Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor Gefahr islamistischer Terroranschläge in Deutschland

Versagen der Behörden im Fall Amri

Tatsächlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun. Für Amri, der sich in Nordrhein-Westfalen und Berlin bewegte, waren mehrere Landes- und Bundesbehörden zuständig. Am Ende verantwortlich war und fühlte sich offenbar niemand. Zwar gibt es bereits jetzt ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum. Aber es ist noch mehr Zentralisierung nötig. Am besten wäre, das Bundeskriminalamt würde sich zentral um alle Gefährder kümmern müssen. Dann gäbe es auch über die Verantwortung keine Zweifel mehr. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 01.06.2017, 10:45 von Gudrun Wittholz

Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. „Ich kann keine Entwarnung geben – im Gegenteil“, so Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Interview mit dem rbb-Inforadio. Zwar hat es seit dem Anschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz keine neuen Anschläge in Deutschland gegeben. Anschläge in ähnlicher Weise seien jedoch möglich, „weil der IS will, dass auch in Deutschland ein größerer Anschlag durchgeführt wird, und wenn er uns treffen kann würde er es auch tun“.

So habe es in den vergangenen sechs Monaten „eine Vielzahl von Festnahmen oder polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Islamisten“ gegeben, wie auch ein „ein hohes Aufkommen von Informationen über Gefährdungssachverhalte oder Anschlagsplanungen gegen Deutschland“.

Obwohl der IS militärisch stark unter Druck ist, hält der Verfassungsschutz es nach wie vor für denkbar, dass die Terrororganisation auch große Anschlagsszenarien wie 2015 in Paris realisieren kann. „Ich gehe davon aus, dass der IS derzeit noch die Möglichkeiten dazu hat. Er hat eine große Anzahl von Anhängern in Westeuropa, auch in Deutschland“.

Darüber hinaus gebe es eine nach wie vor große Zahl von jungen Leuten, die sich im Cyberraum radikalisierten, und die von Headhuntern des IS angesprochen würden. Cyberattacken habe der IS bisher nur „auf einem relativ niedrigen Niveau“ durchgeführt, so Maaßen, als DDOS-Angriffe oder Veränderungen von Webseiten, vor allem mit dem Ziel, Propaganda zu verbreiten. „Bisher haben wir nicht gesehen, dass der IS in der Lage ist, schwerwiegende Cyberangriffe durchzuführen, aber ausschließen können wir es derzeit auch nicht, insbesondere da man sich dieses Know How auch im Bereich der Organisierten Kriminalität kaufen kann“. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Versagen der Behörden im Fall Amri

Dass in der Hauptstadt zu selten durchgegriffen und an vielen Stellen geschludert wird, ist jeden Tag zu beobachten. Kleinkriminelle, Dealer, Verkehrsrowdys werden schon lange nicht mehr unbeirrt verfolgt. Selbst dann nicht, wenn die überlastete Polizei mal zufällig präsent ist. Daher überrascht es auch kaum, dass in der überforderten Stadt ein Mann nicht in Haft genommen wurde, dem laut Innensenator gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Drogenhandel nachgewiesen werden konnte. Eigentlich wie (fast) immer. Nur: Es handelt sich um Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Der Anschlag hätte somit spätestens von den Berliner Behörden verhindert werden können. Viel früher von denen in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur die Folgen dieses schweren Versäumnisses sind brutal. Brutal ist auch, dass die Fehler im Umgang mit Amri später verschleiert werden sollten.

Ausgerechnet vom Berliner Staatsschutz. Also von jenen Beamten, die das Land besonders vor seinen inneren Feinden schützen sollen. Das ist erschreckend. Diese feige Haltung zu eigenen Versäumnissen spricht ebenfalls Bände über den Zustand der Stadt. Verantwortung wird zu oft nur noch weggeschoben. Aber so „funktioniert“ Berlin. Der jetzige SPD-Innensenator Andreas Geisel kann von Glück sagen, dass er neu im Amt ist. Der Skandal klebt nicht an ihm. Für seinen Vorgänger, CDU-Mann Frank Henkel, gilt das nicht. Seine Rolle muss endlich stärker unter die Lupe genommen werden. Was der Union freilich nicht in den Kram passt, auch nicht der im Bund. Hat sie sich doch gerade erst wieder den Ruf des Schutzpatrons der inneren Sicherheit erarbeitet. Das Berliner Desaster ist freilich nicht gänzlich vergleichbar mit dem in Nordrhein-Westfalen, wo der Fall seinen Ursprung hat und die Kette der Fehler noch länger ist.

Senator Geisel versucht wenigstens, transparent und konsequent aufzuklären. In NRW mauerte Noch-Innenminister Ralf Jäger mit seinem inzwischen berühmten Hinweis, man sei an die „Grenzen des Rechtstaates gegangen“. Bis heute scheint mancher in der SPD noch nicht begriffen zu haben, dass dadurch das Vertrauen der Menschen in den Staat erschüttert worden ist. Auch deshalb wurden die Genossen in NRW abgewählt. Und auch deshalb gelten sie im Bund nicht gerade als erste Wahl beim Thema Sicherheit. Die Aufklärung im Fall Amri muss jedenfalls konsequent fortgesetzt werden. Auch mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag in der nächsten Legislaturperiode. Lausitzer Rundschau

DasParlament

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 9. Juni 2017, 0:40 um 0:40 - Reply

    So einfach stellt man sich das vor? Am besten wäre, das Bundeskriminalamt würde sich zentral um alle Gefärder kümmern? Sollen die dort alle vor Ort ein Zimmer bekommen, oder was?

  2. Löwenzahn Montag, 5. Juni 2017, 16:30 um 16:30 - Reply

    An die Redaktion
    Die Reply-Funktion funktioniert nicht.

  3. Löwenzahn Montag, 5. Juni 2017, 16:28 um 16:28 - Reply

    Sehr richtig. Mit einem handlungsunfähigen Staat und handlungsunfähigen Politikern ist es nur leider nicht möglich.

  4. Anonymous Sonntag, 4. Juni 2017, 16:10 um 16:10 - Reply

    Islamistischer Terror lässt sich nur bekämpfen wenn man den gesamten Islam in die Schranken weist.

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