der AfD sitzt in sämtlichen Landtagen eine Partei, die den Rundfunkbeitrag prinzipiell ablehnt. ARD und ZDF werden ihre Erhöhung nur dann durchbekommen, wenn die anderen Parteien geschlossen dahinter stehen. Bisweilen aber agieren die Intendanten so weltfremd und abgehoben, als hätten sie nichts begriffen.²

2021 soll der sogenannte Rundfunkbeitrag steigen. Nach derzeitigem Stand von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro im Monat. Das ist zumindest die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Anstalten selbst hatten eine wesentlich stärkere Erhöhung gefordert, sind entsprechend auch nicht zufrieden.

Durchaus interessant ist der Umstand, dass eben jene Kommission auch das Gehaltsniveau bei einer ganzen Reihe der Sendeanstalten kritisierte, dies sei zu hoch. Die Anstalten wiesen das zurück, verwiesen darauf, sie müssten bei der Personalsuche konkurrenzfähig bleiben.

Für die Bayernpartei ist diese Diskussion ein weiterer Beleg dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte vor sich hingewuchert und völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Den Standpunkt der Bayernpartei erläuterte der Landesvorsitzende Florian Weber: „Erneut zeigt sich, dass ARD, ZDF, Deutschlandfunk, arte und, und, und unreformierbar sind.

Die Bayernpartei vertritt seit jeher die Auffassung, dass die GEZ-Gebühr abgeschafft oder wenigstens radikal gekürzt werden muss. Daran ändert auch keine Namensänderung etwas. Der derzeitige öffentlich-rechtliche Wildwuchs muss gründlich beschnitten werden. Wahrscheinlich ist die einzige Lösung, die derzeitigen Anstalten einfach aufzulösen. Neugründungen, die die Bevölkerung dann mit einem Programm mit regionalen Schwerpunkten, Nachrichten oder Kulturprogrammen versorgt, wären dann sicher sinnvoll.

Nicht sinnvoll ist definitiv der Status Quo, diese krude Mischung aus überteuertem Show-Programm, Propaganda und Versorgungseinrichtung.“³

¹AfD im Bundestag ²Mitteldeutsche Zeitung ³Bayernpartei

2 Kommentare

  1. Anonymous

    10.03: Die Kirchen in D sind inzwischen Orte der linksversifften , naziähnliche Politik ( NSDAP – S steht für sozialistisch – war eine linke Organisation, keine rechte Truppe) — wie die Gewerkschaften, Schulen und Unis— sehr zu Freude der Linken, Grünen, SPD, Antifa, Amadeo-Antonio-Stiftung, Soros, von der Leyen, Merkel– weil wir in der DDR 2.0 lebenn— Meinungszensur, Hass und Herze gegen andere, insbesondere durch die staatlich kontrollierten Medien wie ARD, ZDF, WDR, Lokalsender, WAZ, Welt, FAZ, SZ usw- Gewalt gegen andersdenkende — also Nazis eben, Faschisten , Nordkorea, Stalin, Mao, — ales ist hier jetzt vertreten in dieser Regierung und in den Kirchen–

    austreten Leute– austreten aus den Scheuisskirchen— mache die Kirchen fertig wenn sie keine Steuer mehr kriegen— keine Angst- du kommst nicht deswegen in die Hölle – und GEZ muss abgeschafft werden– die Soli auch— nur die AFD wird das regeln— die anderen wollen die Steuer erhöhen— auch durch die EU—

    Schaut mal — fucktheeublog.wordpress.com – an-interssante Website

    • Anonymous

      Soll Hass und Hetze heissen, nicht Hass und Herze ( Anonymous )

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